In der Klage der GFF @Freiheitsrechte gegen die Novelle des #Polizeigesetz und das #Verfassungs­schutzgesetz in #Hessen gab es einen kleinen Zwischenerfolg: Die kritischen Nachfragen des #Bundesverfassungsgericht zum Data Mining der Hess. #Polizei mittels #Palantir machen Hoffnung auf Erfolg.
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-palantir-verhandlung-zwischenstand #hsog #hessentrojaner #bverfg