Mastodawn

Twra Sun Apr 23, 2023

Kubicki über Klimaproteste:
"Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume."

Kubicki während des Lockdowns in der heimlich geöffneten Stammkneipe:
„Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht.“

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TillGlaeser

@TwraSun rechtsfreie Räume haben wir, weil sich FDP Minister nicht an geltendes Recht, nämlich das Klimaschutzgesetz, halten. Klimaaktivisten fordern ja gerade die Einhaltung der Klimagesetze, nicht anders als das Bundesverfassungsgericht.