Mastodawn

ProScience 🇪🇺May 16, 2023

@Perowinger94

Ein schönes Beispiel für Auto-Diktatur.

Jan May 16, 2023

@Perowinger94 Nichts liegt mir ferner, als Stadlers Verhalten zu rechtfertigen und mit den Klimaaktivisten stimme ich inhaltlich völlig überein.
Aber: Juristisch stellt sich die Sache völlig anders dar.
Stadler saß 5 Monate in U-Haft und ist im übrigen nicht wegen vorsätzlicher Manipulation sondern Pflichtverletzung durch Unterlassung angeklagt.
Die Klimaaktivisten waren sämtlich mit Geldstrafen vorbestraft und dadurch offensichtlich nicht zu beeindrucken.

@brennholzverleih @Perowinger94 Ja hakt's, dass Du politische Meinungsäusserung für juristisch sanktionierbar hältst? Hallo!? Wo sind wir denn? In Russland? In 1933?

@taschenorakel
Seine Meinung äußern und Blockade durchführen sind ja nicht ganz das gleiche. Demonstrationen muss man ja auch anmelden.
Zumal es bei der Blockade ja gerade darum geht einen Aufschrei zu provozieren.

@Kalten Nochmal das Versammlungsgesetz (und das Grundgesetz) genau lesen: Demonstrieren darf man jederzeit, sogar spontan. Die Ankündigung dient einzig der Koordination. Solange nicht offenkundig verfassungswiedrig, darf eine Demonstrationen nicht untersagt werden. Deshalb blockieren ja auch ständig Nazis und Verschwörungstheoretiker die Innenstädte. Wegner unterschiedet hier schlicht nach genehmer und nicht genehmer politischer Gesinnung.

@taschenorakel
Naja da steht auch (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Und dafür gibt es ja ein Versammlungsgesetz in dem steht das man 48h vorher die Behörden zu informieren hat.

@taschenorakel
Versteh mich nicht falsch,ich bin kein Jurist. Und evtl gibt es sogar irgendwo passende Rechtsprechung nach deiner Ansicht.

@Kalten Ist einfach unser Versammlungsgetz. Ab §14 steht's geschrieben. Das ist wirklich krasse Rechtsbegung, was in Deutschland in Bezug auf die Klimakleber passiert. Ja, sie nerven. Ja, ihre Protestform ist kontraproduktiv. Trotzdem bin ich bis ins Mark erschüttert, welch krasse Gesinnungsjustiz sich im Moment in Deutschland etabliert.

@taschenorakel
Ja leider, liegt imo viel daran das Populismus wieder stärker verbreitet ist (oder früher ist es mir nur nicht so aufgefallen). Und durch das Internet noch schneller auflädt und in sturre Ablehnung festsetzt.
Eigentlich wissen alle das es Mist ist, aber wenn es wer wagt mit Nachdruck hinzuweisen ist eher der Bote das empfundenen Problem.

@Kalten @taschenorakel https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-025.html

Lars May 16, 2023

Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße

Der vegane Debianer 🇺🇦 🍀May 16, 2023

@Kalten @taschenorakel Ich bin ungefähr seit 1988 im Ökobereich aktiv gewesen. Bereits damals waren viele Fakten bekannt. Seit der Zeit wurden wir als 'Spinner' und 'Lügner' benannt, kaum jemand wollte uns ernst nehmen. Die einzigen Parteien, die genauso intensiv mitgeholfen haben, die Menschen zu informieren und aufzuklären, waren die Grünen und die ÖDP. Alle anderen Parteien waren und sind immer noch mit ihren Lügen beschäftigt.
... Da muss einem doch der Kragen platzen!!

@joo4mart @Kalten Ich bin noch immer schockiert, als wie kontraproduktiv sich dieser kreative und nachvollziehbare Protest erwiesen hat. Zumal die Forderungen nicht im Ansatz extremistisch sind.

*
https://www.audi.com/content/dam/gbp2/de/company/investor-relations/corporate-governance/Audi_Remuneration-Report-2018_de.pdf

@Perowinger94

...die eine rd. 1 Mio. Strafe ist deutlich zu wenig!

Das ist nur etwas mehr als 1/3 seine Vorstandsbezüge im Jahr 2018 iHv 2.455.804 €*.

Man kann nur hoffen, daß er für den nunmehr offenkundign Betrug an Millionen Kunden weltweit nunmehr auch zivilrechtlich persönlich haftbar gemacht werden kann.

/s:"Auf Bewährung"?!? LMAO/s

Patrik May 16, 2023

@HistoPol @Perowinger94 Die Strafe wird doch von VW gezahlt oder nicht? Dort verbuchen sie es als Betriebsausgabe und setzen es von der Steuer ab.

Bin kein Strafrechtler, aber ich denke eher nicht.

1.) Es ist strafrechtliches Verfahren gegen Stadler und nicht VW, somit wäre es damit schon kein Betriebsausgabenabzug, da ja er persönlich die Ausgaben haben wird.

2.) Seit vielen Jahren ist in der #EU zwar grundsätzlich die Erstattung von Zahlungen Bußgeldern etc. durch Firmen möglich. Allerdings ist ihnen dann der Betriebsausgabenabzug verboten. Es sind dann nicht abzugsfähige Aufwendungen...

...Voraussetzung wäre dann jedoch auch wieder eine zivilrechtliche Vereinbarung mit Herrn Stadler, die schon vor seinem Ausscheiden abgeschossen hätte werden müssen, da ja ansonsten die Aktionäre geschädigt würden und somit ggf. sogar #Untreue durch den neuen Vorstand im Raum stehen könnte.
(Wie gesagt, nicht mein Fachgebiet.)

Kurzum, ich denke nicht, dass VW die Strafe erstatten wird....

...Kann mich da jedoch täuschen.

In jedem Fall ist sie für den Gesamtschaden, nicht nur für Kunden, Aktionäre, aber auch für Deutschland als Wirtschaftsstandort viel zu niedrig, geradezu lächerlich.

Zur Abschreckung von Nachahmern dürfte m.E. v.a. die Gefängnisstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. - Auch für das Bild des Rechtsstaats in der Öffentlichkeit...

...nicht nur in der internationalen, sondern auch der deutschen, ist der Gesamteindruck fatal.

Den Deal dürfte es m.E. nicht geben.

Simone May 16, 2023

@Perowinger94

Ich finde, Umwelt"sünden" wie diese Fake-Software sind Verbrechen an Mensch und Natur und sollten entsprechend bestraft werden. Statt dessen werden sie immer noch grinsend als Kavaliersdelikt betrachtet. Wie soll mit Geld der Schaden wieder gut gemacht werden?

Niemand klebt sich aus Spass auf die Strasse.
Wäre unsere Umwelt und damit unser aller Wohlergehen vor 40 Jahren ernst genommen worden, stünden wir heute an einem anderen Ort und niemand müsste sich irgendwohin kleben.

EngelMichelman🐸 Antifaschist May 16, 2023

@Perowinger94 "Lebenslänglich ist leider gesetzlich nicht möglich", so der Richter in vertrautem Kreise nach dem Urteil.
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Achtung Satire!

Manuel Siebeneicher May 16, 2023

@Perowinger94 naja die 1,1 Mio € Geldstrafe bitte nicht vergessen. Immerhin war er aber auch 4 Monate in Untersuchungshaft. Aber ja, wirkt als Außenstehenden dennoch nicht ganz passend.