#Klimaschutz spielt bei der #ÖVP praktisch keine Rolle weil das gegen Klientelinteressen steht.

Eigentlich alle Wirtschaftswissenschaftler (soweit ich das mitbekomme habe) sagen eine Verfehlung der #Klimaziele bis 2030 voraus - und das wird dann richtig teuer, bis 6 MILLIARDEN € (oder 82,6 Mrd. Schilling 😅) rechnet man heute.

Immer noch wird im #Umweltministeriun (#NorbertTotschnig, ÖVP) beschwichtigt, die Maßnahmen im viel zu spät gelieferten #NEKP reichen aus - sagen sie. 🤔

Nur: es gibt seitdem einiges an Förderungen für #Klimaschutz weniger, dafür aber mehr #klimaschädlicheSubventionen statt weniger (#Pendlerpauschale verdreifacht, #EAuto-Vergünstigungen abgeschafft, #Dieselprivileg bleibt unangetastet aber mit #Diesel betriebene Klein-LKW sollen günstiger werden). 🤬

Und das Beschwichtigen der #Volkspartei kennen wir ja schon, #MagnusBrunner als ehemaliger #Finanzminister hat die BürgerInnen bis zur #NRWahl2024 BELOGEN! = #Wählerbetrug 🤬

"Verfehlt Österreich das Klimaziel, drohen Kosten von 5,9 Milliarden Euro"
https://www.derstandard.at/story/3000000271060/verfehlt-oesterreich-das-klimaziel-drohen-kosten-von-59-milliarden-euro

#Klimakrise #Klimakatastrophe #CO2Steuer #CO2TaxTheRich #ÖVPGameOver

Die #DeutscheUmwelthilfe (#DUH) verklagt die #Bundesregierung wegen unzureichender #Klimaplanung.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neue-klimaklage-gegen-die-bundesregierung-deutsche-umwelthilfe-geht-gegen-unzureichenden-nationalen/

Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NEKP) verfehlt laut DUH die EU-Klimaziele für 2030 massiv, besonders in den Bereichen #Verkehr, #Gebäude und #Landnutzung.

Die DUH fordert sofortige Maßnahmen wie ein #Tempolimit, nachhaltige #Waldnutzung und die #Sanierung öffentlicher Gebäude.

#Klimaschutz #Klimaklage #Energiewende #Wärmewende

Die Kritik der EU-Kommission am #Klimaplan #NEKP ist TOTAL ÜBERRASCHEND!

➡️ Kein Plan für #Wärmedämmung
➡️ Kein Plan für Vorrangzonen für #Windkraft
➡️ Kein Plan für den Abbau fossiler #Subventionen

Fehlt eh nur das, was wir von Anfang an fordern. Konnte ja keine*r wissen. 🙃

#ÖVP und #Grüne haben sich auf finale Version des Klimaplans geeinigt

Laut Brunner gibt es im neuen #NEKP nun keine konkreten Ziele für einzelne Sektoren, sondern übergreifende Gesamtziele für die #CO2-Reduktion. (Aha, Anm.)

https://www.derstandard.at/story/3000000232534/klimaplan-214vp-und-gr252ne-haben-sich-auf-finale-version-geeinigt

#Klima
#Klimakrise, menschengemachte
#Politik
#NationalerEnergieUndKlimaPlan
#NEKP

"Wir haben einen Weg gefunden, der den Bedürfnissen der österreichischen Wirtschaft, der Menschen und unseren Klimazielen gerecht wird, und vermeiden ideologisch getriebene Maßnahmen", sagte Brunner.

Die Reihenfolge ist sicher rein zufällig und überhaupt nicht ideologisch.

#NEKP

Dass mit der #ÖVP kein #Klimaschutz, #Umweltschutz und #Tierschutz zu machen ist, sollte mittlerweile jeder/m klar sein. 🤷‍♂️

Dass Österreich aber deswegen vermutlich bald das zweite(!!) EU-#Vertragsverletzungsfervahren ausfasst, ist wirklich ein starkes Stück.

Soweit ich das auf Wikipedia lese, wären das dann 5 Vertragsverletzungsverfahren seit 2023. 🤬 #Unwille oder #Inkompetenz? Vermutlich beides.

Minister*innen gehören viel stärker in die Verantwortung gezogen (#Amtshaftung), wenn sie Schaden für ihr Land verursachen.

"Kommissarin erinnert an „harte Deadline“ für #Klimaplan"
https://orf.at/stories/3359217/

#Klimakrise #Klimakatastrophe #ÖVPGameOver #NEKP

Kommission: #Österreich einziges Land ohne #Klimaplan

Die Europäische Kommission hat Österreich heute in Brüssel zum wiederholten Mal zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplans (#NEKP) aufgefordert.

(Aber Hauptsache die "Autonation Österreich" wird von Nehammer - ÖVP - ausgerufen.)

https://orf.at/#/stories/3355843/

#Klimapolitik