Torben SchultzOct 15, 2023
Die #CDU will #Bürgergeld-Empfänger*innen zu gemeinnütziger Arbeit zwingen. Mal ab davon, dass das gegen Artikel 12(2) des #Grundgesetz verstößt und eine ekelhafte #Verwertungslogik von Menschen offenbart, wie soll es dann weiter gehen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248017038/Sozialleistungen-CDU-will-Pflicht-zu-gemeinnuetziger-Arbeit-fuer-Buergergeld-Empfaenger-Gruene-dagegen.html
Sozialleistungen: CDU will Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Bürgergeld-Empfänger – Grüne dagegen

CDU-Generalsekretär Linnemann schlägt vor, dass erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger gemeinnützige Jobs übernehmen sollen – wenn sie ein halbes Jahr vergeblich auf Stellensuche waren. In der Ampel-Koalition löst der Vorstoß neuen Streit aus.

WELT
Show threadTorben SchultzOct 15, 2023
Derzeit soziale Projekte mit Hauptamtlichen werden nicht weiter finanziert, weil Bürgergeld-Empfänger*innen das im Rahmen ihrer Verpflichtung ja viel günstiger machen können? Also Fachkräfte Arbeitslos machen um sie als Erwerbslose dann im gleichen Job die gleiche Arbeit für weniger Geld machen zu lassen.
Show threadTorben SchultzOct 15, 2023
Ich meine schon jetzt übernimmt die Allgemeinheit mit aufstockenden Sozialleistungen für Menschen im Niedriglohn-Sektor Kosten, die ein Unternehmen zu tragen hätten. Damit subventionieren wir die Gewinne weniger Privater Unternehmer*innen. Das würde durch den jetzigen CDU Vorschlag nur konsequent weitergedacht.
Show threadTorben SchultzOct 15, 2023
Das DARF aber nicht die Lösung sein, stattdessen brauchen wir faire Löhne für alle und müssen Reichtum gerecht besteuern, statt ihn zu finanzieren!
Show threadMecki
@TorbenSchultz Es ist eine perfide Politik!
Oct 15, 2023 at 8:16pmWeb