JUPI
Heute ist wieder #Gemeinderat in #Freiburg. Unter anderem geht es um den Bebauungsplan #Dietenbach, #Gewaltschutz von Frauen und der Stadtbahnverlängerung #Littenweiler. Start ist heute erst um 18 Uhr. Hier wird es wieder einen kleinen #Liveticker geben. #grfr #freiburg
Feb 27, 2024 at 4:13pmWeb
Show threadJUPIFeb 27, 2024
Der #Gemeinderat beginnt mit einigen Formalitäten. Durch den Austritt von Stadträtin Schremmp aus der Freien Wähler Fraktion verlieren diese den Fraktionsstatus und eine Minute Redezeit. #grfr
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Ohne Debatte wurde die Einführung einer elterngeldähnlichen Leistung für Pflegefamilien und neue Grundsätze der #Kulturförderung beschlossen. Sachstände zum #Tourismus sowie zum Ausbau der #Rheintalbahn wurden zur Kenntnis genommen. #grfr
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Diskutiert wird nun der erste Bebauungsplan für #Dietenbach. Wir stehen geschlossen hinter dem sozialen und ökologischen Stadtteil. Auch die damit verbundenen notwendigen Baumfällungen tragen wir mit. Es muss dabei bleiben, dass 50% geförderte Wohnungen entstehen. #grfr
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Der Bebauungsplan wurde fraktionsübergreifend mit nur 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. #grfr. Auch das Straßenbenennungskonzept fand eine deutliche Mehrheit. #grfr
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Zum Einwohnerantrag zur Verhinderung von 5G hat unsere Stadträtin Sophie Kessl von Die PARTEI geredet: https://www.jupi-freiburg.de/rede-einwohnerantrag-5g/
Ohne Netz kein Spiderman: Sophies Rede zum Einwohnerantrag gegen 5G | JUPI Freiburg

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Zu den Maßnahmen für den #Gewaltschutz von #Frauen hat Simon Waldenspuhl geredet. Wir fordern in einem Antrag den schnellen Ausbau der Plätze im Frauen- und Kinderschutzhaus: https://www.jupi-freiburg.de/frauenhausplaetze-aufstocken-simons-rede-zu-den-massnahmen-zum-gewaltschutz-von-frauen/
Frauenhausplätze aufstocken: Simons Rede zu den Maßnahmen zum Gewaltschutz von Frauen | JUPI Freiburg

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Unser Antrag, dass die Stadt bis Herbst einen Ausbauplan des Frauenhauses auf die in der Istanbul geforderte Zahl erarbeiten soll, wurde leider abgelehnt. Nur ESFA und Kulturliste stimmten dem zu #grfr
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Mit großer Mehrheit angenommen wurde auch der Bebauungsplan für die Verlängerung der #Stadtbahn Littenweiler. Ein weiterer wichtiger Schritt für die #Verkehrswende! #grfr
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Jetzt geht es um die Frage, ob Gemeinderät*innen gleichzeitig auch Fraktionsmitarbeiter*innen sein dürfen. Die Verwaltung sieht bei der geforderten Abschaffung grundrechtliche Probleme. #grfr
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In unserer Fraktion ist die Trennung von Mandat und Anstellung ein wichtiger Grundsatz. Ob wir das auch anderen Fraktionen vorschreiben wollen, wird von unseren Stadträt*innen unterschiedlich bewertet in der Abstimmung um eine Selbstverpflichtung #grfr
Show threadJUPIFeb 27, 2024
Eine Selbstverpflichtung wurde mit 18 zu 17 Stimmen knapp abgelehnt.
Show threadJUPIFeb 27, 2024
Und damit endet die Sitzung für heute. Danke fürs mitlesen und einen schönen Restabend #grfr
Show threadPaul RöglerFeb 27, 2024
@JUPI danke fürs informieren!!