In Österreich gab es kurzfristig eine Debatte, ob Desinformation unter Strafe gestellt werden soll - ich bin hier skeptisch. Bei solchen Ideen stellt sich immer wieder die Frage: Wie stellt man sicher, dass diese Gesetze dann nicht zu weit ausgelegt werden?

Wer mehr dazu wissen will, hier habe ich einige Einwände gebloggt: https://www.brodnig.org/2023/07/05/fake-news-gesetzlich-verbieten-wieso-das-umstritten-ist/

Und hier war ich zum Thema auch in der ZiB3: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-3/13894950/ZIB-3/14185093/Social-Media-Expertin-zu-Fake-News-Verbot/15424302

Fake News gesetzlich verbieten? Wieso das umstritten ist | Brodnigs Blog

Das Nachrichtenmagazin profil brachte eine brisante Neuigkeit: Zitiert wird der Vorschlag des Staatsschutzes, das Verbreiten von Desinformation unter Strafe zu stellen - siehe dieser Bericht von Jako

Brodnigs Blog
@brodnig
Meine Standard-Gegenfrage: "Und was, wenn die Anderen die Wahl gewinnen?"
Was als Desinformation angesehen wird, ist eine Frage der Definitionshoheit, und kann drum gewaltig nach hinten losgehen.
@mandelbrot57 @brodnig
Man könnte ja ein unabhängiges Gremium einführen ähnlich der Richterschaft und Entscheidung um Entscheidung beschließen was Falschinformation ist und was nicht. Also wo ein Wille da ein Weg. Das muss nicht scheiße sein, wird nur vermutlich scheiße weil das vermutlich nur ein neuer Paragraf im StGB sein wird.

@brodnig Ich finde auch, dass man da vorsichtig sein muss. Und es wäre ja schon ein Anfang, wenn die Regierung sich klar von offensichtlichen Fakenews-Schleudern wie den #exxpress distanzieren würde - bzw. ihn ihrer Inseratenpolitik (meiste Inserate bei Ö24 / Österreich) anders vorgehen würden. Und den #Presserat dahingehend reformieren, dass er tatsächlich Qualitätsjournalismus fördert (bzw. auch davon eine Inseratenvergabe abhängig macht) ...

Es gäbe genug zu tun, um ehrlichen Journalismus zu fördern und Fake News zurückzudrängen - ganz ohne so ein populistisches und problematisches Fake-News "Verbot" #fakenews

@brodnig

Ja was heisst denn ausgelegt. Zunächst mal müsste feststellbar sein, WAS Desinformation ist. Vor wenigen Jahren war die Covid-Impfung die bestgetestete, sicherste Impfung ohne Impfschäden. Inzwischen erkennt ein Teil der Öffentlichkeit an, dass es Impfschäden gibt. Die Hersteller aber zum Beispiel nicht. Das “Wissen” ändert sich mit der Zeit. Also was ist Desinformation und was eine neue Erkenntnis?

@brodnig danke für Ihr Engagement.