Mastodawn

#Bürgergeld: 3 Dokumente helfen gegen die #Beweislastumkehr
„Wie soll ich beweisen, dass ich kein Geld habe?" – dieser Kommentar unter dem letzten Video lässt Dr. Utz Anhalt nicht los. Drei Dokumente können dich vor dem Jobcenter schützen: die eidesstattliche Versicherung, die Eingangsbestätigung und der formlose Vertrag bei Geld innerhalb der Familie.

Zu jedem Dokument zeigt Dr. Anhalt einen echten Gerichtsfall. Wo kippt die Beweislast zu deinen Ungunsten?
@GegenHartzTV
https://m.youtube.com/watch?v=YwDoVTv16lg

Bürgergeld: 3 Dokumente helfen gegen die Beweislastumkehr

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Finanzwende Mar 11

Das hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan anerkannt. Eine Bundesratsinitiative wird nun konkret: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer #Beweislastumkehr in der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt.

BMI Feb 26

"Wir ändern die Spielregeln." #Beweislastumkehr

Mehr Info 👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/02/aktionplan-gg-ok.html

@Zoll @bka @bmf

Rechtsanwälte Kotz Nov 6

📌 Schmerzensgeld bei Behandlungsfehlern
Bei groben Fehlern in der Behandlung kehrt das Gesetz die Beweislast um – der Arzt muss nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Dies stärkt die Position der Patienten, die rechtzeitig handeln sollten.
#Schmerzensgeld #Beweislastumkehr #Patientenschutz

https://www.ra-kotz.de/schmerzensgeld-nach-behandlungsfehler.htm

Bundestag Petitionen Newsbot Oct 28

❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: #Beweislastumkehr bei #Arzthaftungsprozessen

Mitzeichnungen: 151
Es fehlen noch 29849 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 03.11.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_21/Petition_185400.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Bundestag Petitionen Newsbot Sep 22, 2025

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Beweislastumkehr bei #Arzthaftungsprozessen

Mitzeichnungen: 4
Es fehlen noch 29996 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 03.11.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_21/Petition_185400.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Rechtsanwälte Kotz Sep 1, 2025

📌 Defekte Ware reklamieren! Bei Mängeln an Neuwaren geht in den ersten 12 Monaten die Beweislast zu Ihren Gunsten – der Verkäufer muss nachweisen, dass der Fehler nicht bestand. Dokumentieren und Frist zur Nacherfüllung setzen schützt Ihre Rechte. #Gewährleistung #Beweislastumkehr #Reklamation

https://www.ra-kotz.de/defekte-ware-reklamieren-wer-muss-was-beweisen.htm

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mokomokai Aug 28, 2025

#Beweislastumkehr ist in einigen Stellen des #SGBII etabliert, weswegen das SGB II haerter ist, als das #Strafrecht denn im Strafrecht muss ein unterstellter Sachverhalt durch die Anklage erst bewiesen werden.
Die Jobcenter sind jedoch Anklage, "Verteidigung" & Richter plus vollziehende Gewalt! Alles innerhalb einer Struktur!
Mit #Gewaltenteilung hatte die #Institution namens Jobcenter nie viel zu tun.

Dieser realpolitische #Rechtsruck vollzog sich unter einem pervertierten "#Mitte" - Begriff

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Stefan Diefenbach-Trommer (er)May 5, 2025

Die @Allianz_Polit_Willensbildung kritisiert die formelle Regelung zu #Gemeinnützigkeit in §51 AO seit Jahren als #Beweislastumkehr - mit Argumenten, wie sie jetzt auch von der AfD zu hören sind: Die Belege liegen nicht auf dem Tisch. Vereine können schlecht widerlegen, was sie nicht kennen.

Ein Unterschied zwischen Einstufung der Partei AfD und eines beliebigen gemeinnützigen Vereins aber ist, dass beim Verein die Einstufung sofort eine Handlung auslöst. Gegenüber der Partei ist sie nicht viel mehr als eine öffentliche Meinungsäußerung einer Behörde. Ein Verbot der Partei oder Verlust steuerlicher Parteispenden-Vorteile kann nur das #Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Eine staatliche Meinungsäußerung darf nicht beliebig sein. Sie darf nicht parteipolitisch motiviert sein ("parteipolitisch neutral"). Aber sie darf sein.

Ein gemeinnütziger Verein kann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungsschutz-Einschätzung vorgehen als auch vor dem Finanzgericht seine Gemeinnützigkeit verteidigen. (2/3)

Hamburg und Umzu Apr 11, 2025

Beweislastumkehr: Hamburger Kriminalbeamter lobt Koalitionsvertrag

Die neue Bundesregierung will mehr kriminell erworbenes Geld abschöpfen. Der Bundesverband der Kriminalbeamten in Hamburg sieht große Vorteile.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Beweislastumkehr-Hamburger-Kriminalbeamter-lobt-Koalitionsvertrag,vermoegen116.html

#hamburg #koalition #vermögen #reinecke #Beweislastumkehr #koalitionsvertrag #BunddeutscherKriminalbeamter #OrganisierteKriminalität #Drogentaxi #HamburgNews #Hamburg

"Gigantischer Durchbruch": Hamburger Kriminalbeamter lobt geplante Beweislastumkehr

Die geplante Bundesregierung aus Union und SPD will mehr kriminell erworbenes Vermögen abschöpfen. Nach Ansicht von Fachleuten in Hamburg könnte damit die Bekämpfung des organisierten Verbrechens deutlich verbessert werden.