Das @bmi stellt für die Bekämpfung der Kriminalität von Großfamilien mit ausländischen Wurzeln (#Clankriminalitaet) ein zentrales Prinzip zur Disposition und prüft #Beweislastumkehr. Die Verdächtigen sollen künftig beweisen müssen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben.

Der Vorschlag kommt von #Innensenatorin #Spranger (#SPD) aus Berlin, wo Straftaten von "Clanmitgliedern" 0,2% Anteil an der gesamten Kriminalität in Berlin haben.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger

Clankriminalität: Nancy Faeser will Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen

Bisher müssen Ermittler nachweisen, dass des Betrugs verdächtige Großfamilien ihr Vermögen illegal erworben haben. Dieses Verfahren könnte sich ändern.

ZEIT ONLINE
@AnonNewsDE Bei #Clankriminalität fällt mir immer zuerst die #CDU ein. Aber für die soll das wohl nicht gelten? @bmi
@Speckdaene @AnonNewsDE @bmi wobei die FDP grad gut aufschließt + CSU ist ja ebenfalls nicht ohne..... Gedächtnislücken bei SPD/Kanzler haben ebenfalls gewisse Merkmale.