SeThDas war eine interessante & munter verzweifelte😉 Runde bei CriticalLive über Klima, #VWL/Ökonomik, #Gaspreisbremse usw. mit mary_janiie @breitenbach @humannagafi @asifluencer & später Jens_Brodersen, die sich hier 👉 https://www.youtube.com/watch?v=Qx4bw5tx-JM nacherleben lässt. 1/n
Ich möchte nur ein paar Punkte zur #Gaspreisbremse kommentieren, die mir in der öff. Debatte unterzugehen scheinen. Konkret geht es mir hier nicht um ›die‹ Industrie, sondern um den Schutz d. Haushalte vor finanzieller Überforderung (s. ⬇️ 👉 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6). 2/n
Zum Argument, es bräuchte erst die Daten von den Gas-Versorger:innen, wurden im CriticalLive schon diverse Gegenargumente genannt. Ergänzen möchte ich, dass es diese Daten – jedenfalls so wie suggeriert – auch nicht braucht. Siehe die Praxis d KdU (im ALGII) & des Wohngeldes. 3/n
Dort geht es um die tatsächlichen Kosten & Verbräuche. Zudem stellt sich schon hier die Frage, warum es extra noch ein Instrument braucht, um Haushalte vor finanzieller Überlastung zu schützen, wenn es doch Instrumente gibt, die bei Bedürftigkeit diese Kosten übernehmen. 4/n
Und ja, ich weiß, insbesondere bei den KdU (im ALG II) läuft das nicht wirklich gut. Dort werden nur »angemessene« Kosten übernommen & das kann die Betroffenen immer noch mit einer erheblichen finanziellen Belastung alleine lassen. Große Baustelle. Viel zu tun. 5/n
Aber vom Grundsatz haben jene, bei denen Einkommen a) nicht zur Deckung des Lebensunterhalts oder b) zur Deckung der Wohnkosten reichen, sozialstaatliche Ansprüche auf Entlastungszahlungen [a) ALGII/ KdU, b) Wohngeld].
Übrigens wäre mit diesen sozialstaatlichen Regelungen auch dem Problem der Übervorteilung bestimmter Haushalte, das in der Kritik an den aktuellen Vorschlägen gesehen wird, zumindest ein Stück weit abgeholfen. 6/n
Ich habe jedenfalls Zweifel, dass das millionenschwere Rentner-Ehepaar mit Villa & Pool Wohngeld o. Grundsicherung im Alter beantragen würde & selbst wenn, dies auch bewilligt bekäme. Die mit den Sozialtransfers verbundene Bedürftigkeitsprüfung sollten das Problem erledigen. 7/n
Es ist befremdlich, dass alles das in der öffentlichen Debatte kaum Thema war. Warum diskutieren Ökonom:innen so, als ob es keine Regeln zur sozialen Abfederung gibt? Warum stattdessen die Legende, für soziale Gerechtigkeit bräuchte es erst die Daten der Gas-Versorger:innen? 8/n
Und weil diese Daten nicht existieren, müsse halt auf eine Lösung wie die 80% Regel (Preisdeckel) zurückgegriffen werden. Dabei entstünden auch Ungerechtigkeiten. Aber wo gehobelt wird, dort fallen Späne. Das ließe sich nicht ändern, das müsse akzeptiert werden.
Eng verbunden ist dies mit der Argumentation, die nahelegt, jeden Haushalt soziale Gerechtigkeit angedeihen zu lassen, das wäre schön, aber eine Utopie. Das war auch in dem Interview, zn das es bei CriticalLive ging, zu erleben. 9/n
Hier frage ich mich, ob unter jenen, die so argumentieren, eine Vorstellung existiert, wie ›unser‹ Sozialstaat funktioniert, d.h. dass es das Prinzip der Einzelfallprüfung gibt, bei dem z.B. auch die Kosten für Unterkunft & Heizung ob ihrer Angemessenheit geprüft werden. 10/n
Das klappt nicht gut. Klar. Aber es ist auch keine Utopie, sondern im Gegenteil: sozialstaatliche Praxis. [Im Übrigen gelten diese Kritikpunkte in der Tendenz auch gegenüber jenen progressiven Ökonom:innen, die ein Grundkontingent (Grundversorgung mit Gas) vorschlugen.]
Kurz: Es ist merkwürdig, wie wenig die bereits existierenden Instrumente diskutiert wurden & sozialstaatliche Prinzipien wie Einzelfallprüfung usw. ausgeblendet waren. 11/n
Der zentrale Punkt ist nämlich der, dass es hier eigentlich nicht um die soziale Abfederung der Haushalte geht (gesetz. Sozialstaatspflicht), sondern es um einen fiskalischen Aspekt gehen sollte: die Entlastung der Kommunen, die für diese Sozialtransfers verantwortlich sind.12/n
Denn die sozialstaatlichen Ansprüche existieren so oder so. Wer durch hohe Energiepreise in die Bedürftigkeit abrutscht, hat Anspruch auf Sozialtransfers. Deshalb sollte die Anreiz-Argumentation, die viele Ökonom:innen ins Feld führen, hier auch keine Rolle spielen. 13/n
Wesentlich ist der fiskalische Aspekt, dass die Kommunen durch den Gaspreisdeckel entlastet werden. Und hier kommt ein sehr merkwürdiger Punkt der geplanten Regelungen ins Spiel, der meiner Beobachtung nach bislang keine Rolle in der öffentlichen Debatte spielte.
Denn egal, wie die ›angemessenen‹ Kosten für Heizung ausfallen sollten, besteht aus Gründen der Bedürftigkeit ein Anspruch auf sozialstaatliche Zuwendungen, werden die ›angemessenen‹ Kosten vom Sozialträger übernommen. 14/n
Das führt zu der merkwürdigen Situation, dass die Kommunen den ›angemessenen‹ Grundverbrauch der Haushalte zu 80% mit dem Gaspreisdeckel berechnen dürfen, die restlichen 20% mit den befürchteten Mondpreisen bezahlt werden müssen. 15/n
Gut, für die Kommunen ist die Situation mit Gaspreisdeckel sicher entlastender als eine Situation ohne. Nur dürfte auch unstrittig sein, dass selbst die verbliebenen 20% zu Marktpreisen die Kommunen vor finanzielle Herausforderungen bringen werden. 16/n
Warum war es nicht möglich (was sprach dagegen?), festzulegen, dass diese ›angemessenen‹ Grundverbräuche zu 100% unter den Gaspreisdeckel fallen? Schließlich geht es hier nicht um Luxuskonsum, sondern um den für’s Leben notwendigen Grundverbrauch! 17/n
Aus wirtschaftsethischer Sicht wäre übrigens auch zu fragen, warum Gasversorger:innen am notwendigen Grundverbrauch – staatlich gestützt – profitieren sollen, indem ›die‹ Politik sicherstellt, dass 20% des ›angemessenen‹ Grundverbrauchs zu Marktpreisen abgerechnet wird. 18/n
Der ›angemessene‹ Grundverbrauch von 20% zu Marktpreisen geht dann nämlich zu Lasten der kommunalen Finanzen, die sich aus Steuereinnahmen speisen. Welche Gründe sprechen also dafür, dass die Gesellschaft die Gasversorger:innen auf diese Weise bevorteilt? 19/n
Eigentlich hätten die Ökonom:innen sich bei diesem Aspekt der Debatte (Soziales) weniger an der Kreation sozialstaatlicher Regelungen versuchen sollen, sondern überlegen müssen, wie den Kommunen die fiskalpolitische Luft zum Atmen garantiert werden kann.
Denn sollten mehr Haushalte infolge hoher Gas- & Energiepreise mit hohen Wohnkosten betroffenen werden, dann braucht es mehr Personal in den entspr sozialstaatlichen Institutionen sowie die Finanzen, um die 20% in Marktpreisen zu zahlen. 20/end
Denn sollten mehr Haushalte infolge hoher Gas- & Energiepreise mit hohen Wohnkosten betroffenen werden, dann braucht es mehr Personal in den entspr sozialstaatlichen Institutionen sowie die Finanzen, um die 20% in Marktpreisen zu zahlen. 20/end
egghat НетBойне 
@economicethics da bin ich bei dir. Etwas mehr Wissen über die Funktionsweise des Sozialstaats wäre hilfreich. Aber - Polemik an - die Ökonomen wollen den Sozialstaat immer nur eindampfen und entbürokratisieren, und wenn sie sich konkret damit beschäftigen, kommt schlimmer Unfug raus wie letztens bei, Bürgergeld aus Kiel - Polemik aus.
@egghat Ja, wem sagst Du das. Ein guter Teil meiner Forschung (ökonomische Misanthropie) befasst sich damit.😣
@economicethics das System ist schon bei 4(?) Millionen Anträgen überlastet, wie soll es denn bei 20 oder 40 Millionen aussehen? Und das jetzt noch unter der Berücksichtigung, dass beim Wohngeld nur 1/3 (?) der Antragsberechtigten auch wirklich einen Antrag stellen. Alleine wenn alle, die heute einen Antrag stellen könnten, einen stellen würden, bräche das System komplett zusammen.
@egghat Ja, ich sehe das Problem. Aber dann die Lösung nicht darin liegen, etwas daneben zu pflanzen, was auch wieder fragwürdig ist & Schwierigkeiten verursacht. Dann müsste mensch zB das Personal in den Ämtern aufstocken, über Info-Kampagnen bzgl Ansprüchen informieren, die Antragstellung entstigmatisieren etc. pp.
@egghat Wenn mensch sich die Baustellen im bisherigen Sozialsystem anschaut, könnte mensch leicht dem Eindruck erliegen, als wolle mensch vermeiden, dass zu viele Menschen Erfahrungen mit dem System sammeln...😣
@economicethics das halte ich allerdings für durchaus plausibel. Mal ehrlich: steuern, gesundheitssyste, Schule, … da willste doch so wenig Kontakt wie möglich mit haben. Und das sind ja fast noch die netteren Systeme. Wenn du erstmal wie bei Hartz IV die Hosen richtig runterlassen musst, wird es richtig unschön.
@economicethics oder wenn die sanktionieren dazukommt …
@egghat Ja, ich wollte schon spitz schreiben, 'die' Politik möchte vermutlich vermeiden, dass die Leute mitbekommen, wie viel Hartz im Bürgergeld drinsteckt.😣
Aber was Ökonom:innen betrifft, da zeigt sich hier in genau diesen Kontexten (streng genommen auch bei Corona, siehe Bofinger im Interview mit Tilo Jung damals), wie bitter nötig Basics in sozialer Arbeit, Sozialsystem usw. wären.
@egghat Es macht mich jedenfalls fassungslos, wie aus diesem Bereich heraus unbedarft & offenbar ohne Kenntnis von Sozialpolitik, einfach nur auf Basis der eigenen simplen ökonomischen Mechaniken, Narrative & "Modellerkenntnisse" Sozialstaat gespielt wird.
Lars@economicethics @egghat Ist das nicht so? Siehe die Soloselbständigen, die man in der Pandemie in ALGII geschickt hat, aber vorher noch Regelungsanpassungen vornahm...
@Bildrauschen @egghat Meine Vermutung: Die Soloselbständigen werden/ wurden von den Verantwortlichen als "kleine" und "für Wahlen nicht relevante Gruppe" wahrgenommen. So richtig "rund" liefen die Regelungen auch nicht, was nur sukzessive geändert wurde.
@economicethics @egghat Dazu gab es was bei den Mikroökonomen, aber die Verschlagwortung der Episoden ist so schlecht, dass ich es nicht finde. @mh120480
mh120480@mh120480 @economicethics @egghat Du hast doch das Gespräch geführt zu ALG II für Soloselbständige geführt?!
@Bildrauschen @economicethics @egghat mE ‚nur‘ das und das findet man bereits unter ‚solo‘. https://mikrooekonomen.de/podcast/episode/mikro199-debt-diplomacy-fuer-soloselbstaendige/#t=272
@mh120480 @economicethics @egghat Hier, Gespräch mit Svenja Miltner: https://mikrooekonomen.de/podcast/episode/mikro206-krasser-bildungsverlust-im-home-office/
Also doch schlecht verschlagwortet. 😛
@Bildrauschen @economicethics @egghat an das gespräch hätte ich nie gedacht, weil es ja im grunde um das system der grundversorgung ging und nicht explizit soloselbstständige.. auch wenn sie erwähnt wurden. ich schau morgen mal, ob ich das schlagwort noch reinbekomme.