Andre MeisterIFG-Ablehnung des Tages: Das Innenministerium hat auf der Innenministerkonferenz einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung im "Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie" präsentiert. Aber es will uns das Dokument nicht geben, weil die Innenministerkonferenz keine Behörde ist und deshalb nicht unter IFG fällt. Wir wehren uns und widersprechen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kampf-gegen-kindesmissbrauch-und-kinderpornografie-intensivieren-sicherungsmechanismen-und-zeitraeume-von-ip-adressen/#nachricht-830134
Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie intensivieren – Sicherungsmechanismen und -zeiträume von IP-Adressen
Abschlussbericht "Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie intensivieren – Sicherungsmechanismen und -zeiträume von IP-Adressen", wie berichtet in https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2023-06-16-14/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile#page=28
Lichdi