Piratenpartei Saarland
Innenministerin #Faeser will die vorgeschlagene Halbierung der #Ersatzfreiheitsstrafe verhindern, weil davon auch Reichsbürger profitieren würden. Aber Schwarzfahrer usw. weiterhin härter bestrafen? Das zeugt von fehlendem Rechtsverständnis. #PIRATEN
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/juristische-presseschau-2022-11-22-satire-fake-news-150-fahrerlaubnis-ersatzfreiheitsstrafe/
Die juristische Presseschau vom 22. November 2022: Reform der Ersatzfreiheitsstrafe hakt / Anklage gegen ungeimpfte Pflegerin / Keine Ermittlungen gegen Abbas

Innenministerin Faeser bremst die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe. Landgericht  Hildesheim lässt Anklage gegen Pflegerin wegen Corona-Toten zu. Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegen Palästinenser-Präsident.

Legal Tribune Online
Nov 24, 2022 at 6:06amMastodon Twitter Crossposter
Show threadQuincy ⁂Nov 24, 2022

@piraten_saarland

Das Fahren ohne #Fahrschein darf einfach kein extra #Tatbestand mehr sein.

Dass es das nur aufgrund eines Gesetzes von 1935 so ist, sagt schon alles ...

https://fragdenstaat.de/blog/2021/12/03/fahren-ohne-fahrschein/

Fahren ohne Fahrschein: Wie der Staat Menschen ohne Geld einsperrt

Jedes Jahr müssen tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der Ersatzfreiheitsstrafen. 

FragDenStaat