epicenter.works
🍾 Für eine anlasslose #Vorratsdatenspeicherung gibt es keinen rechtlichen Spielraum – auch nicht in 🇩🇪. Durch die unmissverständlichen Urteile von EuGH und aktuell auch 🇩🇪 Bundesverfassungsgericht sollte das ein für alle Mal klar sein.
https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Bundesverfassungsgericht-bestaetigt-Urteil-des-EuGH-8244158.html
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH

Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat.

heise online
Mar 30, 2023 at 3:59pmWeb
Show threadMorreMar 30, 2023
@epicenter_works Das haben wir schon bei den letzten… 17 oder so… Urteilen gesagt.
Show threadBadener1848Mar 30, 2023
@epicenter_works Was ist mit der Speicherung von IP-Adressen?
Show threadsaiki 🚒💨 Mar 30, 2023
@epicenter_works Deutsche Innenminister: Hold my beer: Aber die Kinder!!!!2221111elf!
Show threadBlechpiratMar 30, 2023
@epicenter_works @alex Weißt du noch, dass wir mal auf der RPC darüber sprachen, dass ihr Schweizer sowas wie die Vorratsdatenspeicherung bestimmt nicht zulassen würdet, und wir Deutschen uns nicht wehren könnten/würden? Selten lag ich so daneben...
Show threadMad AlexMar 30, 2023
@epicenter_works klar ist das schon lange, es ist den Fans der Vorratsdatenspeicherung einfach piepsegal
Show threadKevin Karhan Apr 6, 2023

@epicenter_works +9001%

Alles andere ist #Faschismus wie er von #Stasi & #RSHA gelebt wurde.