IFG-Ablehnung des Tages: Das Innenministerium hat auf der Innenministerkonferenz einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung im "Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie" präsentiert. Aber es will uns das Dokument nicht geben, weil die Innenministerkonferenz keine Behörde ist und deshalb nicht unter IFG fällt. Wir wehren uns und widersprechen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kampf-gegen-kindesmissbrauch-und-kinderpornografie-intensivieren-sicherungsmechanismen-und-zeitraeume-von-ip-adressen/#nachricht-830134
Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie intensivieren – Sicherungsmechanismen und -zeiträume von IP-Adressen

Abschlussbericht "Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie intensivieren – Sicherungsmechanismen und -zeiträume von IP-Adressen", wie berichtet in https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2023-06-16-14/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile#page=28

@andre_meister Quatsch, jedenfalls das BMI ist eine Behörde
@andre_meister das ist doch geil, hier setzt das #bundesinnenministerium ganz neue Fakten❗️Der Definition zufolge sind alle Zusammenkünfte von Öffentlich Bediensteten absofort keine Veranstaltungen, die dem #informationsfreiheitsgesetz unterliegen, weder die #Ministerpräsidentenkonferenz, noch die #Kultusministerkonferenz oder wie ist das gemeint frau @nancyfaeser ❓🤔

@andre_meister IMHO sollte das #IFG für alle staatlichen Organe sowie in Staatlichem Besitz oder staatlichem Anteilsbesitz befindliche Unternehmen, Vereinigungen und Organisationen gelten.

Egal ob Bundesbehörde, Gremium, Ausschuss, Konferenz oder ne kommunale AöR die Grünflächenpflege umsetzt...

@andre_meister Außerdem:
Wer pusht ständig diese #CyberfaschistischeKackshice ?

Reichte nicht der Laute Protest u.a. von #MOGIS zur Zeit von #Zensursula??

Was soll diese #Verfassungszersetzung???