NachteuleBerlinWohnraummangel, Mobilitätswende, bröselnde Schulen etc. pp.
überall Stillstand oder Rückschritte...und was beschließen #SPD und #CDU ?
Eine Aufrüstung der Polizei. Ein weiterer Schritt hin zum neoliberalen Nachtwächterstaat.
Zur leeren Hülle runtergesparte Sozialsysteme und eine hochgerüstete Polizei zur Besitzstandswahrung ...
#PolizeigesetzBerlin
Mehr Kameras und Taser: Schwarz-Rot einigt sich auf schärferes Polizeigesetz in Berlin
Verstärkter Einsatz von Kameras, mehr Taser und längerer Präventivgewahrsam: Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf einen Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz geeinigt. Das Parlament muss dem allerdings noch zustimmen.<br>