Thomas Wassermann
abgeordnetenwatchAmpel will Abgeordnetenbestechung schärfer bestrafen - Unionsfraktion sieht „keinen Handlungsbedarf“. Interessant. Denn sogar der Bundesgerichtshof sieht Handlungsbedarf. 🧵
Die geplante Gesetzesverschärfung geht zurück auf die Maskenaffäre - und ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte die früheren CSU-Politiker Nüßlein und Sauter 2022 freigesprochen. Grund: Der unzureichende Korruptions-Paragraph.
Nüßlein und Sauter hatten Corona-Masken an den Staat vermittelt und dafür Mio. an Provisionen kassiert. Der BGH sagte sinngemäß: Selbst wenn wir wollten, könnten wir die beiden Politiker nicht verurteilen. Denn nach der geltenden Rechtslage haben sie sich nicht strafbar gemacht.
Im Urteil formulierte das Gericht dann einen impliziten Appell an den Bundestag: "Falls der Gesetzgeber eine Strafbarkeitslücke erkennen sollte, ist es seine Sache, darüber zu befinden, ob er sie bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will." Den Gerichten seien andernfalls die Hände gebunden.
Vereinfacht gesagt waren die Millionen-Provisionen legal, weil Nüßlein und Sauter die Masken nicht in ihrer Funktion als Abgeordnete vermittelt hatten. Nach dem Gesetz können nur Handlungen "bei der Wahrnehmung des Mandates" bestraft werden. Die Ampel will diese Lücke nun schließen.
Doch ein anderes Schlupfloch lässt die Ampel offen. Im Korruptions-Paragraph 108e ist die Rede davon, dass strafbar ist, was „im Auftrag oder auf Weisung“ erfolgt. Doch es ist nahezu unmöglich, korrupten Politiker:innen einen konkreten Auftrag oder eine Weisung nachzuweisen.
Zeichnet hier unsere Petition "Abgeordnetenbestechung: bestrafen!", um auch dieses Schlupfloch zu schließen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt
Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt | abgeordnetenwatch.de
Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die Hauptprotagonisten der Maskenaffäre, kommen straffrei davon und dürfen ihre Masken-Honorare behalten. Der Fall zeigt erneut: Der Kauf von Einfluss auf die Politik ist in Deutschland legal. Denn das Gesetz hat riesige Schlupflöcher.
OmbertoAldobrandeschi
Maskenmodel
ScarlettDream42
KLARMARX@a_watch Das erinnert mich an diese eine Veranstaltung in Potsdam, wo alle ja nur rein privat und nicht in Ausübung ihres Mandats dabei waren.
Bei der nächsten Bücherverbrennung werden sicher auch nur Privatleute beiwohnen 🤷🏻♂️
HolyCrapWürde halt manchen UnionlerInnen eventuell ihre Lebensgrundlage entziehen. 😂
TheOneSwit@a_watch natürlich ist die Union dagegen ihre Haupteinnahmequellen zu verlieren.
Steffen Voß@a_watch Was bedeutet das "sogar" in diesem Zusammenhang? Ist der Bundesgerichtshof bekannt für Korruption?
U.Lancier@kaffeeringe @a_watch die Gerichte äußern sich in der Regel nicht zu Zuständen beim Gesetzgeber solange sie nicht angerufen wurden. Dass ein Gericht einen Standpunkt ungefragt zum Besten gibt, erklärt dass jemand das mit „sogar“ hervorhebt.
spinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦@a_watch Hoffentlich wird was draus. Strengt euch an liebe Grünen. Ich will das die Politik für Korruptlinge ein gefährliches und unattraktives Pflaster wird.
Teri Yaki 🖌️🎹🚲💻@a_watch … Geldkoffer Schäuble ist doch schon dahingeschieden und Birne auch alle anderen in der Union sind halt blitzsauber. Lol
@Ihazchaos @a_watch Der Strauss auch? Ich frag ja nur.
Galba@a_watch
Wenn man bedenkt, dass 🇺🇦 erst in die EU und NATO usw reingelassen werden soll, wenn sie Korruption und persönliche Vorteilsnahme abgeschafft haben.
Da müssen und werden! sie aber schon noch einige EU und D -Sauberparlamentarier mit der Aussicht auf ein >nettes Haus am See in 🇺🇦 Premiumlage mit Landebahn für‘n Spottpreis< umgarnen, damit so ein Gesetz nicht in Kraft treten kann.
Zumindest den Merz hätten sie schon im Sack? und unseren Finanzminister Mglw auch?
Wenn man bedenkt, dass 🇺🇦 erst in die EU und NATO usw reingelassen werden soll, wenn sie Korruption und persönliche Vorteilsnahme abgeschafft haben.
Da müssen und werden! sie aber schon noch einige EU und D -Sauberparlamentarier mit der Aussicht auf ein >nettes Haus am See in 🇺🇦 Premiumlage mit Landebahn für‘n Spottpreis< umgarnen, damit so ein Gesetz nicht in Kraft treten kann.
Zumindest den Merz hätten sie schon im Sack? und unseren Finanzminister Mglw auch?
cree@a_watch Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
yoga_and_more@a_watch Das war zu erwarten 🤔
Kevin Karhan 
@a_watch Du kannst doch nich die komoplette €DU/€$U einsperren. Das sind doch honorige „Parteifreunde“ also rechtschafffen „AMIGOS“. 😊
hcschBoost mit CW
pruno