Hey #JuraBubble,

ist das hier nicht eine Ankündigung einer Straftat? /TN #LetzteGeneration
---
RT @a_nnaschneider
@AufstandLastGen Morgen landet meine Schwester am BER und solltet ihr noch da sein schwöre ich hiermit, euch höchstpersönlich vom Asphalt zu kratzen.
https://twitter.com/a_nnaschneider/status/1593579371612307456

Anna Schneider on Twitter

“@AufstandLastGen Morgen landet meine Schwester am BER und solltet ihr noch da sein schwöre ich hiermit, euch höchstpersönlich vom Asphalt zu kratzen.”

Twitter
Was die Rechten vergessen: Mit dieser Logik dürfte ich jede Nazidemo mit Baseballschläger zusammenknüppeln, weil ich gerade da durch müsste. /TN
@watch_union immerhin ist selbst eine Shice Nazidemo angemeldet. Auch die Gegendemo. Man weiß das *vorher* und kann das Ganze umgehen. Das macht den Unterschied zu den Klebern. Die kleben unangemeldet irgendwo herum und machen sich damit strafbar. Zu Recht.

@Dierck @watch_union

Art. 8 des Grundgesetzes:

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Strafbarkeit wegen Nötigung könnte gegeben sein, aber Demonstrieren ohne Anmeldung ist ein Grundrecht.

@footils @watch_union Können gerne kleben bleiben wenn Andere dadurch nicht behindert werden.
@Dierck @watch_union Demonstrationen, auch angemeldet, behinderen in der Regel immer irgendwelche andern. Auch das ist durch das Grundrecht gedeckt.
@footils @watch_union Stimmt. Nur dass das dann Ort und Zeit bekannt sind. Meine Güte ....