Zu diesem Unfug nur ein paar Zeilen:

1. Es ist nicht Aufgabe des Familienministeriums, sich "am Erwirtschaften" zu beteiligen. Das tut auch Herr Lindner nicht.

2. Per Gesetz Milliarden an die Wirtschaft zu verteilen, mag zwar dieser nützen, ist aber auch das genaue Gegenteil von "Erwirtschaften".

3. Ein "Wachstumschancengesetz" durchboxen wollen, aber gleichzeitig Kindern Geld für das Nötigste zu verweigern, ist so zynisch wie erbärmlich. Aufwachsen ist immer wichtiger als Wirtschaftwachstum.

@jensclasen ....die Idee, das ein Ministerium, oder gar eine Regierung etwas ( wie Gewinn?) Erwirtschaften müssen, sagt viel über das Selbstverständnis der #FDP aus. In dieser Form zweifle ich da an der regierungsfähig obwohl es eine wirkliche liberale Kraft dringend bräuchte.
@jensclasen Naja, das mit dem Erwirtschaften sehen Banken und andere Kreditgeber wohl anders. Die wollen ihre 2-3 Billionen an Krediten nicht im Orkus verschwinden sehen. Wenn Deutschland nicht mehr sein Geld "erwirtschaften" würde gingen ganz schnell die Lichter aus.
@Mortimer8701 @jensclasen Schön schön, nur leider haben Sie den Einwand nicht verstanden. Deutschland will derzeit gezielt weniger Geld erwirtschaften (Steuern senken). Es geht auch nicht um Erhalt, den man anstrebt, sondern um Wachstum. Ohne Wachstum gehen noch keine Lichter aus. Ohne Erhalt ist das denkbar, doch dass der in Gefahr sei ist auch mehr eine Wette als eine Prognose. Und ohne brauchbaren weil gut aufgewachsenen Nachwuchs kann ein Niedergang auch drohen.
@KuMiKoe
Wer erwirtschaftet mehr: die geförderte Jugend oder die entlastete Wirtschaft?
Der DIW hat ja eine eindeutige Studie vorgelegt.
@jensclasen
@Ecano @jensclasen Da ja mittlerweile selbst die Wirtschaft in großen Teilen den Kopf schüttelt über das, was Lindner und Co. da Veranstalten, tippe ich auf: die Jugend.
DIW-Studie: Stärkere Bekämpfung von Kinderarmut rechnet sich für den Staat

Einer DIW-Studie zufolge hätte die geplante Kindergrundsicherung einen wirtschaftlichen Vorteil, da die Folgekosten nach Einschätzung der Wissenschaftler wesentlich größer wären.

Süddeutsche.de
@KuMiKoe @jensclasen Ich sehe da bei #fdp einen ähnlichen grundsätzlichen Denkfehler wie... wie im Gesundheitsbereich, da ist ein finanzieller Gewinn zwar nett aber nicht das Ziel. Gewinne gibt es vielerlei Art, die die in Euros gemessen werden können sind nur einige wenige davon.
@jensclasen Und selbst aus Sicht der FDP ist die gestrichene Kindergrundsicherung quatsch. Kinder, die nicht in der allerschlimmsten Armut aufwachsen, sind später viel eher in der Lage sich am „erwirtschaften“ nach FDP-Geschmack zu beteiligen.

@Dr_jekyll832

Dazu auch die Eltern. Existenzangst die man kriegt wenn man alles an Geld und Ressourcen immer wieder umdrehen muss blockiert.
Es führt dann auch zu bescheuerten Prioritäten wie lieber früh Schule beenden und (unqualifiziert) jobben, als Fähigkeiten auszureizen.
Auch Jobben wichtiger als Schule, dh wir sichern damit eher Niedriglohnsektor :(

@jensclasen

@mwfc @Dr_jekyll832 @jensclasen

Nun, vielleicht ist das auch das gewünschte Ziel der FDP-Klientel? Wenn die breite Masse sich im Niedriglohnsektor um die paar Brotkrumen kloppt, kann die kleine Oberschicht genauso weitermachen wie bisher. Schön alle ausbeuten, mit dem Privatjet um die Welt gurken, etc. Denn dann hat auch keiner Zeit, sich um das lästige Klima zu kümmern, für faire Löhne zu kämpfen, den Rechtsruck aufzuhalten...

@lionowl
Ich mag Pispers, immer wieder aktuell.
https://www.youtube.com/watch?v=MUCfmLs8M1Q
Eigentlich hatte ich den Clip gesucht bei dem die Wähler beschrieben werden, dass sie der Illusion verfallen sind sich nur etwas mehr anstrengen zu müssen um dann zur Oberschicht zu gehören.

Ich glaube aber auch eher daran dass es Timing war, dass die FDP sich als erste nach der Sommerpause profiliert. Dort wurde nun (zu recht) hart reingegrätscht. Bis Monatsende sollen sie sich ja geeinigt haben
@Dr_jekyll832 @jensclasen

Volker Pispers "FDP wählen"

YouTube

@mwfc @Dr_jekyll832 @jensclasen

Volker fehlt und ist doch nach mittlerweile sehr langer Abwesenheit sehr aktuell. Erschreckend...

Ja, es ist ein Theater. Zudem springt wieder die Mehrheit der Medien auf den Zug auf, sodass die berechtigte Kritik der Grünen wieder als überhebliches Gehabe geframed wird. Und ja, es wird wieder ein Konsens geben, der Koalitionsvertrag ist mittlerweile auch nur noch eine zerfledderte Ruine.

Derdieweil scheint die SPD und träumt von der nächsten GroKo...

@jensclasen Eines Ex-Doktors würdige Klugheiten.
@jensclasen
Der Spiegel als Hofberichterstatter der #fdp . Im ganzen Artikel nur FDP-Stimmen und die „Opposition“ in Gestalt der Vorsitzenden der „CD“U-Mittelstandsunion.
@ahm42 @jensclasen
Ne, das war (ist!) die BILD.
@andi_al @jensclasen Sorry, aber hier ist der Spiegel-Artikel, aus dem das Zitat stammt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lisa-paus-familienministerin-blockiert-wachstumschancengesetz-im-kabinett-a-e69a12c6-96ac-477d-8c6b-6313982ccb9b
Aber mir ist in den letzten Jahren auch aufgefallen, dass sich die beiden Blätter in Qualität und politischer Ausrichtung ähnlicher werden. Und die BLÖD hat ihr „Niveau“ gehalten.
Koalitionsstreit: Familienministerin Paus blockiert Steuerpläne von Finanzminister Lindner

Neuer Ärger in der Ampel: Eigentlich wollte das Kabinett an diesem Mittwoch das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner auf den Weg bringen. Aber Familienministerin Lisa Paus stellt sich quer. Die FDP reagiert empört.

DER SPIEGEL

@ahm42 @jensclasen Das schaffen andere auch. Selbst die ZEIT hat nur Kritik für die Grünen übrig. Die sind nunmal an allem schuld ... egal, dass Lindner das Gesetz mal eben nach der Sommerpause aus dem Hut zaubert. Wenn dann die Grünen wie die FDP zuvor nicht gleich in Lobhudelei verfallen, dann war das beim Heizungshammer seitens der FDP voll okay, auch wenn man nicht so viele Fragen hatte wie angekündigt, bei den Grünen dumm und inakzeptabel.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/ampel-regierung-lisa-paus-christian-lindner-wachstumschancengesetz-kindergrundsicherung
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/streit-in-der-koalition-um-wachstumschancengesetz

Ampel-Regierung: Blockst du mich, dann block ich dich

Die Familienministerin bremst das Wachstumschancengesetz des Finanzministers aus – und die Ampel streitet schon wieder. Was steckt hinter dem Manöver der Grünen?

ZEIT ONLINE
@jensclasen Bildbeschreibung:
»Die Zerstrittenheit der Grünen schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Frau Paus nimmt die gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft, will Milliarden verteilen, sieht aber offensichtlich keine Veranlassung, sich am Erwirtschaften zu beteiligen.«
FDP-Generalsekretär Bijan Dir-Sarai zum SPIEGEL

@jensclasen ich finde es sehr gut, dass Frau Paus hier ein Veto eingelegt hat.
Gegen die unmenschliche Politik der FDP.

Die "gesamte" Wirtschaft nimmt sie sicherlich nicht in Geiselhaft. Wie auch

@jensclasen

Und selbst wenn ich mich mal auf diese engstirnige FDP-Denke einlasse: dann ist es immer noch sinnvoll, Kinderarmut zu bekämpfen.

Kinder, die der Armut entkommen und bessere Chancen erhalten, können später auch mehr zum "Erwirtschaften" beitragen.

@jensclasen
22 Mrd. € für u.a. ukrainische Rentenzahlungen hat Lindner im Gepäck, aber die Kindergrundsicherung geht im am A…. vorbei 😖
@howimeck @jensclasen den Whataboutismus hätten Sie sich hier aber schon sparen können...
@jensclasen
Das ist kein Whataboutism, sondern die Realität. Leider.
@howimeck das macht den Whataboutismus leider nicht besser. Es kann noch so real sein, es gehört zu einem anderen Thema. Wen mein kleines Kind das größere geschagen hat, dann kann es noch so häufig maulen, dass ja das große Kind sie angeschrien hat, es ändert nichts an der Tatsache, dass das Schlagen nicht okay ist. Man muss sich als Erwachsener wirklich nicht auf Kindergarten-Niveau begeben, wie es viele aus der #noafd und deren Anhänger so gerne machen.
@Blahster
„Es…. gehört zum anderen Thema.“ Verstehe ich nicht ! Hier geht es um Steuergelder und deren Verwendung. Ich habe nichts gegen die Gelder für die Ukraine, aber dann sollte der Neoliberale auch die erforderlichen Mittel für die Kindergrundsicherung zur Verfügung stellen. Aber hier zieht die Schuldenbremse. Lächerlich !
@howimeck ich kann sie ja verstehen, ich bin ja auch ihrer Meinung, nur finde ich, dass wir uns nicht auf das "der hat aber auch das gemacht..."-Niveau herunterlassen sollten.
Kinder (besonders die, denen die Grundsicherung helfen würde) haben eben keine Lobby. Und seien wir mal ehrlich - wer muss schon in Kinder investieren, wenn das Klima eh vor die Hunde geht. Dann verhungern die halt früher - das macht jetzt auch keinen Unterschied mehr.
@howimeck @jensclasen Man kann ziemlich gut das eine kritisieren, ohne das andere da mit reinzuziehen.
das trara, das die fdp die ganze zeit anzettelt, schadet der wirtschaft deutschlands, dem ansehen der politik hierzulande, schädigt die demokratie und verstärkt den klimawandel.
@jensclasen „Aufwachsen ist immer wichtiger als Wirtschaftwachstum.“ nicht für die Politiker der FDP, denn die sind schon erwachsen, daher ist es ihnen egal.
@jensclasen Von dieser #fdp kommt nur noch neoliberales Gewäsch. Es ist erschütternd, was aus den Liberalen geworden ist. Immer schön die Wirtschaft pampern und ansonsten nix. Kein Plan, keine Vision, keine Lösungsansätze zu aktuellen Krisen.
@jensclasen Ist ja nur der FDP Generalsekretär... wenn meine Omma das jetzt sagen würde...
@jensclasen
Wollen wir wirklich für die Kinder unsere Wirschaft zerstören?
- Bijan Djir-Sarai

@jensclasen
Die 3 bitte.

Danke!

Keinesfalls den Unsinn vom GS der FDP (Fuck DA Planet)?

@jensclasen kleiner Tipp: in dem Gesetz ist vorgesehen, dass es Geld dafür gibt, wenn Unternehmen investieren, also die Grundlage für zukünftige Gewinne, mithin steuerzahlungen und Arbeitsplätze schaffen. Wenn man das nicht be verstehen will, ergibt dein tröt Sinn. Ansonsten: nicht.

@Filibuster @jensclasen

Das ist zwar prinzipiell richtig, jedoch bringt das Gesetz weit weniger, als von vielen erhofft. Besonders im Bereich Digitalisierung, wo es eigentlich nur dann Geld gibt, wenn es an eine Energiesparmaßnahme gekoppelt ist.

Immerhin: Es bleibt eine verbesserte steuerliche Forschungsförderung.

War es nicht die FDP, die wegen des GEG Nachbesserungen gefordert hat, weil es aus ihrer Sicht zu wenig war? Hier wäre das Veto von SPD und Grünen angebracht.

@lionowl @jensclasen ja und genau das macht Frau paus jetzt auch ganz brav. Erinnert mich bloß stark an meine zweijährige wenn die im Sandkasten der Meinung ist, Das andere Kind darf seine Schaufel nicht haben, wenn sie ihre auch nicht haben darf.

@Filibuster @jensclasen

Könnte sein, dass das Framing in den Medien Sie auf diesen Gedanken bringt. Neutral betrachtet erledigt Frau Paus nur Ihre Arbeit. Scheinbar jedoch machen Medien es unter einem "Zoff", "Streit", "Erpressungsversuch", etc. nicht mehr.

Wir sind uns ja einig, dass die Regierungspolitiker als Auftrag haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Grundlage für eine gute Zukunft zu schaffen. In dem Kontext ist das Gesetz mangelhaft. Aber Olaf wird's richten.

@jensclasen. Das werden die FDP-Nasen niemals verstehen.
@jensclasen mal eine juristische Frage - sind die Fördermittel an die Industrie nicht gerade die Art von Subventionen die die EU per Chancengleichheits-Gesetz bekämpft?
#vonderleyen #aufdemaugeblind #wirtschaftstattmenschen #criminalgoeseu
@jensclasen Unglaublich, dieser Autor hat noch nicht kapiert, dass „die Wirtschaft“ ohne das „Aussenrum“ - die Care-Arbeit, die Natur… nicht existieren könnte. See the big picture“ nennt das die Ökonomin Kate #Raworth in Donut-Ökonomie. Plus: Kinder, die nicht in Armut aufwachsen würden, hätten 15 Jahre später besseres Wissen & Motivation, etwas für die Gesellschaft zu tun. Sie wären glücklicher, hätten es weniger nötig, ihren Frust mit nervigen Verhaltensweisen loszuwerden.
@jensclasen @Haselnusstafel „Armen Menschen erlauben mehr oder bessere Dinge, die sie benötigen, zu kaufen, schadet der Wirtschaft.“ FDP-Logik vom allerfeinsten.
@jensclasen Zu 2) drängt sich die Frage auf, wer die Steuerentlastungen vorher erwirtschaftet.

@jensclasen Das bisher beste Statement dass ich zu dieser Geschichte gelesen habe!

thx

@jensclasen genau genommen beteiligt Frau Paus sich sogar sehr an der Erwirtschaftung. Sie investiert in die beste Ressource die wir in Deutschland haben. Kinder.
Herr Lindner möchte halt gerne seinen Kumpels das Geld direkt überweisen, damit die damit seinen Wahlkampf sponsern.

@jensclasen

Wirtschaft first, Gesellschaft second
#fdp

@jensclasen

Wir brauchen ein gutes Wachstums-Chancen-Gesetz für die Zukunftsfähigkeit unserer Kinder. Das sehe ich auch so. Die Grundsicherung ist erst der Anfang. Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Das ist eine notwendige Investition. Und bei den Zuschüssen an Unternehmen muss darauf geachtet werden, dass sie weniger bekommen, als sie einzahlen. Versorgungsbetriebe dürfen dabei teilweise ausgenommen werden. Hier wären die Gebührensatzungen genau zu überprüfen.

@jensclasen
Steuergeschenke an "die Wirtschaft" versickern in folgenden Kanälen: Aktienrückkäufe, Ablösung selbstemittierter Obligationen, Erhöhung der Dividenden, Erhöhung der Vorstandsbezüge, Beschleunigung von Rationalisierungsmaßnahmen.

Steuergeschenke sind also grundsätzlich nicht als "Wirtschaftsförderung" geeignet, denn sie enthalten keinen Wachstums- und schon gar keinen Innovationsanreiz.

Weiß man,, seit Reagan mit seinen "Reaganomics" das Märchen von der Trickle-Down-Economy erfand.