Kevin Karhan 
@andre_meister können wir diese #CyberfaschistischeKackshice nicht einfach qua Unvereinbarkeit mit dem #Grundgesetz verbieten?
DANKE!
Albert Magellan@kkarhan
In dem Fall ist nicht das Grundgesetz, sondern die EU-#Grundrechtecharta anwendbar.
Das Gesetz würde auf jeden Fall vor dem EuGH verhandelt werden, dafür braucht es aber halt ein in Kraft getretenes Gesetz.
In dem Fall ist nicht das Grundgesetz, sondern die EU-#Grundrechtecharta anwendbar.
Das Gesetz würde auf jeden Fall vor dem EuGH verhandelt werden, dafür braucht es aber halt ein in Kraft getretenes Gesetz.
@albert_magellan soweit ich weiß ist das #Grungesetz immernoch höher gestellt und #Deutschland kann #verfassungsfeindlich|e und mit dem Grundgesetz unvereinbare Gesetze und Verordnungen straffrei blockieren und ignorieren...
"Nationaler Verfassungsvorrang" wird auch sonst akzeptiert...
@kkarhan
(1/2)
Ne, EU-Recht geht eigentlich vollständig nationalem Recht vor, also auch dem Grundgesetz, das hat das BVerfG in Bezug auf Grundrechte in der #SolangeII-Entscheidung bestätigt. Das BVerfG hat sich nur für theoretische Extremfälle eine Ausnahme vorbehalten, der #EuGH akzeptiert das nicht.
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Ne, EU-Recht geht eigentlich vollständig nationalem Recht vor, also auch dem Grundgesetz, das hat das BVerfG in Bezug auf Grundrechte in der #SolangeII-Entscheidung bestätigt. Das BVerfG hat sich nur für theoretische Extremfälle eine Ausnahme vorbehalten, der #EuGH akzeptiert das nicht.
@kkarhan
(2/2
Das ist aus Grundrechtssicht auch nicht wirklich problematisch, weil die Grundrechtecharta (GRCh) im Wesentlichen den gleichen Schutz gewährt wie die Grundrechte des GG. Die Vorratsdatenspeicherungs-RL wurde etwa vom EuGH wegen Verstoß gegen die GRCh für für rechtswidrig erklärt.
(2/2
Das ist aus Grundrechtssicht auch nicht wirklich problematisch, weil die Grundrechtecharta (GRCh) im Wesentlichen den gleichen Schutz gewährt wie die Grundrechte des GG. Die Vorratsdatenspeicherungs-RL wurde etwa vom EuGH wegen Verstoß gegen die GRCh für für rechtswidrig erklärt.