Pistorius neuer #Verteidigungsminister?
Nunja...
#Pistorius' Einstellung zur #Vorratsdatenspeicherung und sein Ansatz, ein Verbot der #Antifa prüfen zu lassen, sowie seine Forderung, Sanktionen gegen #Russland aufzuheben, haben wir nicht vergessen.

#xp

https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/pistorius-zur-eugh-entscheidung-verkehrsdatenspeicherung-215489.html

Pistorius zur EuGH-Entscheidung Verkehrsdatenspeicherung | Nds. Ministerium für Inneres und Sport