SeThDas war eine interessante & munter verzweifelte😉 Runde bei CriticalLive über Klima, #VWL/Ökonomik, #Gaspreisbremse usw. mit mary_janiie @breitenbach @humannagafi @asifluencer & später Jens_Brodersen, die sich hier 👉 https://www.youtube.com/watch?v=Qx4bw5tx-JM nacherleben lässt. 1/n
Ich möchte nur ein paar Punkte zur #Gaspreisbremse kommentieren, die mir in der öff. Debatte unterzugehen scheinen. Konkret geht es mir hier nicht um ›die‹ Industrie, sondern um den Schutz d. Haushalte vor finanzieller Überforderung (s. ⬇️ 👉 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6). 2/n
Zum Argument, es bräuchte erst die Daten von den Gas-Versorger:innen, wurden im CriticalLive schon diverse Gegenargumente genannt. Ergänzen möchte ich, dass es diese Daten – jedenfalls so wie suggeriert – auch nicht braucht. Siehe die Praxis d KdU (im ALGII) & des Wohngeldes. 3/n
Dort geht es um die tatsächlichen Kosten & Verbräuche. Zudem stellt sich schon hier die Frage, warum es extra noch ein Instrument braucht, um Haushalte vor finanzieller Überlastung zu schützen, wenn es doch Instrumente gibt, die bei Bedürftigkeit diese Kosten übernehmen. 4/n
Und ja, ich weiß, insbesondere bei den KdU (im ALG II) läuft das nicht wirklich gut. Dort werden nur »angemessene« Kosten übernommen & das kann die Betroffenen immer noch mit einer erheblichen finanziellen Belastung alleine lassen. Große Baustelle. Viel zu tun. 5/n
Aber vom Grundsatz haben jene, bei denen Einkommen a) nicht zur Deckung des Lebensunterhalts oder b) zur Deckung der Wohnkosten reichen, sozialstaatliche Ansprüche auf Entlastungszahlungen [a) ALGII/ KdU, b) Wohngeld].
Übrigens wäre mit diesen sozialstaatlichen Regelungen auch dem Problem der Übervorteilung bestimmter Haushalte, das in der Kritik an den aktuellen Vorschlägen gesehen wird, zumindest ein Stück weit abgeholfen. 6/n
Ich habe jedenfalls Zweifel, dass das millionenschwere Rentner-Ehepaar mit Villa & Pool Wohngeld o. Grundsicherung im Alter beantragen würde & selbst wenn, dies auch bewilligt bekäme. Die mit den Sozialtransfers verbundene Bedürftigkeitsprüfung sollten das Problem erledigen. 7/n
Es ist befremdlich, dass alles das in der öffentlichen Debatte kaum Thema war. Warum diskutieren Ökonom:innen so, als ob es keine Regeln zur sozialen Abfederung gibt? Warum stattdessen die Legende, für soziale Gerechtigkeit bräuchte es erst die Daten der Gas-Versorger:innen? 8/n
Und weil diese Daten nicht existieren, müsse halt auf eine Lösung wie die 80% Regel (Preisdeckel) zurückgegriffen werden. Dabei entstünden auch Ungerechtigkeiten. Aber wo gehobelt wird, dort fallen Späne. Das ließe sich nicht ändern, das müsse akzeptiert werden.
Eng verbunden ist dies mit der Argumentation, die nahelegt, jeden Haushalt soziale Gerechtigkeit angedeihen zu lassen, das wäre schön, aber eine Utopie. Das war auch in dem Interview, zn das es bei CriticalLive ging, zu erleben. 9/n
Hier frage ich mich, ob unter jenen, die so argumentieren, eine Vorstellung existiert, wie ›unser‹ Sozialstaat funktioniert, d.h. dass es das Prinzip der Einzelfallprüfung gibt, bei dem z.B. auch die Kosten für Unterkunft & Heizung ob ihrer Angemessenheit geprüft werden. 10/n
Das klappt nicht gut. Klar. Aber es ist auch keine Utopie, sondern im Gegenteil: sozialstaatliche Praxis. [Im Übrigen gelten diese Kritikpunkte in der Tendenz auch gegenüber jenen progressiven Ökonom:innen, die ein Grundkontingent (Grundversorgung mit Gas) vorschlugen.]
Kurz: Es ist merkwürdig, wie wenig die bereits existierenden Instrumente diskutiert wurden & sozialstaatliche Prinzipien wie Einzelfallprüfung usw. ausgeblendet waren. 11/n
Der zentrale Punkt ist nämlich der, dass es hier eigentlich nicht um die soziale Abfederung der Haushalte geht (gesetz. Sozialstaatspflicht), sondern es um einen fiskalischen Aspekt gehen sollte: die Entlastung der Kommunen, die für diese Sozialtransfers verantwortlich sind.12/n
Denn die sozialstaatlichen Ansprüche existieren so oder so. Wer durch hohe Energiepreise in die Bedürftigkeit abrutscht, hat Anspruch auf Sozialtransfers. Deshalb sollte die Anreiz-Argumentation, die viele Ökonom:innen ins Feld führen, hier auch keine Rolle spielen. 13/n
Wesentlich ist der fiskalische Aspekt, dass die Kommunen durch den Gaspreisdeckel entlastet werden. Und hier kommt ein sehr merkwürdiger Punkt der geplanten Regelungen ins Spiel, der meiner Beobachtung nach bislang keine Rolle in der öffentlichen Debatte spielte.
Denn egal, wie die ›angemessenen‹ Kosten für Heizung ausfallen sollten, besteht aus Gründen der Bedürftigkeit ein Anspruch auf sozialstaatliche Zuwendungen, werden die ›angemessenen‹ Kosten vom Sozialträger übernommen. 14/n
Das führt zu der merkwürdigen Situation, dass die Kommunen den ›angemessenen‹ Grundverbrauch der Haushalte zu 80% mit dem Gaspreisdeckel berechnen dürfen, die restlichen 20% mit den befürchteten Mondpreisen bezahlt werden müssen. 15/n
Gut, für die Kommunen ist die Situation mit Gaspreisdeckel sicher entlastender als eine Situation ohne. Nur dürfte auch unstrittig sein, dass selbst die verbliebenen 20% zu Marktpreisen die Kommunen vor finanzielle Herausforderungen bringen werden. 16/n
Warum war es nicht möglich (was sprach dagegen?), festzulegen, dass diese ›angemessenen‹ Grundverbräuche zu 100% unter den Gaspreisdeckel fallen? Schließlich geht es hier nicht um Luxuskonsum, sondern um den für’s Leben notwendigen Grundverbrauch! 17/n
Aus wirtschaftsethischer Sicht wäre übrigens auch zu fragen, warum Gasversorger:innen am notwendigen Grundverbrauch – staatlich gestützt – profitieren sollen, indem ›die‹ Politik sicherstellt, dass 20% des ›angemessenen‹ Grundverbrauchs zu Marktpreisen abgerechnet wird. 18/n
Der ›angemessene‹ Grundverbrauch von 20% zu Marktpreisen geht dann nämlich zu Lasten der kommunalen Finanzen, die sich aus Steuereinnahmen speisen. Welche Gründe sprechen also dafür, dass die Gesellschaft die Gasversorger:innen auf diese Weise bevorteilt? 19/n
Eigentlich hätten die Ökonom:innen sich bei diesem Aspekt der Debatte (Soziales) weniger an der Kreation sozialstaatlicher Regelungen versuchen sollen, sondern überlegen müssen, wie den Kommunen die fiskalpolitische Luft zum Atmen garantiert werden kann.
Denn sollten mehr Haushalte infolge hoher Gas- & Energiepreise mit hohen Wohnkosten betroffenen werden, dann braucht es mehr Personal in den entspr sozialstaatlichen Institutionen sowie die Finanzen, um die 20% in Marktpreisen zu zahlen. 20/end
Denn sollten mehr Haushalte infolge hoher Gas- & Energiepreise mit hohen Wohnkosten betroffenen werden, dann braucht es mehr Personal in den entspr sozialstaatlichen Institutionen sowie die Finanzen, um die 20% in Marktpreisen zu zahlen. 20/end