Die Regierung verballert 300 M€ Steuergeld für Besserverdienende, die auch ohne die Förderung eine #Solaranlage gebaut hätten. Statt #Mitnahmeeffekte zu bedienen, sollte die Ampel besser Menschen mit geringem Einkommen bei der #Energiewende unterstützen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/kfw-meldet-foerderstopp-solarmittel-nach-einem-tag-aufgebraucht-a-dd1e5bbf-309c-4e56-8e36-4990c7a0573a
Antragsansturm: KfW meldet Förderstopp - Solarmittel nach einem Tag aufgebraucht

Mit 300 Millionen Euro sollten in diesem Jahr private Solaranlagen in Verbindung mit E-Auto-Ladern gefördert werden. Doch kurz nach dem Start liegt das Programm schon wieder auf Eis – bis neues Geld da ist.

DER SPIEGEL
@VQuaschning Das war ein Geschenk für die Industrie. Die Menschen oder die Umwelt sind denen doch scheißegal, wie deren Politik immer wieder beweist. 🤮

@Cyb3rrunn3r @VQuaschning

Geschenk an welche Industrie? Die deutsche Solarindustrie? Die deutsche Akkuindustrie? Die deutsche Wallboxindustrie? (ok, die gibts tatsächlich)

@RonRevog @VQuaschning Dann isses halt die chinesische und damit umso schlimmer.
Das eigentliche Ziel ist damit jedenfalls NICHT erreicht, denn das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. 🤷‍♂️
Mit DIESEM Geld hätte man das D-Ticket weiter finanzieren können, aber nö, denn das hilft ALLEN und eben nicht nur der FDP-Klientel.

@VQuaschning

Sind das wirklich Steuergelder, kommt das Geld nicht aus dem CO2-Fond?

Meines Erachtens wäre das sogar viel tragischer: Damit die gesamte CO2-Bepreisung überhaupt sozial umsetzbar ist, brauchen wir dieses Geld eigentlich viel dringender für eine Direktauszahlung. Aus meiner Sicht also doppelt asozial - wir nehmen das Geld aller Bürger:innen (NICHT der Steuerzahler:innen) und geben es den dann doch im Mittel durchaus besser gestellten EFH-Eigentümer:innen.

@VQuaschning Die wohnen in einer Mietswohnung und kaufen bei ALDI, wie genau sollen die was beitragen? Das kann in dem Fall nur der Vermieter und ALDI..

@normen

Die tragen erstmal ganz automatisch etwas durch ihren CO2-ärmeren Lebensstil bei, im Gegensatz zu den Leuten, denen jetzt, überspitzt formuliert, der elektrische Drittwagen subventioniert wird.

Sachen wie: Verschrotte deine alte Karre und bekomme E-Lastenrad-Leasing für 50€/Monat und 49-€-Ticket für 29€ für 3 Jahre, würde sicherlich mehr CO2 sparen und allen zugute kommen.

1/2

@VQuaschning

@normen

Und ja, dem Vermieter Wärmepumpe und energetische Sanierung zu Subventionieren (mit der Auflage, dass er das nicht nochmal auf die Miete drauf legt) würde direkt den Mietern und der Energiewende nützen.

2/2

@VQuaschning

@flxtr Exakt. Diese dümmlichen Gutbürger die meinen einen Tesla zu kaufen sei umweltfreundlich. Ich fahre meinen 2004er Kangoo bis er auseinander fällt und unser "Zweitwagen" ist ein Twizy, exakt genug Platz um meinen A..sch zur Arbeit zu bringen. (Landleben) @VQuaschning
@normen
Ja, klingt sinnvoll. In der Stadt habe ich es zum Glück etwas leichter, ein einigermaßen reines Gewissen zu haben, zumindest was Mobilität und Transport betrifft.
@VQuaschning "Wir übernehmen die Handwerker Rechnung für die professionelle Inbetriebnahme ihres Balkonkraftwerkes!"- Hätte ich auch irgendwie besser gefunden.

@VQuaschning

Es war ja mal im Gespräch, die Förderung an die Bedingung zu knüpfen, dass die Anlage netzdienlich eingesetzt wird, d.h. als Netzspeicher fungieren muss. Ist das so gekommen? (Hab das Thema irgendwann nicht mehr verfolgt, weil nicht relevant für mein Handeln.)

@VQuaschning Planen gerade unsere PV Anlage. Jeder Anbieter erstmal: Haben Sie ein E-Auto oder bereits eins bestellt?
Wir: nein, leider nicht.
Ok, dann können wir das schonmal vergessen, wenn Sie jetzt eins bestellen ist der Topf bereits leer.

Es war jedem klar, dass das Geld gleich weg ist.
Und ja, es hätte besser für Menschen investiert werden sollen, die sich die es sich sonst nicht leisten können.

@VQuaschning Ich bin stets davon ausgegangen, dass es bei dieser Förderung um Absatzsteigerung von PKW geht? Ich will keine Gerüchte streuen, aber wäre nicht überrascht, wenn man die Förderung auch bei Kauf eines plug-in-Hybrid-PKW bekäme.
@VQuaschning Die BR hat doch jüngst dafür gesorgt, dass Balkonkraftwerke von der MWSt befreit sind und durch die Länder bezuschusst werden.
Mal sind die einen dran, dann wieder die anderen.
@schreibmax @VQuaschning alle pv-anlagen sind mehrwertsteuerfrei
@together @VQuaschning Mittlerweile vielleicht. Als wir eine gebaut haben, konnte man die Mwst erstattet kriegen, aber nur mit Aufwand. Gewerbe anmelden, Gewinn-Verlustrechnung usw.
@VQuaschning #FDP Klimapolitik
Nimm denen die nichts haben und gib denen die nichts brauchen.

@VQuaschning Ein klassisches #Beispiel für #ReichenSubvention.

Derartige #Subvention|en für #Reiche haben in Deutschland aber #Tradition seit Jahrzenten.

@VQuaschning
Lt Pressemeldung vom 04.09 "stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein Volumen von bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung."
Am 7.9. "sind die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr gewährten Haushaltsmittel in Höhe von 300 Millionen Euro für das Jahr 2023 leider ausgeschöpft."

Die Differenz von 200 Mio sind vermutlich Verwaltungsaufwand? Oder Schmiergeld? Oder Rechenfehler? Kann das jemand erklären?