Kubicki über Klimaproteste:
"Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume."

Kubicki während des Lockdowns in der heimlich geöffneten Stammkneipe:
„Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht.“

#FDPShitShow #fdpbpt23

@TwraSun Die FDP ist auch nur ne kleine Truppe.
@Gwin Es bedarf nicht vieler um den Marsch zu blasen. @TwraSun

@Gwin @TwraSun

die #fdp ist nicht nur eine kleine truppe, sondern auch eine, die das recht in die eigene hand nimmt.

aber sowas von.

🤦

witzig, dass keiner von denen das erkennt.

#klimakatastrophe

@TwraSun Und dieser senile Clown ist Bundestagsvizepräsident. 😬
@TwraSun Der is sowieso ein untragbares Ar.....ch
@TwraSun und auch das Bundesverkehrsministerium sollte nicht der vollständig rechtsfreie Raum sein, den es momentan darstellt.
@TwraSun ein Vorschlag dazu: nachdem das Bundesjustizministerium monatelang de facto das Gesundheitsministerium geführt hat, um die marktradikale Durchseuchung voranzutreiben, könnte jetzt ja umgekehrt das Umweltministerium gesetzeskonforme Verkehrspolitik diktieren, oder?

@desperadoduck @TwraSun

Aber das wäre ja dann ausgleichende Gerechtigkeit... sowas kann die #fckfdp doch nicht unterstützen.

@TwraSun und das aus dieser "kleinen Gruppe", die permanent sinnvolle Politik blockiert
@TwraSun Significant das dieser dummgesoffene Alkoholiker von der FDP bei der Mitgliederversammlung mit 72 % im Amt bestätigt worden ist.
#FDPunterFünfProzent
#FDPrausausderRegierung
Diese Partei gehört abgewählt bevor ihre Abgeordneten noch mehr Schaden anrichten.
@TwraSun der Vergleich hinkt doch dort wo man für etwas konstruktives mit etwas destruktiven demonstriert oder eben andersrum.
@TwraSun rechtsfreie Räume haben wir, weil sich FDP Minister nicht an geltendes Recht, nämlich das Klimaschutzgesetz, halten. Klimaaktivisten fordern ja gerade die Einhaltung der Klimagesetze, nicht anders als das Bundesverfassungsgericht.
@TwraSun
Die WAHREN Feinde der Demokratie ... :
@TwraSun Die Freiheit, die diese Libertären meinen, ist eben immer nur die eigene. Genau das hat die #FDP mit ihrem Beschluss, sich nach links abzugrenzen, noch einmal explizit bestätigt, denn links bedeutet, dass die eigene Freiheit da endet, wo sie die Freiheit eines anderen beschränkt. (Wobei das eigentlich nicht mal links, sondern nur der Kant'sche Imperativ ist, so dass man die FDP als antiaufklärisch und illiberal bezeichnen muss).
@TwraSun Herr Kubicki, genau das hat der Staat beim Rechtsextremismus seit der Wende getan.
@TwraSun
Ist mit "kleine Gruppe" die FDP gemeint? Laut Umfragen so 6-7%... Ich verstehe nicht wie GER sich so von dieser Truppe an der Nase herum ziehen lässt 🙄
@TwraSun Du verstehst den #Kubicki völlig falsch!
Der redet doch von seiner eigenen Partei und den Lobbyisten für die sie Politik machen. Gesunde Selbstkritik 😉