BlackHeroeAug 22, 2023

#Reul will Störende mit #Gebührenordnung strafen und betont dabei, dass es sich nicht nur gegen #Klimakleber richte, bis zu 50000€ Strafe anzudrohen.

Da schlägt die #RAFDP #NRW noch in die rechtspopulistische Kerbe und fordert
"konsequenten Umgang mit #Klimachaoten"

Wird es doch Zeit, die #Rechtsunsicherheit der reaktionären Regierung in #NRW und Co. mal so richtig mit #Flashmob und #Blockaden lahm zu legen?

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gebuehren-klimakleber-flashmobs-rechtsbedenken-100.html

Gebühren für Klimakleber: Rechtsexperte äußert Zweifel

Sogenannte "Klimakleber" sollen für den Polizeieinsatz neuerdings bezahlen. Doch bei dem entsprechenden Erlass sind der Landesregierung offenbar rechtliche Schnitzer unterlaufen. Die Regelung sei nicht rechtssicher, sagt ein Jurist.

Show threadTorsten

@BlackHeroe "konsequenten Umgang mit #Klimachaoten"
- Ja, bitte! Die PolitikerÏnnen der FDP, CDU/CSU müssen für die Kosten ihres Nicht-Handelns haften. Oft geschieht dies ja aus eigenen Interessen, die durch Bestechung von #Autolobby oder #Kohlelobby beeinflusst werden.

Eine Spende an @a_watch , die solche Verstöße bei den Nebeneinkünften schmerzhafter für PolitikerÏnnen machen, kann helfen.

Aug 22, 2023 at 11:42amWeb