Die fetten Jahre in der Finanzpolitik sind vorbei

Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltswoche-lindner-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Haushalt #Lindner

Die fetten Jahre in der Finanzpolitik sind vorbei

Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky.

tagesschau.de
@tagesschau Für Porsche und Co ist komischerweise immer Geld da.
@pasci_lei @tagesschau #LindnerRücktritt er sieht immer nur die Finanzpolitik, die seinen Lobbyfreunden zum Vorteil gereicht, an den Rest der Bevölkerung denkt er nicht

@pasci_lei @tagesschau
@Garfield
@Codecrunsher
@wolf_witte
@EngelMichelmann
@clemensprill
@stephie_hamburg
@rainerklute
@aoe
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@N3r0
@dvehof
@MikiMiki
@meltingpenguins

"Für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum"

Es wäre sehr einfach, den finanziellen Spielraum zu erhöhen:
- Angemessene Besteuerung der Reichen
- Schluss mit Milliardensubventionen für die Fossil- und Autoindustrie

Aber darauf auch nur hinzuweisen ist im deutschen Medieneinheitsbrei tabu. #tagesschau macht Propaganda.

@piglet @tagesschau

Natürlich wird darauf nicht hingewiesen. Da haben sovielen Jahren Arbeitgeber Lobby-Propaganda erfolgreiche Arbeit geleistet. Aber geht ja eh nicht. Der Lobbyismus, die Ideologie und der Populismus der FDP steht dem entgegen

@tagesschau , "Zusatzwünsche" wie Dienstwagenprivileg, E-Fuel-Subventionen, Verzicht auf Vermögenssteuer, Verzicht auf Erbschaftssteuerreform?
Ehrlich das Wort "Zusatzwünsche" für notwendige Sozialreformen und Umweltschutz zu benutzen stößt mir sauer auf.
#Framing
#viertegewalt
#pressefail
#Armut
#haushalt
@EngelMichelmann @tagesschau Frage mich immer, wie solche unfähigen Leute die Bestenauslese der Politik sind. Andererseits wird die FDP auch gewählt, obwohl selbst FDPler sagen, sie ist Schrott in dem Zustand. Sie wählen halt liberal aus Prinzip, selbst wenn die Partei es nicht mehr ist.

@tagesschau
Es ist komplett absurd, ausgerechnet in Zeiten mit so massiven, drängenden Problemen, in denen in so vielen Bereichen investiert werden muss, das Land mit einem Austeritätsschock kaputt spart während man weiter an politischen Prioritätensetzungen festhält die unsere Probleme massiv verschlimmern.

Die vollkommen willkürliche Schuldenbremse hätte nie eingeführt werden dürfen.

@tagesschau Bitte berichten Sie sachlich und übernehmen nicht die Sprache und damit das politische Framing des Neoliberalismus‘.
@rainerklute @tagesschau Besonders die Bezeichnung „Zusatzwünsche“ erscheint mir problematisch. Als wären diese Forderungen per se zweitrangig.

@tagesschau "für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum"

Es sei denn, es sind Lindners Buddys.

@tagesschau aber erstmal noch 500mio an eigenheimbesitzer mit Auto verschenken.

(ich nimm die 9600 übrigens mit, aber das wars mit der Stimme für die FDP)

@tagesschau Außer natürlich für die Subventionierung von E-Fuels.
@tagesschau Lindner, Wegbereiter für den Erfolg der AfD
@tagesschau Aber für die reichen ärsche die lindner in den selbigen kriechen sind natürlich extrawürstchen vorhanden, is klar.
@tagesschau Doch, wenn der Etat für #Krieg endlich massiv gekürzt wird! #Militarismus dient nur dem Kapital, das wird jetzt super deutlich! #Ampel weiss das und erzählt uns dennoch Märchen von Freiheit ! Welche Freiheit, die der privaten Investitionen ?
@tagesschau Christian Lindner - der dem Mädchen mit den Schwefelhölzern die Schachtel weg nimmt und sagt nicht so gierig, lass mich das mal für deine Zukunft sparen.

@tagesschau

https://press.uchicago.edu/ucp/books/book/chicago/C/bo181707138.html

Lesen lohnt sich: The Capital Order -
How Economists Invented Austerity and Paved the Way to Fascism

The Capital Order

A Financial Times Best Book of the Year "A must-read, with key lessons for the future."—Thomas Piketty A groundbreaking examination of austerity’s dark intellectual origins.  For more than a century, governments facing financial crisis have resorted to the economic policies of austerity—cuts to wages, fiscal spending, and public benefits—as a path to solvency. While these policies have been successful in appeasing creditors, they’ve had devastating effects on social and economic welfare in countries all over the world. Today, as austerity remains a favored policy among troubled states, an important question remains: What if solvency was never really the goal?  In The Capital Order, political economist Clara E. Mattei explores the intellectual origins of austerity to uncover its originating motives: the protection of capital—and indeed capitalism—in times of social upheaval from below.  Mattei traces modern austerity to its origins in interwar Britain and Italy, revealing how the threat of working-class power in the years after World War I animated a set of top-down economic policies that elevated owners, smothered workers, and imposed a rigid economic hierarchy across their societies. Where these policies “succeeded,” relatively speaking, was in their enrichment of certain parties, including employers and foreign trade interests, who accumulated power and capital at the expense of labor. Here, Mattei argues, is where the true value of austerity can be observed: its insulation of entrenched privilege and its elimination of all alternatives to capitalism.  Drawing on newly uncovered archival material from Britain and Italy, much of it translated for the first time, The Capital Order offers a damning and essential new account of the rise of austerity—and of modern economics—at the levers of contemporary political power.

University of Chicago Press