Vollkommen richtig, Herr #Bovenschulte
Die Regierung sollt Prioritäten setzten:
Die Reichen-Steuer !!!
Falls es irgendwen noch nicht aufgefallen sein sollte: Alle Themen dieser Regierung betreffen nur den normalen einfachen Bürger.
Da steht nirgends endlich etwas gegen die Steuerhinterziehung zu unternehmen, die Ungleichheit einzudämmen , zum Allgemeinwohl und bevor der Bürger komplett abdreht ...
https://www.tagesschau.de/inland/bremen-bovenschulte-bundesregierung-reformen-kritik-100.html
Bovenschulte rät Bundesregierung bei Reformen zu Priorisierung
Steuer, Gesundheit, Pflege, Rente: Die Bundesregierung hat sich derzeit viele Themen gleichzeitig vorgenommen. Zu viele, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Der SPD-Politiker rät dazu, Prioritäten zu setzen.
#Bovenschulte #Bundesregierung #SPD #Bremen #Bundesrat #SchwarzRot
@metaphil @geheninhb @Trojaner @maikek
Das ist ja fast schon dreist. Alleine bei uns in der Straße sind es weit über 50 Falschparker. Jeder parkt behindernd. Allein in der Straße ließe sich eine Vollzeitstelle in der Verkehrsüberwachung für einen Monat in wenigen Stunden refinanzieren.
Und dann kommt #Bovenschulte mit so Roben einem halbgaren Mist?
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber an den Reformplänen der Bundesregierung zu beteiligen. Es sei ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung die Sozialpartner nun eng einbinden wolle, sagte Lies der "Welt".
Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges exorbitant gestiegenen Benzinpreise fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer für diejenigen Mineralölkonzerne, die die Preise für Benzin und Diesel bereits kurz nach Ausbruch des Krieges erhoben und so aus seiner Sicht ihre Gewinnmargen zulasten der Autofahrer unverhältnismäßig ausgeweitet haben. "Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen", sagte Bovenschulte der "Welt". "Was wir jetzt brauchen, ist eine Spritpreisbremse.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates am Freitag die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben. Er sagte, dass die gesellschaftliche und föderale Vielfalt Deutschlands keine Schwäche, sondern eine "echte Stärke" sei, die das Land widerstandsfähig mache.
JamesBont
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