#Berlin subventioniert #Falschparken mit mehreren Millionen Euro pro Jahr. Warum?
Mit welchem Recht bittet Berlin dann #Klimaschützer:innen für Polizeieinsätze zur Kasse?
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/falschparker-kosten-berlin-abschleppen.html
Falschparker kosten Berlin fast doppelt so viel wie geplant

Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin - auch finanziell. Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch Bußgelder reichen offenbar nicht aus, um die Kosten zu decken. Von Sebastian Schöbel

@VQuaschning völlig unverständlich, dass die Autofahrenden nicht Bußgeld + Abschleppkosten zahlen müssen 🤷
@bezekium @VQuaschning Das müssen die Falschparker doch?!
@steeefan @VQuaschning aber im Artikel steht, dass das Bußgeld nicht mal reicht, um die Abschleppkosten zu begleichen? 🤔
@bezekium @VQuaschning Das hab ich nicht so rausgelesen. Das würde ja bedeuten, dass die Rechnung des Abschleppunternehmens z.B. 500€ beträgt und der Staat 250€ davon übernimmt. Ich könnte mir vorstellen, dass die alte Autos abschleppen und keiner löst die aus oder die Personalkosten sind beim Amt so hoch. Aber das steht da alles nicht.
@steeefan @VQuaschning auch eine Lesart, stimmt. Schade, dass das im Artikel nicht genauer steht.
@VQuaschning Chaos-Stadt von Deutschland in jeder Hinsicht. 🤷‍♂️
@VQuaschning Wenn die Städte den Falschparkern ihre per Vollkostenrechnung ermittelten tatsächlich Kosten in Rechnung stellen dürften, würde sich das Problem schnell entschärfen.
@VQuaschning
Die Kommentare unter dem Beitrag...

@VQuaschning "So wurden laut Innenverwaltung in diesem Jahr bisher knapp 61.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Falschparkens eingeleitet [...] So wurden 2020 noch rund 56.000 Falschparker "umgesetzt", wie es in der Behördensprache heißt. Ein Jahr später waren es bereits mehr als 73.000. Der Trend setzte sich in diesem Jahr fort."

Heisst das, dass mehr als 73.000 Falschparker "umgesetzt" wurden, aber nur 61.000 ein Bußgeld zahlen müssen?

@VQuaschning Das ist kein spezielles Problem von Berlin, hier in Bonn fährt die Polizei an jedem Auto vorbei, dass auf Bürgersteig bzw. Fahrradweg parkt, um beim Bäcker zwei Brötchen zu kaufen. Abstand beim vorbeifahren an Fahrrädern einhalten, ist auch ein Fremdwort und wird nicht geahndet!
@VQuaschning Präventivhaft für Falschparker, die Rettungsdienste und die Polizei behindern: sind die unverhältnismäßig?

@VQuaschning Vorallem: Warum werden #Falschparker nicht konsequent abgeschleppt, sondern teilweise mit #0EuroKnolle laufgelassen...

Unabhängig davon ist der #ModiOperandi von #LetzteGeneration #defraternisierend und stört nur Ottonormal - #Lohnarbeiter*innen, nicht die #Entscheider*innen in #Politik und #Wirtschaft!