Prinzipiell ist es ok, wenn die Letze Generation Polizeieinsätze zahlen muss. Im Rechtsstaat gilt aber gleiches Recht für Alle. Betrunkene Fußballfans, Raser oder Falschparker handeln auch vorsätzlich und müssten nun ihre Polizeieinsätze zahlen, oder?
https://taz.de/Proteste-der-Letzten-Generation/!5900652/
Proteste der Letzten Generation: Blockieren wird noch teurer

Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen.

@VQuaschning ehm. Müssen Falschparker nicht...? Das fände ich nämlich extrem asozial.
@Nephele @VQuaschning Wenn wir uns mal überlegen, was so ein "Knöllchen" kostet, und welche Leistungen man dafür erhält: Mensch kontrolliert, schreibt auf, gibt weiter. Anderer Mensch lässt eine Rechnung raus, wieder jemand kontrolliert Zahlungseingang. Gewisser Prozentsatz meckert rum und braucht Sonderbehandlung... Wahrscheinlich wird so wenig kontrolliert, weil die Gemeinden mit jedem Strafzettel Verlust machen.

@ridscherli @Nephele @VQuaschning

Dass denke ich nicht, also wenn man sich die Aufstellung von Berlin Mal anschaut kommt doch einiges zusammen.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25547.pdf

@ridscherli @Nephele @VQuaschning

Gespannt bin ich natürlich auf die Einnahmen in diesem und im kommenden Jahr, weil ja auch die Verwarngelder bzw. Bußgelder vom bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog erhöht worden sind.

Auch bleibt die Entwicklung nicht stehen. In Berlin gibt es erste Scan Car Projekte und man arbeitet an der Einführung, des digitalen Anwohnerparkausweises und Parkscheine, somit wird die Kontrolle auch effizienter. Vermutlich dann ab 2025

https://www.heise.de/news/Berlin-testet-digitale-Parkraumueberwachung-mit-Scancars-6288527.html

Berlin testet digitale Parkraumüberwachung mit Scancars

In Berlin sollen Parksünder künftig automatisch erfasst werden. Dafür wurden nun erste Testfahrten unternommen.

heise online
@verplaner87 @Nephele @VQuaschning Danke für das Dokument. Ich habe jetzt nicht jeden Satz gelesen, aber hier geht es wohl eher um die Bewirtschaftung, nicht um die Sanktionierung von Verstößen. Und selbst hier haben manche Bezirksregierungen keine Ahnung, welche Systemkosten den Gebühren entgegen stehen.
Aber klar, beides gehört zusammen: Bewirtschaftung da, wo es sinnvoll ist, UND Sanktionierung da, wo man keine Fzg. stehen lassen soll.
@verplaner87 @Nephele @VQuaschning Die wichtigere Frage ist aber: soll es sich lohnen? Soll es wirtschaftlich sein.
Bei Verstößen gegen die Richtlinien sollte mMn die Gesellschaft nicht die Behandlung von einzelnen subventionieren, aber das lässt sich nicht immer umsetzen.
Bei der Parkraumbewirtschaftung sehe ich das nicht so eng. Zunächst braucht man ein Verkehrskonzept, dann ein Budget, dann "Drittmittel".
@verplaner87 @Nephele @VQuaschning In den NL werden, soweit ich weiß, die Gesundheitskosten gegengerechnet, was auf einen Schlag sehr hohe virtuelle "Drittmittel" für Fahrradinfrastruktur bereitstellt. Wie so oft: es hängt alles zusammen, der offizielle Euro-Wert hat nur wenig Aussagekraft, und es läuft auf eine gesellschaftliche Willensentscheidung hinaus.

@ridscherli @Nephele @VQuaschning

Das Thema mit den geringeren Gesundheitskosten leuchtet mir ein ist aber schwierig zugleich in der Umsetzung.

Also wenn der Haushaltsplan von Berlin für ein Jahr geplant werden, dann wird die Verwaltung angeschrieben die möglichst genau ermitteln sollen was ihre Ausgaben und Einnahmen sind, welche wirklich kassenwirksam werden. Prognostizierte Einsparungen sind dabei ziemlich spekulativ

@ridscherli @Nephele @VQuaschning Ich bin mir nicht sicher, was du mit wirtschaftlich Lohnen meinst?

Dass ist ja auch eine recht subjektive Frage und kann auch je nach Örtlichkeit variieren. In Berlin ist der Modale Split bei ca. 26 % MIV und 30% zu Fuß und 27 % ÖPNV. Dass es hier zu Konflikten kommt, wenn der MIV trotz der Verteilung, den meisten Raum zu Verfügung bekommt und eine Menge Geld, dass war abzusehen.

Quelle https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsdaten/zahlen-und-fakten/mobilitaet-in-staedten-srv-2018/

"Mobilität in Städten – System repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV) 2018" - Mobilitätsdaten für Berlin auch bezirksweise - Berlin.de

Die Auswertungen für Berlin zeigen, dass der Trend zum Umweltverbund seit 2008 weiter zugenommen hat.

@ridscherli @Nephele @VQuaschning

Ich sehe es so, dass der öffentliche Raum jeden zur Verfügung steht, also Gemeingut ist. Und wer dieses Gemeingut überproportional benutzen möchte, der muss halt Gebühren erheben. Ob die Parkraumkontrolle wirtschaftlich ist, kann man wohl am ehesten danach bemessen, wie die Einnahmen durch Anzeigen und den Automaten ist.

@ridscherli @Nephele @VQuaschning auf Seit 9 und 10 stehe die Einnahmen durch Anzeigen

@ridscherli @Nephele @VQuaschning

Auch nur eine Kurze Ergänzung zur Wirtschaftlichkeit aus dem Dokument

Ich nehme hier Mal vom Bezirk Mitte für das Jahr 2019, da dieser es am besten aufschlüsselt durch Parkscheinautomaten
21.252.000€

durch Anzeigen

8.912.580,87€

Abgezogen werden die Ausgaben für die Dienstkräfte, Ausstattung, Personalkosten etc

11.264.000€

Bleibt also ein Überschuss von
18.900.580,87€ für ein Bezirk doch ganz Okay

@verplaner87 @ridscherli @VQuaschning anzeigen sind aber noch was anderes als tatsächlich kostenpflichtig umsetzen lassen, oder?

@Nephele @ridscherli @VQuaschning

Also das Umsetzen ist nicht Teil der Parkraumbewirtschaftung, jedenfalls nicht in Berlin. Das Ordnungsamt im Außendienst gliedert sich in Berlin in 3 Bereiche Parkraumkontrolle, Verkehrsüberwachungsdienst und Allgemeiner Ordnungsdienst. Die Parkraumkontrolle hat nicht die Befugnis zum Umsetzen nur der Verkehrsüberwachungsdienst und der Allgemeine Ordnungsdienst darf umsetzen. so steht es in der Ordnungsdiensteverordnung Berlin.

@Nephele @ridscherli @VQuaschning

Daher gehe ich davon aus, dass die Gebühren für das Umsetzen von Fahrzeug nochmal seperate Einnahmen sind und nicht der Parkraumbewirtschaftung zugeordnet werden.

Quelle https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-ODienstVBErahmen

Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank

Recherche juristischer Informationen

@verplaner87 @ridscherli @VQuaschning jo, hatte halt iegendwo hierdrunter gelesen, dass das abschleppen wohl sehr viel teurer für die Stadt ist als durch die Gebühren wieder reinkommen.

@Nephele @ridscherli @VQuaschning

Dass kommt darauf an wer abschleppt die Gebühren unterscheiden sich hier je nachdem wer Abschleppt. Schleppt die BVG ab ist es günstiger. Am teuersten ist es mit Polizei und Ordnungsamt.

Wobei das wohl auf die Umsetzer ankommt die BVG hat eigne Umsetzfahrzeuge. Das Land Berlin hat Verträge mit Firmen.

@Nephele @ridscherli @VQuaschning

Der Verkehrsüberwachungsdienst oder der Allgemeine Ordnungsdienst ist bei einer Umsetzung leider, was die Einnahmenseite angeht, ineffizient. Dafür können sie auch nichts. Aber meistens warten diese Personen nur sehr lange auf einen Umsetzer und dürfen die Maßnahme nicht verlassen, weil der Besitzer könnte ja auch noch kommen. Dann entstehen zwar die Gebühren für eine vermieden Umsetzung.

@Nephele @ridscherli @VQuaschning

Die Umsetzfirmen sind so gesehen ein Flaschenhals.

Da gab es auch mit dem Senat von Berlin Mal Ärger, weil die Umsetzfirmen nicht die Verträge einhalten.

Aber zu den Gebühren und wann wie Umgesetzt wird hat Berlin einiges veröffentlicht

https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/kfz-umsetzung/

Bußgeldstelle - Kraftfahrzeug-Umsetzung - Berlin.de

Umsetzen ist landläufig ausgedrückt das Abschleppen von Falschparkern. Informationen der Bußgeldstelle.

@Nephele @ridscherli @VQuaschning

Ob sich das abschleppen rentiert, kann ich gar nicht sagen. Aber im Zweifelsfall muss es dass ja auch nicht. Aber ganz Grundsätzlich sollen alle Einnahmen und Ausgaben des Staates in einer Balance stehen, die Unwirtschaftlichkeit kommt ja auch daher, dass man private Umsetzfirmen einsetzt , die nach Zeitaufwand bezahlt werden und nicht nach Umsetzung. Also sorry die Umsetzer stehen im Zweifelsfall auch im Stau

@Nephele @ridscherli @VQuaschning

Dazu kommt auch das Berlin keinen zentralen Sammelplatz hat, so wie andere Städte. Ob jetzt eigne Umsetzer günstiger sind, kann ich nicht genau sagen. Bedenkt man an Wartungsarbeiten Stellplätze etc. Die Fahrzeuge müssten gesondert gesichert werden da auch schon Ordnungsamtsfahrzeuge angezündet worden sind. So wie 2019 in Neukölln wo man 9 Autos abgefackelt hat und 2021 geschah was ähnliches in Lichtenberg.

@Nephele @ridscherli @VQuaschning

Bedenkt man solche Aktionen müsste die Flotte von Umsetzer gesondert gesichert werden, was ebenfalls mit Kosten verbunden ist.

@Nephele @ridscherli @VQuaschning

Ich wollte einfach danke sagen, dass ich das Diskussionsniveau als sehr angenehm empfinde und wünsche euch noch einen schönen Abend 🙃

@Nephele

Also in dem Artikel steht es drin was du meinst und belegt auch einiges was ich geschrieben habe.

Aber wie gesagt, staatliches Handeln hat eigentlich keine Gewinnerzielungsabsicht. (Im Ideal)

Aber es sollte schon dafür gesorgt werden, dass Einnahmen und Ausgaben möglichst im Gleichgewicht ist. Notfalls muss halt durch nicht zweckgebundene Mittel (Steuereinnahmen) in dem Bereich was ausgegeben werden.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/falschparker-kosten-berlin-abschleppen.html

Falschparker kosten Berlin fast doppelt so viel wie geplant

Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin - auch finanziell. Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch Bußgelder reichen offenbar nicht aus, um die Kosten zu decken. Von Sebastian Schöbel

@verplaner87 @Nephele @VQuaschning Entachuldige, noch deutlicher kann man es ja nicht hinschreiben. Danke für den Hinweis. Ja, die Millionen sind definitiv ganz ok.
Wahrscheinlich kann Berlin aufgrund der Größe die anfallenden Aufgaben auch gut skalieren - im Gegensatz zu so manchem Dorf.

@ridscherli @Nephele @VQuaschning

Ja dass definitiv, und die Lösung ist für eine ländliche Region ganz anders. Die Parkraumkontrolle ist in Berlin meist zu Fuß unterwegs und darf die BVG benutzen. Dass würde in ländlichen Regionen gar nicht funktionieren. Aber die Parkraumkontrolle hat auch Neuerungen mit sich gebracht. Mit mobilen Datenerfassung Geräten schreibt man schon längst keine Zettel mehr und die Bußgeldstelle verarbeitet die Daten im automatischen Verfahren.

@ridscherli @Nephele @VQuaschning So habe ich das noch nie gesehen. Klingt plausibel.
@Horaz @ridscherli @VQuaschning die Lösung dafür wäre ja recht simpel, Bußgelder kostendeckend mit verwaltungsgebühr ergänzen.

@Nephele @Horaz @ridscherli @VQuaschning

dass passiert ja bei einem Bußgeld auch. Da kommt dann die Verwaltungsgebühr dazu. Diese bemisst sich an dem Wert des Bußgeld ist aber mindestens 25 Euro. Dazu kommt dann auch eine Postpauschale 3,50€.

Die meisten sind aber Verwarngelder welche ohne die Verwaltungsgebühr gemacht werden. Dass ist in der Regel bei Kleinstbeträgen von 5-55 € der Fall. Dafür muss der Betroffene einsichtig sein.

@Nephele @Horaz @ridscherli @VQuaschning

Ich finde das auch Recht vernünftig, denn wenn jemand anstandslos Einsicht ist und das Verwarngeld bezahlt, mit dem hat die Verwaltung eigentlich kaum Arbeit.

Auch dass bei Kleinstbeträgen Verwarngelder gegeben werden halte ich für korrekt. Denn Ordnungswidrigkeit sind kleine Gesetzesübertretungen (so würden sie übrigens früher vor 1968, also bevor es das OwiG gab im StGB geführt)

@Nephele @VQuaschning Naja. Rene hat Verständnis und so.
@VQuaschning Würde mich ja über die Rechnung an die ganzen #Covidioten, #Querdenker Dullies und #Reichsbürger Terroristen freuen - aber das Rechte Auge...
@VQuaschning Das ist prinzipiell insgesamt nicht okay, für allgemeine Polizeieinsätze zu zahlen, denn die Polizei zahlen wir bereits alle mit unseren Steuergeldern.
Fußballfans sind wegen ihres massenhaften Auftretens ein Sonderfall, Falschparker zahlen bereits für den - privaten - Abschleppdienst.
Eine Gebühr für das Ablösen festgeklebter Aktivisten sieht das Gesetz nicht vor und wäre wohl auch rechtsfremd. Das wird bereits über Bußgelder gegenfinanziert.
@Nebgen Nein Falschparker zahlen den Abschleppdienst, nicht den vorausgegangenen Polizeieinsatz. Der müsste noch ohne the top oben draufkommen.
Dass die Gebühr für das Ablösen rechtsfremd ist, teile ich. Sonst hätte ich den Vergleich nicht gezogen.
@VQuaschning @Nebgen wie weit will man das treiben? Wenn der Verkehr längere Zeit unterbrochen wird, dann könnten auch die Geschädigten im Stau Ansprüche geltend machen. Z.b verpasste Termine ( Flug , Bahn ,Buss, Krankenhausbesuche, Entbindung...). Das kann auch teuer werden.
@Nebgen @VQuaschning Fußballfans zahlen auch Steuern und werden allzuoft völlig überzogen mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, die anlaßlos und völlig unverhältnismäßig sind. Wie hier gilt: wenn die Polizei selbst ungeniert und in jeder Höhe ihre Kosten bestimmen und dann umlegen kann auf jede Person, die sie u.a. unverschuldet mit einer Maßnahme belegt - oder wen auch immer - dann geht das völlig fehl. Und dann kommt noch das #Polizeiproblem dazu...
@kleinertod @Nebgen @VQuaschning
Bitte lasst die Fußballvereine bzw. den DFB alle Polizeieinsätze zahlen!!!
@Ben_ja_min @Nebgen @VQuaschning Selbes Problem. Dann stehen irgendwann 100 Hubschrauber und Aufruhr- Niederschlagfahrzeuge bei jedem Spiel. Ohne jeden Grund. Zahlt ja wer. Und wird eh mit Steuern bezahlt. Wir brauchen weniger Polizei, nicht noch mehr.
@Ben_ja_min @kleinertod @Nebgen @VQuaschning #Bremen ist m.W. das einzige Bundesland, das der DFL in bescheidenem Umfang Polizeieinsätze in Rechnung stellt und das auch durchzieht. Alle bisherigen Versuche der #DFL, dagegen gerichtlich vorzugehen, sind gescheitert.
https://www.butenunbinnen.de/sport/bremen-polizeikosten-streit-dfl-fussball-mauerer-100.html
Finale DFL-Niederlage: Bremen darf Polizeikosten in Rechnung stellen

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der Deutschen Fußball Liga im Polizeikostenstreit endgültig ab. Werder hadert weiter mit der Entscheidung.

buten un binnen
@Exilholsteiner @Ben_ja_min @Nebgen @VQuaschning Halte die Urteile für juristisch unzutreffend. Kenne die Akten nicht. Aber die eigentliche Höhe wurde m.E. noch nicht gerichtlich geklärt. Willkürlich einseitig festgelegte Kosten umzulegen sind eine Gelddruckmaschine.
@VQuaschning das wird immer besser  schaffen wir den Präzedenzfall.
@VQuaschning Logischerweise schon. Bin ja kein Experte, aber so eine Ungleichbehandlung dürfte wohl kaum verfassungskonform sein, oder?

@VQuaschning Es ist eine praktische Übung wie der Rechtsstaat reagiert und funktioniert.

Es müssen Grundsatzurteile gefällt werden.

Da ich davon ausgehe, dass man sich bei der LG Gedanken darüber gemacht hat, wird es interessant.

Am Ende könnten diese Urteile zum Ziel führen. Wer behindert wen und was und was soll erreicht werden.

Prognose: Das BVerfG hat dazu bereits einschlägig geurteilt, jetzt geht es Top-Down und vice versa durch die Instanzen. 🍿

@VQuaschning Als in Frankreich die Gelbwesten (zurecht) demonstriert haben hast du in den Kommentaren häufig gelesen, was für Helden das sind die sich gegen die Regierung auflehnen.

Die Klimaaktivisten machen genau genommen nichts Anderes und werden jetzt in die Ecke von Terroristen gestellt? Mit der Logik kannst du nur mit den Schultern zucken. Das ist genauso wie wenn sie im ÖPNV streiken. Trifft es dich selbst, sind das Terroristen geht es gegen die Regierung sind es Helden.

@VQuaschning Thema Gleichbehandlung. Das könnte juristisch spannend werden.

@VQuaschning nein, nein, hast Du falsch verstanden! Prügelnde Fußball"fans" oder gar marodierende Nazis sind ja "(besorgte) Bürger" oder bestenfalls "Einzelfälle". Die müssen nicht zahlen.

Nur "brutale, asoziale Linksterroristen" müssen zahlen. Allein weil sie zu existieren wagen, das Pack.

/Sarkasmus

@VQuaschning Oder Rechte, die 20.000 TeilnehmerInnen ankündigen und zu 8. kommen, aber dann ist bereits der ganze Innenstadtring gesperrt damit sie zu 8. Volksverhetzungen grölend spazieren dürfen.
@VQuaschning Polizeieinsätze bezahlen zu lassen kann auch problematisch sein, weil die Vorsätzlichkeit noch nicht sagt, dass der Einsatz auch verhältnismässig ist. So könnte die Polizei etwa um die Strafe für etwas zu erhöhen die Kosten bewusst hoch treiben (mehr Einsatzkräfte, länger bleiben, etc.).
@AdrianAulbach @VQuaschning Genau das: Dann werden noch "Spezialisten" nachgefordert, vielleicht noch ne Hundestaffel und die Reiter um die Gaffer in Schach zu halten - oder einfach ein ganzer Zug von der Feuerwehr.

@VQuaschning naja, wenn demokratische Teilhabe dann vom Geldbeutel abhängt, wird die Demokratie nicht mehr lange Bestand haben. Und ja, auch wenn es nervt, die Aktionen der letzten Generation gehören mit zur Demokratie, sie sind wichtig, um demokratische Diskussionen in Gang zu setzen, um die Dringlichkeit zu vermitteln, um ein Umdenken zu starten. Und dann würde ich sagen, dass das prinzipiell eigentlich eine sehr doofe Idee ist, die Kosten auf die letzte Generation umzulegen.

Aber Demokratie, wer braucht die schon.

@VQuaschning das ist doch das generelle Problem besonders in Deutschland. Keiner muss mehr Verantwortung übernehmen für das was er anrichtet. Wenn jemand im Spätherbst um 15:00 auf eine Wanderung in Sandalen aufbricht, weder Taschenlampe noch Proviant oder warme Kleidung bei sich hat, dann die Bergwacht ruft weil er nicht mehr vom Berg runter kommt, und am Ende mit dem Hunschrauber geholt werden muss, ist das meiner Meinung nach genauso ein Fall. Alle Kosten soll der tragen !
@nikolausnordpol @VQuaschning das ist ja auch nicht kostenlos. So ein Einsatz kostet schnell ein paar 1000 Euros. Wer viel in den Bergen unterwegs ist sollte eine Versicherung haben. Die hilft aber bei Fahrlässigkeit vermutlich auch nichts.

@nikolausnordpol @VQuaschning @Oetscherboy

Wird immer wieder in Rechnung gestellt, besonders bei den extremen Fällen - siehe die knapp 100 Schüler im kleinwalsertal.
Für den Rest ist man besser Mitglied im DAV o. Ä., da ist eine Versicherung für die Rettung mit inkludiert.

Allerdings finde ich, dass man Rettung und Polizeieinsatz nicht miteinander vergleichen kann. Grad bei Veranstaltungen sollte die privat finanzierte Sicherheit vorrangig sein

@Oetscherboy @VQuaschning der Einsatz ist, außer bei Nachweisbarer Fahrlässigkeit, kostenlos. Und das ist in D wieder so eine Kiste. Die Tiroler sind da viel Konsequenter.
@nikolausnordpol @VQuaschning Deutschland hat ja auch sehr wenig Berge.

@nikolausnordpol @VQuaschning schlechtes Beispiel, Herr Nordpol :D

Ein T-Shirt-Sandalen-Herbst-Hochgebirgs-Depp ist Selbstzahler (oder extra versichert).

https://www.n-tv.de/ratgeber/Wer-zahlt-die-Rechnung-nach-der-Rettung-article17502596.html

Unterwegs im Gebirge: Wer zahlt die Rechnung nach der Rettung?

Wenn ein Skifahrer verunfallt oder ein Wanderer nicht mehr auftaucht, rückt die Bergwacht aus. Doch wer bezahlt deren Einsatz eigentlich? In vielen Fällen müssen die Betroffenen selbst in die Tasche greifen - es sei denn, sie sind entsprechend versichert.

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@VQuaschning
Nein, sollen sie nicht zahlen.
Sie sollten von uns dafür bezahlt werden!