nordicwalkerSep 19, 2023
abgeordnetenwatch

Wir haben heute im Bundestag unsere Petition "Volle Lobbytransparenz jetzt!" mit 138.000 Unterschriften an #SPD und Grüne überreicht. Mit Johannes Fechner (SPD, links) und Bruno Hönel (#Grüne) wäre eine Veröffentlichungspflicht für Lobbykontakte sogar zu machen - doch es fehlt der Dritte im Bunde...

Die #FDP ist gegen die Veröffentlichung von Lobbykontakten. Eine Petitionsübergabe an einen FDP-Vertreter kam nicht zustande (wg. Terminschwierigkeiten).

Vor der Petitionsübergabe warb unser Kollege Gregor Hackmack bei einer Anhörung im Bundestag dafür, dass Lobbykontakte veröffentlicht werden müssen. Um es konkret zu machen, nannte er drei bekannte Lobbyisten als Beispiel: 🧵

Sep 19, 2023 at 5:16pmWeb
Show threadabgeordnetenwatchSep 19, 2023

- Sigmar Gabriel rief bei der damaligen Bundeskanzlerin Merkel an, um sie von einem Anliegen der Deutschen Bank zu überzeugen. Gabriel ist Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank

Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank | abgeordnetenwatch.de

Vertrauliche Unterlagen zeigen, dass sich der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel im April 2020 bei Kanzlerin Merkel für Interessen der Deutschen Bank einsetzte. Auch andere Ex-Regierende fungieren als Türöffner für Konzerne und Lobbyverbände – mitunter höchst erfolgreich. Von Martin Reyher und Christian Fuchs*

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Show threadabgeordnetenwatchSep 19, 2023

- Karl-Theodor zu Guttenberg öffnete gleich zwei Skandal-Unternehmen die Tür zur Großen Koalition: dem inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister #Wirecard und dem aus der Amthor-Affäre bekannten Augustus Intelligence

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/kanzleramt-hielt-lobbytreffen-zwischen-guttenberg-und-merkel-geheim

Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel geheim | abgeordnetenwatch.de

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf. 

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Show threadabgeordnetenwatchSep 19, 2023

- Gerhard Schröder rief bei Arbeitsminister Hubertus Heil an, um sich für Anliegen eines Versicherungsmakler einzusetzen (übrigens unter Einbeziehung seines aus Steuergeld bezahlten Altkanzlerbüros).

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/altkanzler-schroeder-spannte-bundestagsbuero-fuer-lobbyaktivitaeten-ein

Altkanzler Schröder spannte Bundestagsbüro für Lobbyaktivitäten ein | abgeordnetenwatch.de

Seit einigen Monaten geht Gerhard Schröder einer wenig beachteten Tätigkeit für einen Versicherungsmakler nach. Kaum im Amt, kontaktierte er den zuständigen Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch bei Olaf Scholz und Angela Merkel wurde der Altkanzler vorstellig – zuletzt vor wenigen Wochen. Von Martin Reyher und Christian Fuchs*

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Show threadabgeordnetenwatchSep 19, 2023

Öffentlich wurden diese versuchten Einflussnahmen nur durch Recherchen von uns und anderen - und durch parlamentarische Nachfragen der Opposition.

Übrigens: Eine Mehrheit der Menschen in unserem Land will, dass die Lobbykontakte der Politik veröffentlicht werden. Vor einigen Jahren haben wir eine Umfrage bei Infratest in Auftrag gegeben - Ergebnis: 77 Prozent der Befragten waren für die Veröffentlichung von Lobbykontakten!

Interessant ist: Auch Anhänger:innen von CDU (70 %) und FDP (84 %) wollen mit übergroßer Mehrheit, dass Lobbykontakte öffentlich gemacht werden.

Die Ampel sollte diese Forderung ihrer eigenen Wähler:innen endlich umsetzen!
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/aktuelle-umfrage-grosse-mehrheit-will-offenlegung-von-lobbytreffen

Aktuelle Umfrage: Große Mehrheit will Offenlegung von Lobbytreffen | abgeordnetenwatch.de

Ganz egal welcher Partei sie zuneigen: Ein Großteil der Menschen hält den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Deutschland für zu hoch. Das zeigt eine aktuelle infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de. 77 Prozent wollen deswegen die Kontakte zwischen Intereressenvertretern und Politik öffentlich machen – auch die allermeisten Anhängerinnen und Anhänger von Union und SPD. Für die GroKo ist das Ergebnis eine klare Handlungsaufforderung. 

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Show threadabgeordnetenwatchSep 19, 2023

Wir machen regelmäßig unbekannte Lobbytreffen transparent und veröffentlichen interne Unterlagen dazu. Hier könnt ihr unseren kostenlosen Newsletter abonnieren:

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Show threadHerr LüderSep 19, 2023
@a_watch Einfach wiederlich und eklig.
Show threadCyb3rrunn3r  ⭐️Sep 19, 2023
@a_watch wundert mich nicht, dass gerade die Lobby-Enddarmdauerbewohner der Gelben Pest da nicht mitmachen wollen. 🤬
Show threadRoger HaaseSep 19, 2023
@a_watch Für FDP-Politiker ist die Abgeordneten-Tätigkeit nur die Bewerbung für eine Lobbyistenkarriere.
Show threadsrgjpSep 20, 2023
@a_watch Ein sehr wichtiges und dringendes Anliegen, das auch im Sinn der Regierenden sein muss. Intransprenter Lobbyismus ist für Bürger im Ergebnis das selbe, wie Korruption. Die Nachvollziehbarkeit würde hier eine Möglichkeit liefern, der immer tiefer werdenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Denn dann ist der ware Ursprung von Interessen klar ersichtlich und jeder kann sich informieren.