Torben Schultz
Die #CDU will #Bürgergeld-Empfänger*innen zu gemeinnütziger Arbeit zwingen. Mal ab davon, dass das gegen Artikel 12(2) des #Grundgesetz verstößt und eine ekelhafte #Verwertungslogik von Menschen offenbart, wie soll es dann weiter gehen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248017038/Sozialleistungen-CDU-will-Pflicht-zu-gemeinnuetziger-Arbeit-fuer-Buergergeld-Empfaenger-Gruene-dagegen.html
Sozialleistungen: CDU will Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Bürgergeld-Empfänger – Grüne dagegen

CDU-Generalsekretär Linnemann schlägt vor, dass erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger gemeinnützige Jobs übernehmen sollen – wenn sie ein halbes Jahr vergeblich auf Stellensuche waren. In der Ampel-Koalition löst der Vorstoß neuen Streit aus.

WELT
Oct 15, 2023 at 6:45pmWeb
Show threadTorben SchultzOct 15, 2023
Derzeit soziale Projekte mit Hauptamtlichen werden nicht weiter finanziert, weil Bürgergeld-Empfänger*innen das im Rahmen ihrer Verpflichtung ja viel günstiger machen können? Also Fachkräfte Arbeitslos machen um sie als Erwerbslose dann im gleichen Job die gleiche Arbeit für weniger Geld machen zu lassen.
Show threadTorben SchultzOct 15, 2023
Ich meine schon jetzt übernimmt die Allgemeinheit mit aufstockenden Sozialleistungen für Menschen im Niedriglohn-Sektor Kosten, die ein Unternehmen zu tragen hätten. Damit subventionieren wir die Gewinne weniger Privater Unternehmer*innen. Das würde durch den jetzigen CDU Vorschlag nur konsequent weitergedacht.
Show threadTorben SchultzOct 15, 2023
Das DARF aber nicht die Lösung sein, stattdessen brauchen wir faire Löhne für alle und müssen Reichtum gerecht besteuern, statt ihn zu finanzieren!
Show threadOPapaHardyOct 15, 2023

@TorbenSchultz

Das schlimme ist, das gab und gibt es ja alles schon. Wie im Text geschrieben die 1-Euro Jobs. Davon hab ich mal einen gemacht (mehrmals) wir sollten Werbematerial erstellen. Tja nu haben wir keinen 1-Euro Job mehr der Werbematerialien erstellt und auch keine Agentur vor Ort die sowas macht. Qualitativ konnten wir denen nicht das Wasser reichen und die uns nicht bei den Kosten.

War ein Schuss ins Knie für die Steuereinnahmen.

Show threadTorben SchultzOct 15, 2023
@TAFKAPH JAP! Das nicht funktionierende, eiernde Rad erfinden sie ewig neu. Es löst keine Probleme, aber es dient immer wieder den "ewig neuen Erfindern".
Show threadRedAlert (Michael)Oct 15, 2023

@TorbenSchultz
Tja
und WIE bitte?

...

Show threadMeckiOct 15, 2023
@TorbenSchultz Es ist eine perfide Politik!
Show threadUte S.Oct 15, 2023
@TorbenSchultz

Aufstocker machen das doch gern noch neben Job und Kinderbetreuung.

"Wie aus einer Langzeitanalyse für die Jahre 2010 bis 2018 hervorgeht, waren fast ein Drittel aller Leistungsbeziehenden, die in einer Familie mit Kindern leben, in diesem Zeitraum erwerbstätig."

https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/12/16/aufstocker-im-hartz-iv-system/
„Aufstocker“ im Hartz IV-System. Darunter sind überdurchschnittlich viele Alleinerziehende (mit ihren Kindern) – Aktuelle Sozialpolitik

Show threadTorben SchultzOct 15, 2023
@Luettdeern Die "freie Entscheidung" zum Aufstocken ist also die "Scharm" davor gleich zum kompletten "Sozialfall" zu werden. Die Wirtschaft freut es, sichert es doch ihre Konzepte von "Hire&Fire" bis hin zu Dumping-Löhnen :(
Show threadUte S.Oct 15, 2023
@TorbenSchultz

Wer mit dem Einkommen unter H 4 Niveau liegt, hat kaum Entscheidungsmöglichkeiten.
Der Kampf mit den Formularen und Anträgen ist identisch mit dem des kompletten Sozialfalls.
Im Alter wartet schlimmstenfalls die Grundsicherung.

Wer diese Art von Populismus auf dem Rücken von Geringverdienern betreibt, kennt die DDR Geschichte nicht sehr gut.

5. Abschnitt / § 249
https://www.verfassungen.de/ddr/strafgesetzbuch74.htm

und davor gab es bekanntlich noch eine dunkle Geschichte
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Asoziale_(Nationalsozialismus)&oldid=236203270

Nebenher ist es noch eine Nebelkerze in Bezug auf die Kürzung der Gelder fürs Ehrenamt.
https://www.asb-hamburg.de/aktuell/news/detail/kuerzungen-sind-eine-katastrophe-fuer-das-engagement-und-ehrenamt/
Strafgesetzbuch der DDR (1968/74)

Show threadOPapaHardyOct 16, 2023

@Luettdeern @TorbenSchultz

Der Aufwand beim Aufstocken ist sogar höher als bei Bürgergeldempfang ohne Erwerbseinkommen. Ist aber auch der einzige Vorteil der mir einfällt.