Polizeigesetz Berlin: Heimliche Wohnungseinbrüche und KI-Überwachung werden legal
Berlin verabschiedet ein Polizeigesetz: Staatstrojaner, heimliche Wohnungsbetritte, KI-Überwachung, Gesichtserkennung und Funkzellenabfragen.
Wohnraummangel, Mobilitätswende, bröselnde Schulen etc. pp.
überall Stillstand oder Rückschritte...und was beschließen #SPD und #CDU ?
Eine Aufrüstung der Polizei. Ein weiterer Schritt hin zum neoliberalen Nachtwächterstaat.
Zur leeren Hülle runtergesparte Sozialsysteme und eine hochgerüstete Polizei zur Besitzstandswahrung ...
#PolizeigesetzBerlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/verhandlungen-einigung-berliner-koalition-cdu-spd-verschaerfung-polizeigesetz.html
Mehr Kameras und Taser: Schwarz-Rot einigt sich auf schärferes Polizeigesetz in Berlin
Verstärkter Einsatz von Kameras, mehr Taser und längerer Präventivgewahrsam: Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf einen Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz geeinigt. Das Parlament muss dem allerdings noch zustimmen.<br>
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NachteuleBerlin