Konstantin v. Notz
#CDU und #CSU offenbaren mit Ihren autoritären und gefährlichen WegSperrFantasien bezüglich AktivistInnen der #LetztenGeneration genau den Mangel an Demokratie-, Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsverständnis, den sie bei den Aktionen der LG bemängeln. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/klimaaktivismus-radikalitaet-diskussion-forderung-strafrecht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F
Klimaaktivismus: Die Diskussion um die Letzte Generation braucht Maß und Mitte

Die radikalen Klimaaktivisten schaden der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer politischen Forderungen. Doch wegen ihnen das Strafrecht zu verschärfen, ist ebenso falsch.

ZEIT ONLINE
Nov 26, 2022 at 12:00pmWeb
Show threadMarc KleffNov 26, 2022
@KonstantinNotz wenn die Union nur mal den selben Verve bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zeigen würde.
Show threadWeirdispartofthejobNov 26, 2022
@marcK @KonstantinNotz so ist es. Erschreckend
Show threadMichael KunzNov 26, 2022
@KonstantinNotz Politiker mit WegSperrFantasien sollte man "wegsperren". Am besten in Präventifhaft. 😎 😉
Show threadFrankoNov 26, 2022
@KonstantinNotz Das erklärt wohl auch, warum die #csu lieber mit #ungarn arbeitet als mit dem #norden (von #deutschland ).
Show threadSpuddelNov 27, 2022
@KonstantinNotz Das Problem ist, dass diese Leute (und viele andere) "Rechtsstaat" als rechtfertigenden Begriff dafür verstehen, dass sich jeder immer an alle Regeln zu halten habe (und grundsätzlich sollte man das ja), während Rechtsstaat aber tatsächlich bedeutet, dass im Gegenteil der STAAT gesetzlich zu handeln und Grundrechte zu achten hat und diese Grenzen nicht überschreitet - zum Beispiel durch das "Wegsperren" ohne Gerichtsverhandlung, veranlasst durch einen Minister. Tja, CDU/CSU halt.