ZDF heute (inoffiziell)Jul 5, 2023
Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz gestoppt. Damit hat der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann Erfolg.
Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz
Heizungsgesetz: Bundesverfassungsgericht stoppt Lesungen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz gestoppt. Damit hat der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann Erfolg.

Politik
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Thomas #Heilmann #CDU
#Transparenzgesetz
Da war doch was...

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/transparenzgesetz-103.html

Neues Transparenzgesetz mit vielen Lücken

Das neue Transparenzgesetz soll Interessenkonflikte von Abgeordneten offenlegen. Doch an einigen Stellen greift es zu kurz - wie das Beispiel des Bundestagsabgeordneten Heilmann zeigt. Von P. Blum, M. Grill und L. Kampf.

tagesschau.de
Jul 5, 2023 at 11:34pmMegalodon