Neue Richter*innenvereinigungSchärfere Kürzungsmöglichkeiten beim Bürgergeld, auch bei den Mietkosten? Neuer Gesetzentwurf verfehlt Vorgaben des BVerfG und beruht auf irrigen Prognosen. Stellungnahme der NRV 👇
MatzeDie Neue Richtervereinigung macht vor Erlass des #ZweitenHaushaltsfinanzierungsgesetz2024 auf gravierende #verfassungsrecht| liche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten #Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: #Sanktion) und die drohende #Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. #bürgergeld