uh .. cool
"Die Initiative #FürNeueGrundrechte in #Europa moniert „#Umweltzerstörung, #Digitalisierung, Macht der #Algorithmen, systematische #Lügen in der Politik, ungehemmte #Globalisierung und Bedrohungen für den #Rechtsstaat“ als Lücken in der #Grundrechtecharta und fordert ihre Erweiterung."
Kannt ich gar nich. Ließe sich noch erweitern.
Z.B. dass es #Regierungen verboten sein sollte politische Prozesse durch #Polizeigewalt zu unterbinden. Oder #Migrant_innen zu ermorden.
Missbrauch von Kindern: Datenschutz vs. Kinderschutz?
Nachstehend ein Text, den ich schon vor vier Jahren geschrieben hatte und der mir wieder in die Finger geraten ist. Damals waren die medial sehr präsenten Missbrauchsfälle der Grund dafür, diesen Text zu verfassen. Heute, in der Rückschau, ist erschreckend, wie aktuell die damaligen Gedanken immer noch sind. Die Anlässe und die Argumente haben sich nicht verändert. Hinzu gekommen ist allenfalls, dass neben dem Untoten „Vorratsdatenspeicherung“ noch die „Chatkontrolle“ im […]https://anwaltsblog.wordpress.com/2025/10/26/missbrauch-munster-datenschutz-vs-kinderschutz/
Es steht sogar wörtlich so in der EU-#Grundrechtecharta:
"Artikel 7
Achtung des Privat- und Familienlebens
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation."
Das schließt jede #Chatkontrolle aus.
Außer wenn mit "Achtung" "Durschschnüffeln und unter Generalverdacht stellen" gemeint ist 🤔
Das Pride-Verbot ist Teil einer systematischen Politik gegen LGBTIQ*-Personen in Ungarn. (1) Bereits 2021 wurde ein sogenanntes "Kinderschutzgesetz" verabschiedet, das Minderjährigen den Zugang zu Informationen über queere Lebensweisen verwehren soll. (2) Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán instrumentalisiert dabei Kinder für ihre queerfeindliche Politik und kopiert bewusst das Vorgehen anderer autoritärer Regierungen. (3) (4) Diese Politik dient nicht nur der Diskriminierung von...
TIL: Es gibt ein Recht auf eine gute Verwaltung.
Artikel 41 der #Grundrechtecharta
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12016P/TXT#d1e571-391-1
"Ein aufmerksamer Blick hinter die Fassade der #Rechtsstaatlichkeit offenbart, dass durch den Digital Services Act (#DSA) wissentlich das von Art. 11 EU-#Grundrechtecharta, Art. 10 der Europäischen #Menschenrechtskonvention und Art. 5 #Grundgestz garantierte Recht auf #Meinungsfreiheit und #Informationsfreiheit ausgehöhlt wird."
Einen Blick gefällig?
https://norberthaering.de/news/koelsch-dsa/
BerlinFokus
Regina Mühlich ✅, Datenschutz
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