https://taz.de/Proteste-der-Letzten-Generation/!5900652/
@ridscherli @Nephele @VQuaschning
Dass denke ich nicht, also wenn man sich die Aufstellung von Berlin Mal anschaut kommt doch einiges zusammen.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25547.pdf
@ridscherli @Nephele @VQuaschning
Gespannt bin ich natürlich auf die Einnahmen in diesem und im kommenden Jahr, weil ja auch die Verwarngelder bzw. Bußgelder vom bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog erhöht worden sind.
Auch bleibt die Entwicklung nicht stehen. In Berlin gibt es erste Scan Car Projekte und man arbeitet an der Einführung, des digitalen Anwohnerparkausweises und Parkscheine, somit wird die Kontrolle auch effizienter. Vermutlich dann ab 2025
https://www.heise.de/news/Berlin-testet-digitale-Parkraumueberwachung-mit-Scancars-6288527.html
@ridscherli @Nephele @VQuaschning
Das Thema mit den geringeren Gesundheitskosten leuchtet mir ein ist aber schwierig zugleich in der Umsetzung.
Also wenn der Haushaltsplan von Berlin für ein Jahr geplant werden, dann wird die Verwaltung angeschrieben die möglichst genau ermitteln sollen was ihre Ausgaben und Einnahmen sind, welche wirklich kassenwirksam werden. Prognostizierte Einsparungen sind dabei ziemlich spekulativ
@ridscherli @Nephele @VQuaschning Ich bin mir nicht sicher, was du mit wirtschaftlich Lohnen meinst?
Dass ist ja auch eine recht subjektive Frage und kann auch je nach Örtlichkeit variieren. In Berlin ist der Modale Split bei ca. 26 % MIV und 30% zu Fuß und 27 % ÖPNV. Dass es hier zu Konflikten kommt, wenn der MIV trotz der Verteilung, den meisten Raum zu Verfügung bekommt und eine Menge Geld, dass war abzusehen.
@ridscherli @Nephele @VQuaschning
Ich sehe es so, dass der öffentliche Raum jeden zur Verfügung steht, also Gemeingut ist. Und wer dieses Gemeingut überproportional benutzen möchte, der muss halt Gebühren erheben. Ob die Parkraumkontrolle wirtschaftlich ist, kann man wohl am ehesten danach bemessen, wie die Einnahmen durch Anzeigen und den Automaten ist.
@ridscherli @Nephele @VQuaschning
Auch nur eine Kurze Ergänzung zur Wirtschaftlichkeit aus dem Dokument
Ich nehme hier Mal vom Bezirk Mitte für das Jahr 2019, da dieser es am besten aufschlüsselt durch Parkscheinautomaten
21.252.000€
durch Anzeigen
8.912.580,87€
Abgezogen werden die Ausgaben für die Dienstkräfte, Ausstattung, Personalkosten etc
11.264.000€
Bleibt also ein Überschuss von
18.900.580,87€ für ein Bezirk doch ganz Okay
@Nephele @ridscherli @VQuaschning
Also das Umsetzen ist nicht Teil der Parkraumbewirtschaftung, jedenfalls nicht in Berlin. Das Ordnungsamt im Außendienst gliedert sich in Berlin in 3 Bereiche Parkraumkontrolle, Verkehrsüberwachungsdienst und Allgemeiner Ordnungsdienst. Die Parkraumkontrolle hat nicht die Befugnis zum Umsetzen nur der Verkehrsüberwachungsdienst und der Allgemeine Ordnungsdienst darf umsetzen. so steht es in der Ordnungsdiensteverordnung Berlin.
@Nephele @ridscherli @VQuaschning
Daher gehe ich davon aus, dass die Gebühren für das Umsetzen von Fahrzeug nochmal seperate Einnahmen sind und nicht der Parkraumbewirtschaftung zugeordnet werden.
Quelle https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-ODienstVBErahmen
@Nephele @ridscherli @VQuaschning
Dass kommt darauf an wer abschleppt die Gebühren unterscheiden sich hier je nachdem wer Abschleppt. Schleppt die BVG ab ist es günstiger. Am teuersten ist es mit Polizei und Ordnungsamt.
Wobei das wohl auf die Umsetzer ankommt die BVG hat eigne Umsetzfahrzeuge. Das Land Berlin hat Verträge mit Firmen.
@Nephele @ridscherli @VQuaschning
Der Verkehrsüberwachungsdienst oder der Allgemeine Ordnungsdienst ist bei einer Umsetzung leider, was die Einnahmenseite angeht, ineffizient. Dafür können sie auch nichts. Aber meistens warten diese Personen nur sehr lange auf einen Umsetzer und dürfen die Maßnahme nicht verlassen, weil der Besitzer könnte ja auch noch kommen. Dann entstehen zwar die Gebühren für eine vermieden Umsetzung.
@Nephele @ridscherli @VQuaschning
Die Umsetzfirmen sind so gesehen ein Flaschenhals.
Da gab es auch mit dem Senat von Berlin Mal Ärger, weil die Umsetzfirmen nicht die Verträge einhalten.
Aber zu den Gebühren und wann wie Umgesetzt wird hat Berlin einiges veröffentlicht
https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/kfz-umsetzung/
@Nephele @ridscherli @VQuaschning
Ob sich das abschleppen rentiert, kann ich gar nicht sagen. Aber im Zweifelsfall muss es dass ja auch nicht. Aber ganz Grundsätzlich sollen alle Einnahmen und Ausgaben des Staates in einer Balance stehen, die Unwirtschaftlichkeit kommt ja auch daher, dass man private Umsetzfirmen einsetzt , die nach Zeitaufwand bezahlt werden und nicht nach Umsetzung. Also sorry die Umsetzer stehen im Zweifelsfall auch im Stau
@Nephele @ridscherli @VQuaschning
Dazu kommt auch das Berlin keinen zentralen Sammelplatz hat, so wie andere Städte. Ob jetzt eigne Umsetzer günstiger sind, kann ich nicht genau sagen. Bedenkt man an Wartungsarbeiten Stellplätze etc. Die Fahrzeuge müssten gesondert gesichert werden da auch schon Ordnungsamtsfahrzeuge angezündet worden sind. So wie 2019 in Neukölln wo man 9 Autos abgefackelt hat und 2021 geschah was ähnliches in Lichtenberg.
@Nephele @ridscherli @VQuaschning
Bedenkt man solche Aktionen müsste die Flotte von Umsetzer gesondert gesichert werden, was ebenfalls mit Kosten verbunden ist.
@Nephele @ridscherli @VQuaschning
Ich wollte einfach danke sagen, dass ich das Diskussionsniveau als sehr angenehm empfinde und wünsche euch noch einen schönen Abend 🙃
Also in dem Artikel steht es drin was du meinst und belegt auch einiges was ich geschrieben habe.
Aber wie gesagt, staatliches Handeln hat eigentlich keine Gewinnerzielungsabsicht. (Im Ideal)
Aber es sollte schon dafür gesorgt werden, dass Einnahmen und Ausgaben möglichst im Gleichgewicht ist. Notfalls muss halt durch nicht zweckgebundene Mittel (Steuereinnahmen) in dem Bereich was ausgegeben werden.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/falschparker-kosten-berlin-abschleppen.html
Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin - auch finanziell. Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch Bußgelder reichen offenbar nicht aus, um die Kosten zu decken. Von Sebastian Schöbel
@ridscherli @Nephele @VQuaschning
Ja dass definitiv, und die Lösung ist für eine ländliche Region ganz anders. Die Parkraumkontrolle ist in Berlin meist zu Fuß unterwegs und darf die BVG benutzen. Dass würde in ländlichen Regionen gar nicht funktionieren. Aber die Parkraumkontrolle hat auch Neuerungen mit sich gebracht. Mit mobilen Datenerfassung Geräten schreibt man schon längst keine Zettel mehr und die Bußgeldstelle verarbeitet die Daten im automatischen Verfahren.
@Nephele @Horaz @ridscherli @VQuaschning
dass passiert ja bei einem Bußgeld auch. Da kommt dann die Verwaltungsgebühr dazu. Diese bemisst sich an dem Wert des Bußgeld ist aber mindestens 25 Euro. Dazu kommt dann auch eine Postpauschale 3,50€.
Die meisten sind aber Verwarngelder welche ohne die Verwaltungsgebühr gemacht werden. Dass ist in der Regel bei Kleinstbeträgen von 5-55 € der Fall. Dafür muss der Betroffene einsichtig sein.
@Nephele @Horaz @ridscherli @VQuaschning
Ich finde das auch Recht vernünftig, denn wenn jemand anstandslos Einsicht ist und das Verwarngeld bezahlt, mit dem hat die Verwaltung eigentlich kaum Arbeit.
Auch dass bei Kleinstbeträgen Verwarngelder gegeben werden halte ich für korrekt. Denn Ordnungswidrigkeit sind kleine Gesetzesübertretungen (so würden sie übrigens früher vor 1968, also bevor es das OwiG gab im StGB geführt)
schaffen wir den Präzedenzfall.@VQuaschning Es ist eine praktische Übung wie der Rechtsstaat reagiert und funktioniert.
Es müssen Grundsatzurteile gefällt werden.
Da ich davon ausgehe, dass man sich bei der LG Gedanken darüber gemacht hat, wird es interessant.
Am Ende könnten diese Urteile zum Ziel führen. Wer behindert wen und was und was soll erreicht werden.
Prognose: Das BVerfG hat dazu bereits einschlägig geurteilt, jetzt geht es Top-Down und vice versa durch die Instanzen. 🍿
@VQuaschning Als in Frankreich die Gelbwesten (zurecht) demonstriert haben hast du in den Kommentaren häufig gelesen, was für Helden das sind die sich gegen die Regierung auflehnen.
Die Klimaaktivisten machen genau genommen nichts Anderes und werden jetzt in die Ecke von Terroristen gestellt? Mit der Logik kannst du nur mit den Schultern zucken. Das ist genauso wie wenn sie im ÖPNV streiken. Trifft es dich selbst, sind das Terroristen geht es gegen die Regierung sind es Helden.
@VQuaschning nein, nein, hast Du falsch verstanden! Prügelnde Fußball"fans" oder gar marodierende Nazis sind ja "(besorgte) Bürger" oder bestenfalls "Einzelfälle". Die müssen nicht zahlen.
Nur "brutale, asoziale Linksterroristen" müssen zahlen. Allein weil sie zu existieren wagen, das Pack.
/Sarkasmus
@VQuaschning naja, wenn demokratische Teilhabe dann vom Geldbeutel abhängt, wird die Demokratie nicht mehr lange Bestand haben. Und ja, auch wenn es nervt, die Aktionen der letzten Generation gehören mit zur Demokratie, sie sind wichtig, um demokratische Diskussionen in Gang zu setzen, um die Dringlichkeit zu vermitteln, um ein Umdenken zu starten. Und dann würde ich sagen, dass das prinzipiell eigentlich eine sehr doofe Idee ist, die Kosten auf die letzte Generation umzulegen.
Aber Demokratie, wer braucht die schon.
@nikolausnordpol @VQuaschning @Oetscherboy
Wird immer wieder in Rechnung gestellt, besonders bei den extremen Fällen - siehe die knapp 100 Schüler im kleinwalsertal.
Für den Rest ist man besser Mitglied im DAV o. Ä., da ist eine Versicherung für die Rettung mit inkludiert.
Allerdings finde ich, dass man Rettung und Polizeieinsatz nicht miteinander vergleichen kann. Grad bei Veranstaltungen sollte die privat finanzierte Sicherheit vorrangig sein
@nikolausnordpol @VQuaschning schlechtes Beispiel, Herr Nordpol :D
Ein T-Shirt-Sandalen-Herbst-Hochgebirgs-Depp ist Selbstzahler (oder extra versichert).
https://www.n-tv.de/ratgeber/Wer-zahlt-die-Rechnung-nach-der-Rettung-article17502596.html
Wenn ein Skifahrer verunfallt oder ein Wanderer nicht mehr auftaucht, rückt die Bergwacht aus. Doch wer bezahlt deren Einsatz eigentlich? In vielen Fällen müssen die Betroffenen selbst in die Tasche greifen - es sei denn, sie sind entsprechend versichert.