heise onlineEU: Abstimmung über Chatkontrolle von Tagesordnung gestrichen
Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über den viel kritisierten Kompromissvorschlag für die sogenannte Chatkontrolle verschoben.
𝙲𝚑𝚛𝚒𝚜𝚝𝚒𝚊𝚗 𝚂𝚌𝚑𝚖𝚒𝚍𝚝Demokratie ist, wenn nur abgestimmt wird, wenn einem das Ergebnis passt?!
Da hat die Ablehnung der deutschen Innenministerin gestern wohl nicht so gut ins Bild gepasst. Das wird mit der ungarischen Präsidentschaft in den nächsten 6 Monaten sicher nicht besser.