Möchte jemand aus der #jurabubble kurz den Grundsatz "keine Gleichbehandlung im Unrecht" erklären anhand eines Vergleichs von Menschen die durch Festkleben wenige Stunden eine Straße blockieren (→ Präventivhaft, man könnte es ja wiederholen) und Menschen die mit Traktoren (Höchstgeschwindigkeit idR unter 60 km/h) eine Autobahn befahren (→Ordnungswidrigkeit §§ 18, 49 StVO, wird aber möglicherweise nicht verfolgt)?

;-)

#Rechtsstaat #Maßstab #Augenmaß #Gleichbehandlung #Erklärungsnot