Anne RothDec 14, 2022
Weil das immer untergeht: Der §129 (a/b) StGB, mit dem gegen die #LetzteGeneration ermittelt wird, ist einer, wegen dem selten verurteilt wird. Es geht nicht um konkrete Straftaten.
Er hilft, das Umfeld großflächig (technisch) zu überwachen - das Drumrum soll andere abschrecken.
Lydia KrügerDec 14, 2022
Show threadAnne Roth
Ich habe solche #Überwachung selbst als #Kollateralschaden jahrelang erlebt und auch meine #Überwachungsprotokolle gelesen und kann mit Sicherheit sagen: Das erschüttert das Vertrauen in den #Rechtsstaat nachhaltig. Sollten alle mal gelesen haben, vor allem die, die das befürworten.
Dec 14, 2022 at 8:38amWeb
Show threadjakob.pxiDec 14, 2022
@anneroth Es hat halt der Polizei-Apparat einen Hammer und verfällt in die immer gleichen Muster - allerdings sind hier die Voraussetzung möglicherweise anders, dass Repression hier auf eine Klientel trifft, die sich ausdrücklich demokratisch radikalisiert und dabei die erfahrene Repression Teil der Aufmerksamkeits-Strategie und der Selbstwirksamkeit ist. Da greifen womöglich andere Eskalations-Muster und Solidarisierung? Mit entsprechenden Konsequenzen für staatliche Legitimation und Funktion.