@Perowinger94 Nichts liegt mir ferner, als Stadlers Verhalten zu rechtfertigen und mit den Klimaaktivisten stimme ich inhaltlich völlig überein.
Aber: Juristisch stellt sich die Sache völlig anders dar.
Stadler saß 5 Monate in U-Haft und ist im übrigen nicht wegen vorsätzlicher Manipulation sondern Pflichtverletzung durch Unterlassung angeklagt.
Die Klimaaktivisten waren sämtlich mit Geldstrafen vorbestraft und dadurch offensichtlich nicht zu beeindrucken.

@brennholzverleih @Perowinger94 Ja hakt's, dass Du politische Meinungsäusserung für juristisch sanktionierbar hältst? Hallo!? Wo sind wir denn? In Russland? In 1933?

@taschenorakel
Seine Meinung äußern und Blockade durchführen sind ja nicht ganz das gleiche. Demonstrationen muss man ja auch anmelden.
Zumal es bei der Blockade ja gerade darum geht einen Aufschrei zu provozieren.

@Kalten Nochmal das Versammlungsgesetz (und das Grundgesetz) genau lesen: Demonstrieren darf man jederzeit, sogar spontan. Die Ankündigung dient einzig der Koordination. Solange nicht offenkundig verfassungswiedrig, darf eine Demonstrationen nicht untersagt werden. Deshalb blockieren ja auch ständig Nazis und Verschwörungstheoretiker die Innenstädte. Wegner unterschiedet hier schlicht nach genehmer und nicht genehmer politischer Gesinnung.

@taschenorakel
Naja da steht auch (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Und dafür gibt es ja ein Versammlungsgesetz in dem steht das man 48h vorher die Behörden zu informieren hat.