Der #Gemeinderat beginnt mit einigen Formalitäten. Durch den Austritt von Stadträtin Schremmp aus der Freien Wähler Fraktion verlieren diese den Fraktionsstatus und eine Minute Redezeit. #grfr

Ohne Debatte wurde die Einführung einer elterngeldähnlichen Leistung für Pflegefamilien und neue Grundsätze der #Kulturförderung beschlossen. Sachstände zum #Tourismus sowie zum Ausbau der #Rheintalbahn wurden zur Kenntnis genommen. #grfr

Diskutiert wird nun der erste Bebauungsplan für #Dietenbach. Wir stehen geschlossen hinter dem sozialen und ökologischen Stadtteil. Auch die damit verbundenen notwendigen Baumfällungen tragen wir mit. Es muss dabei bleiben, dass 50% geförderte Wohnungen entstehen. #grfr

Der Bebauungsplan wurde fraktionsübergreifend mit nur 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. #grfr. Auch das Straßenbenennungskonzept fand eine deutliche Mehrheit. #grfr

Zum Einwohnerantrag zur Verhinderung von 5G hat unsere Stadträtin Sophie Kessl von Die PARTEI geredet: https://www.jupi-freiburg.de/rede-einwohnerantrag-5g/

Zu den Maßnahmen für den #Gewaltschutz von #Frauen hat Simon Waldenspuhl geredet. Wir fordern in einem Antrag den schnellen Ausbau der Plätze im Frauen- und Kinderschutzhaus: https://www.jupi-freiburg.de/frauenhausplaetze-aufstocken-simons-rede-zu-den-massnahmen-zum-gewaltschutz-von-frauen/

Unser Antrag, dass die Stadt bis Herbst einen Ausbauplan des Frauenhauses auf die in der Istanbul geforderte Zahl erarbeiten soll, wurde leider abgelehnt. Nur ESFA und Kulturliste stimmten dem zu #grfr

Mit großer Mehrheit angenommen wurde auch der Bebauungsplan für die Verlängerung der #Stadtbahn Littenweiler. Ein weiterer wichtiger Schritt für die #Verkehrswende! #grfr

Jetzt geht es um die Frage, ob Gemeinderät*innen gleichzeitig auch Fraktionsmitarbeiter*innen sein dürfen. Die Verwaltung sieht bei der geforderten Abschaffung grundrechtliche Probleme. #grfr

In unserer Fraktion ist die Trennung von Mandat und Anstellung ein wichtiger Grundsatz. Ob wir das auch anderen Fraktionen vorschreiben wollen, wird von unseren Stadträt*innen unterschiedlich bewertet in der Abstimmung um eine Selbstverpflichtung #grfr

Eine Selbstverpflichtung wurde mit 18 zu 17 Stimmen knapp abgelehnt.