In der #Lobau für #Klimaschutz und linke Politik demonstrieren und im EU-Parlament mit rechten gegen #Mercosur kuscheln! Das ist Lena Schilling! Peinlich!
Die deutschen Grünen sehen den Fehler ein:
https://www.derstandard.at/story/3000000305434/mercosur-votum-der-deutschen-eu-gruenen-entsetzt-die-eigene-parteispitze-zu-hause
https://www.derstandard.at/story/3000000305261/mercosur-gruene-historisch-daneben
#Schilling #Gewessler #Waitz #Gruenen #Lobautunnel #LenaSchilling #Brandmauer
Am Samstag ist es soweit - #Kleidertauschparty! 👗
✨ Bring gut erhaltene Kleidung, Schuhe, Taschen & Accessoires.
✨ Was übrig bleibt, spenden wir einer sozialen Einrichtung.
Besonderes Highlight: Von 14–15 Uhr kommt unsere Bundessprecherin Leonore #Gewessler vorbei! 🤩💚 Sie freut sich darauf, mit euch ins Gespräch zu kommen – über das, was euch bewegt, was euch wichtig ist, und was ihr euch von den Grünen erwartet.
Kommt vorbei!
📅 Samstag, 15.11.2025, von 12-16:00 Uhr
📍 Kandlgasse 2
#Österreich
Klimagesetz: 2040-Ziel fehlt, "Strafzahlungen" werden vorbereitet
Dem STANDARD liegt der Entwurf des #Klimagesetzes vor. Die Vorgaben für die einzelnen Sektoren bleiben rechtlich unverbindlich. Hitzige Debatten sind vorprogrammiert
Bereits vier Monate nach der Angelobung von Schwarz-Rot-Pink schickte #Totschnig nun seinen ersten Entwurf an die Koalitionspartner. Die erste Auffälligkeit: Der Entwurf ist nur halb so lang wie jener aus dem Jahr 2021. Eckpunkte von damals – etwa Regeln zur internationalen #Klimafinanzierung, der Rechtsschutz gegen zu lasche #Klimapolitik oder Institutionen wie der "#Klimarat der Bürgerinnen und Bürger" – wurden #ersatzlos #gestrichen.
Zweite Auffälligkeit: War das Ziel, Österreich bis 2040 #klimaneutral zu machen, im Gesetzesvorschlag der grünen Klimaschutzministerin Leonore #Gewessler noch das Herzstück und als Verfassungsbestimmung vorgesehen, kommt es im aktuellen Entwurf nicht mehr vor. Dabei hat sich auch #SchwarzRotPink im Koalitionsprogramm zum 2040-Ziel bekannt.
Stattdessen will Totschnig den Rahmen dafür schaffen, um die "unionsrechtlichen Klimaziele" zu erreichen. Laut EU-Vorgabe muss die Republik ihre Emissionen im Vergleich zum Jahr 2005 bis 2030 nahezu halbieren (minus 48 Prozent). Damit das gelingt, soll sich eine sogenannte Steuerungsgruppe bilden, die die Klimapolitik koordiniert. Diese Steuerungsgruppe soll es sowohl auf politischer Ebene geben, die die großen Linien vorgibt, als auch auf Beamtenebene, die die Umsetzung vorantreibt. Auf der politischen Ebene umfasst sie den Umwelt-, den Finanz-, den Verkehrs- und den Wirtschaftsminister sowie den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz. So wird die Verantwortung für die Klimapolitik auf mehrere Schultern verteilt.
[Ein Armutszeugnis...]
Leonore #Gewessler ist heute in die #ORF #Sommergespräche gestartet und hat darauf hingewiesen, dass die neue Regierung aus #ÖVP #SPÖ und #Neos die europäischen Klimaziele nicht erreichen wird.
Obwohl es ein rechtsverbindliches #EuropäischesKlimagesetz gibt.
Es hat leider die Journalisten und Journalistinnen im Interview und in den Analysen danach nicht interessiert.
📺-Tipp
Morgen Abend, am 11.8., findet auf ORF2 das erste ORF-Sommergespräch von Leonore #Gewessler statt. Schaltet ein & diskutiert online mit. 🫶
Leonore #Gewessler, Sprecherin für #Klimaschutz und #Energie der Grünen, meldete sich in einer Aussendung zu Wort: „Es herrscht Alarmstufe Rot in Österreich.“ Der Bericht müsse nun alle Verantwortlichen wachrütteln, zeige er doch eindeutig, dass Österreich zusätzliche #Klimaschutzmaßnahmen ergreifen muss.
„In den ersten 100 Tagen der Regierung ist genau das Gegenteil passiert. #Klimaschutz wird abgebaut. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die Wärmepumpen, Windräder oder Photovoltaikanlagen installieren wollen, erhalten weniger Unterstützung. Die Regierung hat den Rückwärtsgang eingelegt“, so Gewessler.
https://orf.at/stories/3397000/
#Klimakatastrophe
#Klimakrise
#AAR2
#Klimawandel
#Österreich
#APCC)
Wiener Pirat 🏴☠️
Bundestag First Said Kontext
Neubauer Grüne
O=C=O
Georg Kury
Jimi Lend
Christoph Freina 🇪🇺