Wenn der Staat unbequeme Wahrheiten unterdrücken will, erklärt er sie oft kurzerhand zur "Verschlusssache", so dass Informationsansprüche der Bürger leerlaufen. Das muss sich ändern, meint @fragdenstaat https://www.lto.de/recht/meinung/m/frag-den-staat-verschlusssache-nur-fuer-den-dienstgebrauch/
FragDenStaat: 'Nur für den Dienstgebrauch' abschaffen!

Wenn der Staat unbequeme Wahrheiten unterdrücken will, erklärt er sie oft kurzerhand zur Verschlusssache, so dass Informationsansprüche leerlaufen.

Legal Tribune Online

@LegalTribune @fragdenstaat

Da braucht es dann einen #Untersuchungsausschuss im #Landtag, falls er Dinge wie im Fall #Mollath ans Licht bringen kann, und die #Presse über #Staatsverbrechen in #Bayern berichten würde: Milliarden #CSU- #Schwarzgelder mit Wissen von Ministerpräsident #Stoiber, #Beckstein, der Justizministerin #Merk: Das Buch des #Steuerfahnder Dr. Wilhelm #Schlötterer ist bisher unwidersprochen: #Finanzbuchverlag