Was die Ampel jetzt in der Migration voranbringt, ist im Koa-Vertrag angelegt: Mehr Ordnung und Humanität in die Fluchtmigration, Erleichterung für die Arbeitsmigration und volle Integration und Teilhabe für alle, die bei uns leben, gerade auch für die, die unser Land mit aufgebaut haben.
Wir wollen deshalb schneller entscheiden, wer von den über die Fluchtwege zu uns gekommenen Menschen Schutz braucht und bleiben kann oder zumindest eine Duldung erhält, damit diese Menschen möglichst früh Integration und Teilhabe erfahren können - durch Sprache, Arbeit, Wohnung und gerechte Bildung.
Gleichzeitig müssen die, die keine Asyl- oder Fluchtgründe geltend machen können, zügig in ihre Herkunftsländer zurückkehren, aus freien Stücken oder durch Rückführung. Durch Migrationsabkommen mit ihren Herkunftsländern sollen neue Wege entstehen, als Arbeits- oder Fachkraft zu uns zu kommen.
Für Menschen, deren Arbeitskraft wir brauchen und die von außerhalb Europas und zu uns kommen, haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen. Es erleichtert die Einwanderung und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Kompetenzen und Abschlüssen.
Unsere alternde Gesellschaft braucht nämlich die gelingende, dauerhafte Zuwanderung jüngerer Generationen, sowohl für Arbeitsmarkt und Volkswirtschaft als auch für die Zivilgesellschaft und die sozialen Sicherungssysteme. Damit das gelingt, müssen wir Integrationsgesellschaft werden.
Wir wollen Migration also nicht als Problem betrachten, sondern als Lösung organisieren. Die Fachkräfte und ihre Familien brauchen nicht nur Arbeit, sondern auch Sprache und Integration, Wohnungen, Schulen und Kitas. Wenn wir unsere Systeme dafür fit machen, bin ich zuversichtlich, dass es gelingt.
Neues EU-Recht: Gefängnis für Kinder statt Asyl: EKHN ǀ Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

@eskensaskia
Aktuell wird aber nichts anders gemacht in Politik und Medien als Migration als Problem zu betrachten. Die SPD macht das genauso mit wie alle anderen rechts von Euch.

Diese ganze Debatte die aktuell durchs Land getrieben wird, als würden wir plötzlich alle überrannt und als würden mehr Abschieben akut etwas ändern hilft ausschließlich nur der AfD. Das nichts konstruktives dran. Das ist nur destruktiv, entmenschlichend. Es schürt Hass, es schürt Gewalt.

@eskensaskia
Gerade dann, wenn man weiß, dass Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht ist diese ganze Anti-Migrationsdebatte genau dass was man am allerwenigsten braucht.

Deutschland ist überhaupt gar nicht attraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland, dass wird nur alles viel schlimmer, wenn die Politik über eine Überfremdungspropaganda dem Nazi von der Straße signalisiert dass er Recht hat, wenn er auf die Familienmitglieder der zugewanderten Ärztin einprügelt.

@eskensaskia
Eine Debatte von wegen "gute Ausländer" vs. "schlechte Ausländer - Abschieben!" ist immer ein Förderungsprogramm für Rechtsradikale. Wer sich etwas anders einredet, der belügt sich selbst.

Und es macht was mit einem wenn man sich das einredet. Man selektiert wieder Menschen nach der Nützlichkeit, man übt Denken ein, dass "die Würde des Menschen ist unantastbar" immer mehr relativiert, und hinter die Interessen von Rassisten stellt. Es führt in den Abgrund.

@eskensaskia
Das Gerede über Abschiebungen führt grundsätzlich nicht zu einer Entlastung oder Entspannung, es führt nur zu mehr Wählerstimmen für die AfD.

Wer soll hier in diesem Land als Fachkraft arbeiten wollen, wenn wir gerade als Politik, als Journalisten Rechtsextremisten zu Wahlerfolgen verhelfen?

Viele Denken hier im Land schon darüber nach wohin sie flüchten werden, wenn die AfD weiter an Macht gewinnt. Was sagen Sie @eskensaskia diesen Menschen?

@stephie_hamburg Die Entscheidung darüber, ob Fluchtgründe bzw. Gründe für eine Duldung vorliegen, fragt nicht nach Nützlichkeit, sondern nach Schutzbedarf. Für diejenigen, die demnach keinen Schutzbedarf haben, bietet das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und solche, die es werden wollen, neue Wege, zu uns zu kommen.

@eskensaskia
Und wo wird denn gerade darüber gesprochen, dass Menschen die Schutzbedürftig sind, besser geschützt werden können?

Das findet doch gerade gar nicht statt. Es wird suggeriert, dass die Abwehr von Geflüchteten die höchste Priorität eingeräumt, es wird suggeriert, dass Menschen die Schutz suchen dies weitgehend grundlos tun würden, und überlegt wie man denen das Leben schwer machen kann, wie man sie schikanieren kann.

@eskensaskia
Es wird doch aktuell mehr über Abschiebungen gesprochen als über die Frage wie man Kommunen helfen kann, die Schutzbedürftige aufnehmen. In völliger Verkennung der Tatsache, dass es für fast alle gute Gründe vorliegen nicht abgeschoben zu werden.

Es sollen gerade neue Länder als sicher eingestuft werden, in denen Bevölkerungsgruppen verfolgt werden, in denen Menschen gefoltert werden.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=47240

"Nachgeben unter populistischem Druck": LGBTI-Organisationen kritisieren Asylpolitik

Queere Verbände befürchten, dass Einschränkungen bei der Asylpolitik schlimme Konsequenzen für queere Menschen haben werden, die vor staatlicher Verfolgung nach Deutschland fliehen. (Politik - Deutschland)

queer.de
@eskensaskia
Und ja, es ist völlig absurd davon zu reden, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen, wenn Politik und Medien gleichzeitig in die Propaganda einstimmen, die Menschen mit verfestigten rassistischen Vorurteilen zu verstehen gibt, dass Menschen die zu uns kommen grundsätzlich ein Problem seien, in dem sie über Rückführungen schwadronieren.
@eskensaskia dann helfen sie doch bitte endlich, den Kommunen die notwendigen Mittel bereitzustellen statt das Konnexitätsprinzip weiter zu schleifen.
@eskensaskia und wie will man Leute dazu motivieren zu uns zu kommen wenn sie von Politikern wie euch wie Abfall & Abschaum behandelt werden? Deutschland ist nicht ohne Grund bei Fachkräften unbeliebt und die paar die hier er kommen gehen schnell wieder weg, daran sind auch eure Gesetze Schuld und diese Gesetze wollt ihr jetzt noch mal verschlimmern. So hält man die Leute nicht bei uns so sorgt man nur dafür das noch weniger zu uns wollen.
@eskensaskia
ob der Sarrazin gelegentlich denkt:
"Gemach, gemach, liebe Nancy und liebe Saskia.
So weit wollte ich nun doch nicht gehen!"
@eskensaskia
Warum als Alternative nicht "Spurwechsel", ggf.mit Qualifikationsmaßnahmen? Abschiebung ist unmenschlich und auch teuer. Besser wäre es doch, einen Weg anzubieten bleiben zu können, dafür gibt es dann eine Fachkraft mehr = win-win

@eskensaskia

Das wirklich, wirklich Schlimme an diesem Post ist, dass du WEIßT wie die Realität aussieht.

Das die #EU z.B. kriminelle Schleuserbanden dafür bezahlt flüchtende Menschen einzuschleusen UND auf der Flucht zu töten. (#Libyen)

Das wir #Folterlager an den EU Außengrenzen betreiben in denen Menschen ohne Rechtsgrundlage jahrelang eingesperrt werden. (#Greece)

Das wir #Deals mit autoritären Regimen machen damit die die gewaltsam zurückgeführten Menschen für uns ermorden. (#Tunesien)

@eskensaskia

Und das sind nur 3 kleine Beispiele aus einem viel größeren Verbrechen.

Im Moment feierst du als "Sozialdemokratin" hier z.B. ab, dass in #Deutschland #Zwangsarbeit wieder eingeführt werden soll.

Und, und, und.

Am Ende, muss man mal so klar sagen, trennt euch alle von der #fckafd nur die Farbe und der Gesprächsstil.

@berlinfokus @eskensaskia Das klingt aber doch recht wild dafür, dass es die Realität sein soll, findest du nicht? Wir bezahlen gleichzeitig dafür, Menschen einzuschleusen und sie dann wieder abzuschieben?

@thomas @eskensaskia

Ja das ist schon echt weird.

Verstehe sehr gut, dass man das nicht nachvollziehen kann.

Dennoch ist es die #Realität. 👇

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2023-001792_EN.html

Parliamentary question | Involvement of the Libyan Coast Guard in human trafficking and smuggling | E-001792/2023 | European Parliament

Question for written answer E-001792/2023 to the Commission Rule 138 Erik Marquardt (Verts/ALE)

@berlinfokus @eskensaskia Da kann ich immer noch keine Absicht(!) erkennen, mit der die EU das betreiben würde. Genausowenig wie für Folter und Mord.

Ich schätze mal was ich sagen will: Es gibt viel zu kritisieren, aber verbal so zu übertreiben hilft nicht.

@thomas @eskensaskia

Achso klar, die Formulierungen sind das Problem!

Kann man das nicht alles auch netter sagen? Oder vllt. besser sogar gar nicht, wenn's geht?

Hab jetzt oft genug mit SPD'lern zu tun gehabt und wenn ich EINE SACHE gelernt habe, dann das hinter eurer ganzen #Höflichkeit brutale #Gewalt am Ende steht.

Aber das möchtest du vermutlich nicht gerne hören oder lesen, also dann nicht halt.

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC9408337/

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Refugee Camps as Torturing Environments—An Analysis of the Conditions in the Moria Reception Center (Greece) Based on the Torturing Environment Scale

Background. European countries apply a policy of deterrence of migrants in territorial and extraterritorial border areas. The authors apply the model of torturing environments, which has been already applied to other contexts where persons are deprived ...

PubMed Central (PMC)
@berlinfokus Menschen anzupflaumen führt in dieser Welt selten zum Ziel, das ist alles, was ich dir sagen wollte. Ansonsten können wir es auch dabei belassen, dass wir uns nicht einig sind. Trotzdem noch einen schönen Tag dir. :-)
@eskensaskia die „Erleichterungen“ sind keine und die Verschärfungen vor allem populistisches geblöke. Es ist noch nicht einmal erkennbar, dass irgendwo mit Prinzipien gerungen wurde, ihr habt euch wie Anfang der 90er dem Mob ergeben.