Mastodawn

Ingrid Brodnig Jul 7, 2023

In Österreich gab es kurzfristig eine Debatte, ob Desinformation unter Strafe gestellt werden soll - ich bin hier skeptisch. Bei solchen Ideen stellt sich immer wieder die Frage: Wie stellt man sicher, dass diese Gesetze dann nicht zu weit ausgelegt werden?

Wer mehr dazu wissen will, hier habe ich einige Einwände gebloggt: https://www.brodnig.org/2023/07/05/fake-news-gesetzlich-verbieten-wieso-das-umstritten-ist/

Und hier war ich zum Thema auch in der ZiB3: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-3/13894950/ZIB-3/14185093/Social-Media-Expertin-zu-Fake-News-Verbot/15424302

Fake News gesetzlich verbieten? Wieso das umstritten ist | Brodnigs Blog

Das Nachrichtenmagazin profil brachte eine brisante Neuigkeit: Zitiert wird der Vorschlag des Staatsschutzes, das Verbreiten von Desinformation unter Strafe zu stellen - siehe dieser Bericht von Jako

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mandelbrot57 🐿️ 🧶

@brodnig
Meine Standard-Gegenfrage: "Und was, wenn die Anderen die Wahl gewinnen?"
Was als Desinformation angesehen wird, ist eine Frage der Definitionshoheit, und kann drum gewaltig nach hinten losgehen.

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felixsteininger Jul 12, 2023

@mandelbrot57 @brodnig
Man könnte ja ein unabhängiges Gremium einführen ähnlich der Richterschaft und Entscheidung um Entscheidung beschließen was Falschinformation ist und was nicht. Also wo ein Wille da ein Weg. Das muss nicht scheiße sein, wird nur vermutlich scheiße weil das vermutlich nur ein neuer Paragraf im StGB sein wird.