Jürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹

Nur wegen Karoline #Edtstadler (#ÖVP / #Volkspartei) steht #Österreich vor einem EU-#Vertragsverletzungsverfahren.
Weil sie den (wie vorgeschrieben) von Leonore #Gewessler gesendeten ENTWURF(!!) zum #Klimaschutzplan (#NEKP) zurückziehen hat lassen.

Verdammt noch mal, das war ein Entwurf!!! Keine endgültige Fassung, die dann bis 30. Juni 2024 vorgelegt werden muss.

Aber es ist ja wie immer. Die #ÖVP / #Volkspartei torpediert #Klimaschutz wo es nur geht. Ist ja eigentlich eh NUR #Menschheitsschutz, das #Klima ist das Klima und braucht so gesehen keinen Schutz, auch auf der #Venus gibt es ein Klima, ist jedoch für Mensch und Tier unbewohnbar 🤷‍♂️.
#ÖVPGameOver, #NeuwahlenJETZT!

"Kein #Klimaplan-Entwurf in Brüssel
EU-Verfahren gegen Österreich"
https://orf.at/stories/3343538/

Kein Klimaplan-Entwurf in Brüssel: EU-Verfahren gegen Österreich

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch bekanntgab. Grund ist die Säumnis, den Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) fristgerecht nach Brüssel zu senden, geht aus einem Verfahrensverzeichnis der EU-Kommission hervor.

ORF.at
Dec 20, 2023 at 9:28pmWeb
Show threadHorst  Dec 21, 2023
@mechanical0815 Neuwahlen bringen aber dem Klimaschutz vermutlich leider wenig, weil auch die Grünen nicht davon profitieren würden. Und ich wüsste jetzt keine andere Partei, die Klimaschutz ähnlich wichtig nimmt.
Show threadNiko TrimmelDec 21, 2023

@mechanical0815 ich verstehe ja sogar, wenn die ÖVP-Ministerien sauer sind, weil das Klimaministerium ihre Wünsche nicht "genug" in den Plan eingearbeitet hat.

Aber ernsthaft in Brüssel anzurufen und zu sagen "das ist nicht der offizielle Plan Österreichs, offiziell habt ihr nix von uns gekriegt" ist das lächerlichste was ich in letzter Zeit gehört habe.