Thijs LucasNov 18, 2023

Neue Falschparkerpolitik in Bremen erwartbar - nur wie?

Mit dem neuen Senat in Bremen gibt es ein paar Änderungen in der Postenverteilung. Verkehrssenatorin ist nun Özlem #Ünsal (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Özlem_Ünsal) von der SPD aus Schleswig-Holstein. Zuvor war der Posten bei den Grünen.

In Bezug auf das gerichtlich festgestellte illegale Handeln der Bremer Senatsverwaltung bei der Duldung der #Falschparker ergibt das eine politisch interessante Konstellation in der Verantwortung.
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Özlem Ünsal – Wikipedia

Show threadThijs LucasNov 18, 2023

Was war passiert?

Die Bremer Senatsverwaltung wurde verurteilt wirksam gegen Falschparker vorzugehen. Tolerieren darf sie es nicht.
Der Spiegel hat die Situation hier gut aufgeschrieben: https://www.spiegel.de/auto/bremen-muss-beschwerden-gegen-falschparker-auf-gehwegen-nachgehen-a-8b8e7d05-653f-4531-9be4-392f179a98fe

Unabhängig davon ob Bremen nun auch den Weg zum Bundesverwaltungsgericht geht und damit Klarheit für alle deutschen Orte schafft, gilt das Urteil erstmal für Bremen. 2/

Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Bremen muss Beschwerden gegen Falschparker nachgehen

Verboten ist das Abstellen von Autos auf dem Bordstein sowieso. Nur verfolgt wird das illegale Parken selten. Nun hat ein Gericht in Bremen entschieden: Behördliches Nichtstun ist keine Option.

DER SPIEGEL
Show threadThijs LucasNov 18, 2023
Das Oberverwaltungsgericht hat dann den Handlungsspielraum für Bremen definiert:
- Duldung von Falschparkern ist der Landesregierung verboten
- auf Grund des enormen Ausmaß des Falschparkens durch das Jahre lange Dulden sieht das Gericht aber ein Spielraum zur Erstellung eines Maßnahmenkonzepts, dass ein priorisiertes Vorgehen ermöglicht.
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https://community.beck.de/2023/04/02/gastbeitrag-dr-bokelmann-koennen-fussgaenger-den-staat-zum-einschreiten-gegen-falschparker-auf-gehwegen
Gastbeitrag Dr. Bokelmann: Können Fußgänger den Staat zum Einschreiten gegen Falschparker auf Gehwegen zwingen? Offenbar können sie!

In Bremens engen Gassen spielt sich eine Posse ab, die im Ergebnis hunderttausende Parkplätze in Deutschland betrifft.Hier sind die Fahrbahnen und auch die Bürgersteige schmal.

beck-community
Show threadThijs LucasNov 18, 2023

Im letzten Satz des Zitats oben findet sich ein wichtiger Hinweis zum Handlungsdruck auf die Bremer Regierung:

„Der Verweis auf ein Konzept wird aber die Ermessensentscheidung nur solange tragen, wie dieses auch tatsächlich und nachvollziehbar umgesetzt wird.“

Das Gericht macht damit klar, dass Zeitspiel keine Option ist und gibt damit schon Hinweise auf die nächsten Klagemöglichkeiten, wenn die Bremer Regierung versucht zu trödeln,
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Show threadThijs Lucas

Und hier fängt der Farbwechsel auf dem Posten Verkehrssenatorin an spannend zu werden.

Denn während die Grünen mit Vorgängerin #Schaefer noch versuchten mit konstruktiven Push- und Pull-Lösungen durchzugreifen…
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https://www.heise.de/news/Urteil-zum-aufgesetzten-Parken-50-000-Autos-in-Bremen-muessten-umparken-6529013.html

Urteil zum aufgesetzten Parken: 50.000 Autos in Bremen müssten umparken

In der Rechtsprechung spielte das aufgesetzte Parken auf Gehwegen bisher keine Rolle, obwohl es grundsätzlich illegal ist und überall praktiziert wird.

heise online
Nov 18, 2023 at 5:15amWeb
Show threadThijs LucasNov 18, 2023
…machte die SPD mit dem für recht und Ordnung verantwortlichen Innensenator #maurer direkt deutlich, dass sie im Konflikt zwischen Rechtstaat und Falschparkern auf der Seite der Falschparker steht. Mäurer griff das Gericht despektierlich an und nannte das Urteil „an der Realität vorbei“.
Dass er diese Realität rechtswidrig geschaffen hat, in dem er geltende Gesetze bis heute nicht durchsetzt, scheint weder Herrn Mäurer noch seine SPD zu interessieren.
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Show threadThijs LucasNov 18, 2023
So ging die SPD mit #Mäurer und Ressourcen der Senstsverwaltung auch in den Wahlkampf. Aus ihrer Sicht wahrscheinlich erfolgreich. Für den Rechtsstaat und die Demokratie allerdings ein traurige Niederlage.
Denn Mäurer hörte nicht auf, mit Unrecht Politik zu machen. Aus der komfortablen Situation, dass die Versbtwortung für Verkehrskonzepte nicht nur nicht in seinem Ressort, selber auch noch bei einer anderen Partei lag, gelang es ihm sich als Schutzpatron der #Falschparker zu stilisieren…
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Show threadThijs LucasNov 18, 2023
…und mit stümperhaften Plänen seiner Verwaltung für Inneres, die voller Fehler und garniert mit unrealistischen Annahmen waren, den Eindruck erweckte, die grüne Senatorin könnte so handeln, dass einfach alles so bleibt wie es ist. Die Grünen wurden hart bei der Wahl abgestraft. Niemand hinterfragte wirklich den Wahrheitsgehalt der SPD-Politik. Nun aber sitzt da keine Grüne mehr. Die neue Verkehrssenatorin #Ünsal hat das gleiche Parteibuch wie der Innensenator und Bürgermeister #Bovenschulte.
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Show threadThijs LucasNov 18, 2023
Wenn demnächst also wieder Gerichte gegen die Bremer Landesregierung urteilen, werden sich SPD-Bürgermeister und SPD-Innensenator nicht mehr mit politischen Angriffen auf eine andere Partei vor ihren Pflichten verstecken können. Sie haben jetzt die Wahl zwischen rechtsstaatlich korrektem Handeln, weiterhin verlogenen Angriffen aber eben auf eine Kollegin der eigenen Partei oder knallharte Sabotage des Rechtstaats, indem sie einfach weiterhin nichts tun und die Urteile ignorieren.
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Show threadThijs LucasNov 18, 2023

Abschluss

Für #Bremen und den bundesweiten Umgang mit #Falschparkern hoffe ich auf zwei Dinge:
1. dass die SPD zumindest die Gerichtsurteile anerkennen und umsetzen wird.
2. dass schnell und viel geklagt wird, um die SPD mit Urteilen anzutreiben.

Dass die #SPD aus eigenem Antrieb Gesetze einhält und in Regierungsverantwortung ihren Pflichten nachkommt, würde ich nun wieder als „an der Realität vorbei“ bezeichnen. Aber vielleicht irre ich auch.
10/10

Show threadThijs LucasNov 18, 2023

Fortsetzung

Wie es in Bremen weitergeht: @tazgetroete schreiben, dass Senatorin #Ünsal jetzt an 13 Straßen beginne, für freie Fußwege zu sorgen. Auf diesen Straßen wird neben dem Fußverkehr auch der Rettungverkehr behindert. https://taz.de/Bremen-will-Rettungswege-frei-machen/!5968423/ …schon auch erschreckend, dass das bisher geduldet wurde.

Leider bleibt offen, wie es danach weiter gehen soll. Denn das #Falschparker-Problem in #Bremen ist weiter verbreitet als auf nur 13 Straßen.

Bremen will Rettungswege frei machen: Gelbe Karte für Gehwegparker

Zwei Reifen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg: Diese Art zu parken will Bremen nach und nach unterbinden. Ein Bundesurteil steht derweil noch aus.

Show threadAlexander Ruoff 🇪🇺Nov 18, 2023
@thijs_lucas @tazgetroete und leider nicht nur in Bremen...
Show threadgretebrugNov 18, 2023
@thijs_lucas @tazgetroete
Ich habe mich, neu im Bremer Viertel, bald gefragt, wie eingeschränkte Passanten ihre Wege zu Fuß bewältigen. Oft waren schon Einkaufstaschen beidseitig getragen hinderlich, mit alten Menschen nebeneinander auf dem Fußweg ...unmöglich u wer mit sonstigen Mobilitätshilfen zum schieben oder sitzen unterwegs ist, kommt kaum über Bürgersteige voran.
Das Problem Rettungswege erlebten wir nachts bei einem Brand.
Ich mag Bremen, aber man muss dort noch ziemlich fit sein.
Show threadThijs LucasNov 18, 2023
@gretebrug Spaziergänge mit meinen Großeltern? Geht teils nicht, geht meist nur im Gänsemarsch. Unterhaltung mit den beiden ist da kaum möglich, bis wir in Park sind… und der Park ist immer öfter zu weit weg.
@tazgetroete
Show threadgretebrugNov 19, 2023
@thijs_lucas @tazgetroete
Moin
..und ist das nicht schade? Wieviel Energie deine Großeltern schon verbrauchen, bis sie den Park erreichen.
Ich wünsche mir, dass es bald ein bundesweites Umdenken gibt und eine gute Infrastruktur der Städte nicht mehr als riesengroßer Parkplatz verstanden, beansprucht und verteidigt wird.
Hab einen schönen Sonntag 🌻
Show threadThijs LucasNov 20, 2023

@gretebrug @tazgetroete

super schade, ja. Und traurig auch.

Danke für den Zuspruch

Show threadGaius Senex 🇪🇺 🇬🇱Nov 20, 2023
@thijs_lucas Es wird auf jeden Fall ein schwerer Kampf, ein Religionskrieg gar. In Anbetracht des gottgegebene Rechts des Menschen, der ja erst durch ein möglichst großes Stehmobil dazu wird, seinen metallenen Götzen jederzeit und überall im öffentlichen Raum hinzustellen, fällt das ganze ja unter die Religionsfreiheit.
Show threadThijs LucasNov 20, 2023
@harloff hat schon etwas die Qualität
Show threadEyke BittnerNov 18, 2023
@thijs_lucas War Bremen nicht noch in Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht? Mir war so. Das war von der Verkehrswendeszene soweit auch begrüßt worden, weil sich eine Rechtsprechung hier für ganz Deutschland Richtungsweisend wäre und an allen Orten gleichermaßen eingefordert werden könnte.
Show threadThijs LucasNov 18, 2023
@Cykelsok ja, richtig. Ich war mir heute Morgen beim Schreiben nicht sicher, was der Stand ist, aber tatsächlich gehen sowohl das Land Bremen als auch die Kläger*innen in Revision. Kiel wird davon also auch profitieren.
https://taz.de/Bremen-will-Rettungswege-frei-machen/!5968423/
Bremen will Rettungswege frei machen: Gelbe Karte für Gehwegparker

Zwei Reifen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg: Diese Art zu parken will Bremen nach und nach unterbinden. Ein Bundesurteil steht derweil noch aus.

Show threadMarekNov 18, 2023
@thijs_lucas Straßen zu identifizieren, auf denen gefährliche Situationen ausgelöst werden, ist aus meiner Sicht relativ einfach. Alle Gehwege auf denen Kinder zur Grundschule mit dem Fahrrad fahren und von ihren Eltern begleitet werden können.

Nehmen wir mal einen Einzugsbereich von 300m rund um jede Grundschule herum. 🥰

Und wir hätten viele
Show threadThijs LucasNov 18, 2023
@Marek der Vorschlag des Innensenators ist eine Finte, ein Ablenkungsmanöver.
Denn der Auftrag des Gerichtes ist eindeutig, dass Falschparken zu verhindern ist. Das Gericht hat das gar nicht auf solche Straßen begrenzt, sondern die grundsätzliche Gültigkeit der StVO bestätigt. Sie gilt auch ohne Gefahrenlage. Was das Gericht zulässt, ist ein Konzept zur priorisierten Umsetzung, dass letztendlich für Recht und Ordnung auf allen Straßen sorgen muss. Davon will #Mäurer ablenken.
Show threadMarekNov 18, 2023
@thijs_lucas hier ist mal die Polizei gegen Falschparker vorgegangen, die auf dem Gehweg geparkt haben. Die Politik hat sich der Sache angenommen und Kippparken verordnet.

Inoffizielle Aussage:“wenn ihr dagegen vorgeht, werden wir das illegale legalisieren.“
Show threadThijs LucasNov 18, 2023

@Marek ich kann mir vorstellen, dass das auch in Bremen passieren wird. In Bremen ist die Situation aber so, dass das eigentlich nicht vereinbar mit den Richtlinien machbar ist. Die Restbreiten lassen das nicht zu. Aber #Mäurer hat im Wahlkampf ja schon gezeigt, was er davon hält: nichts. Mal sehen, ob seine Kollegin da mit geht.

Dann wird es auch da wieder heißen: Bürger*innen müssen Freizeit und Geld in Klagen gegen die Regierung investieren, damit die sich an Gesetze hält.

Show threadMarekNov 18, 2023
@thijs_lucas wie absurd das Normale ist. Klagen, um geltendes Recht umzusetzen, für welches man zuvor schon geklagt hat. Straße für Straße. Bezirk für Bezirk.