In Österreich gab es kurzfristig eine Debatte, ob Desinformation unter Strafe gestellt werden soll - ich bin hier skeptisch. Bei solchen Ideen stellt sich immer wieder die Frage: Wie stellt man sicher, dass diese Gesetze dann nicht zu weit ausgelegt werden?

Wer mehr dazu wissen will, hier habe ich einige Einwände gebloggt: https://www.brodnig.org/2023/07/05/fake-news-gesetzlich-verbieten-wieso-das-umstritten-ist/

Und hier war ich zum Thema auch in der ZiB3: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-3/13894950/ZIB-3/14185093/Social-Media-Expertin-zu-Fake-News-Verbot/15424302

Fake News gesetzlich verbieten? Wieso das umstritten ist | Brodnigs Blog

Das Nachrichtenmagazin profil brachte eine brisante Neuigkeit: Zitiert wird der Vorschlag des Staatsschutzes, das Verbreiten von Desinformation unter Strafe zu stellen - siehe dieser Bericht von Jako

Brodnigs Blog

@brodnig Ich finde auch, dass man da vorsichtig sein muss. Und es wäre ja schon ein Anfang, wenn die Regierung sich klar von offensichtlichen Fakenews-Schleudern wie den #exxpress distanzieren würde - bzw. ihn ihrer Inseratenpolitik (meiste Inserate bei Ö24 / Österreich) anders vorgehen würden. Und den #Presserat dahingehend reformieren, dass er tatsächlich Qualitätsjournalismus fördert (bzw. auch davon eine Inseratenvergabe abhängig macht) ...

Es gäbe genug zu tun, um ehrlichen Journalismus zu fördern und Fake News zurückzudrängen - ganz ohne so ein populistisches und problematisches Fake-News "Verbot" #fakenews