BMIOct 27, 2023

In Deutschland darf jede und jeder friedlich demonstrieren und seine Meinung frei äußern. Diese Rechte werden durch das #Grundgesetz geschützt.
Die Mehrheit der seit dem Angriff der Hamas auf #Israel in Deutschland angemeldeten Demonstrationen war friedlich und konnte durchgeführt werden. Seit dem 7. Oktober gab es laut Zahlen des Bundeskriminalamtes bundesweit:

👉211 pro-israelische Veranstaltungen,
👉129 pro-palästinensische Veranstaltungen,
👉46 Versammlungsverbote.

Mehr in unserer Grafik:

Show threadJohn M.Oct 27, 2023
@bmi Schön. Dagegen stehen dann neben Artikel 3 und 4 des GG vor allem der §130, Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs.
Bezweifelt werden darf auch, ob die zuständige Exekutive, sprich unsere Polizisten, in der Lage sind, arabisch lesen zu können geschweige denn den palästinensisch-arabischen Dialekt verstehen würden.
Somit kann eine Überprüfung auf eine friedliche Demonstration nur erfolgen, wenn es nicht zu Handgreiflichkeiten kommt, denn Hetze und Hass werden nicht erkannt.
Show threadKarl-Heinz Zimmer

@JohnMeils @bmi

Sorry, aber Dein »somit« passt nicht, Du äußerst ja bloß eine Vermutung.

Fakt ist allerdings, dass die Polizei zunehmend auch Fachleute dabei hat, die ihnen dolmetschen, was gerufen wird und übersetzen, was geschrieben steht.

Oct 27, 2023 at 12:44pmWeb
Show threadJohn M.Oct 27, 2023
@khzimmer2 @bmi Das weiß ich, allerdings leider noch sehr spärlich und wenn 1 Übersetzer pro Demonstration dabei ist - soviele Ohren hat der gar nicht, dass er das alles wirklich wahrnehmen kann. Da stehen wir erst am Anfang.