SeThDas war eine interessante & munter verzweifelte😉 Runde bei CriticalLive über Klima, #VWL/Ökonomik, #Gaspreisbremse usw. mit mary_janiie @breitenbach @humannagafi @asifluencer & später Jens_Brodersen, die sich hier 👉 https://www.youtube.com/watch?v=Qx4bw5tx-JM nacherleben lässt. 1/n
Ich möchte nur ein paar Punkte zur #Gaspreisbremse kommentieren, die mir in der öff. Debatte unterzugehen scheinen. Konkret geht es mir hier nicht um ›die‹ Industrie, sondern um den Schutz d. Haushalte vor finanzieller Überforderung (s. ⬇️ 👉 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6). 2/n
Zum Argument, es bräuchte erst die Daten von den Gas-Versorger:innen, wurden im CriticalLive schon diverse Gegenargumente genannt. Ergänzen möchte ich, dass es diese Daten – jedenfalls so wie suggeriert – auch nicht braucht. Siehe die Praxis d KdU (im ALGII) & des Wohngeldes. 3/n
Dort geht es um die tatsächlichen Kosten & Verbräuche. Zudem stellt sich schon hier die Frage, warum es extra noch ein Instrument braucht, um Haushalte vor finanzieller Überlastung zu schützen, wenn es doch Instrumente gibt, die bei Bedürftigkeit diese Kosten übernehmen. 4/n
Und ja, ich weiß, insbesondere bei den KdU (im ALG II) läuft das nicht wirklich gut. Dort werden nur »angemessene« Kosten übernommen & das kann die Betroffenen immer noch mit einer erheblichen finanziellen Belastung alleine lassen. Große Baustelle. Viel zu tun. 5/n
Aber vom Grundsatz haben jene, bei denen Einkommen a) nicht zur Deckung des Lebensunterhalts oder b) zur Deckung der Wohnkosten reichen, sozialstaatliche Ansprüche auf Entlastungszahlungen [a) ALGII/ KdU, b) Wohngeld].
Übrigens wäre mit diesen sozialstaatlichen Regelungen auch dem Problem der Übervorteilung bestimmter Haushalte, das in der Kritik an den aktuellen Vorschlägen gesehen wird, zumindest ein Stück weit abgeholfen. 6/n
Ich habe jedenfalls Zweifel, dass das millionenschwere Rentner-Ehepaar mit Villa & Pool Wohngeld o. Grundsicherung im Alter beantragen würde & selbst wenn, dies auch bewilligt bekäme. Die mit den Sozialtransfers verbundene Bedürftigkeitsprüfung sollten das Problem erledigen. 7/n
Es ist befremdlich, dass alles das in der öffentlichen Debatte kaum Thema war. Warum diskutieren Ökonom:innen so, als ob es keine Regeln zur sozialen Abfederung gibt? Warum stattdessen die Legende, für soziale Gerechtigkeit bräuchte es erst die Daten der Gas-Versorger:innen? 8/n
Und weil diese Daten nicht existieren, müsse halt auf eine Lösung wie die 80% Regel (Preisdeckel) zurückgegriffen werden. Dabei entstünden auch Ungerechtigkeiten. Aber wo gehobelt wird, dort fallen Späne. Das ließe sich nicht ändern, das müsse akzeptiert werden.
Eng verbunden ist dies mit der Argumentation, die nahelegt, jeden Haushalt soziale Gerechtigkeit angedeihen zu lassen, das wäre schön, aber eine Utopie. Das war auch in dem Interview, zn das es bei CriticalLive ging, zu erleben. 9/n
Hier frage ich mich, ob unter jenen, die so argumentieren, eine Vorstellung existiert, wie ›unser‹ Sozialstaat funktioniert, d.h. dass es das Prinzip der Einzelfallprüfung gibt, bei dem z.B. auch die Kosten für Unterkunft & Heizung ob ihrer Angemessenheit geprüft werden. 10/n
egghat НетBойне 
@economicethics das System ist schon bei 4(?) Millionen Anträgen überlastet, wie soll es denn bei 20 oder 40 Millionen aussehen? Und das jetzt noch unter der Berücksichtigung, dass beim Wohngeld nur 1/3 (?) der Antragsberechtigten auch wirklich einen Antrag stellen. Alleine wenn alle, die heute einen Antrag stellen könnten, einen stellen würden, bräche das System komplett zusammen.
@egghat Ja, ich sehe das Problem. Aber dann die Lösung nicht darin liegen, etwas daneben zu pflanzen, was auch wieder fragwürdig ist & Schwierigkeiten verursacht. Dann müsste mensch zB das Personal in den Ämtern aufstocken, über Info-Kampagnen bzgl Ansprüchen informieren, die Antragstellung entstigmatisieren etc. pp.
@egghat Wenn mensch sich die Baustellen im bisherigen Sozialsystem anschaut, könnte mensch leicht dem Eindruck erliegen, als wolle mensch vermeiden, dass zu viele Menschen Erfahrungen mit dem System sammeln...😣
@economicethics das halte ich allerdings für durchaus plausibel. Mal ehrlich: steuern, gesundheitssyste, Schule, … da willste doch so wenig Kontakt wie möglich mit haben. Und das sind ja fast noch die netteren Systeme. Wenn du erstmal wie bei Hartz IV die Hosen richtig runterlassen musst, wird es richtig unschön.
@economicethics oder wenn die sanktionieren dazukommt …
@egghat Ja, ich wollte schon spitz schreiben, 'die' Politik möchte vermutlich vermeiden, dass die Leute mitbekommen, wie viel Hartz im Bürgergeld drinsteckt.😣
Aber was Ökonom:innen betrifft, da zeigt sich hier in genau diesen Kontexten (streng genommen auch bei Corona, siehe Bofinger im Interview mit Tilo Jung damals), wie bitter nötig Basics in sozialer Arbeit, Sozialsystem usw. wären.
@egghat Es macht mich jedenfalls fassungslos, wie aus diesem Bereich heraus unbedarft & offenbar ohne Kenntnis von Sozialpolitik, einfach nur auf Basis der eigenen simplen ökonomischen Mechaniken, Narrative & "Modellerkenntnisse" Sozialstaat gespielt wird.