UnionWatchNov 19, 2022

Hey #JuraBubble,

ist das hier nicht eine Ankündigung einer Straftat? /TN #LetzteGeneration
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RT @a_nnaschneider
@AufstandLastGen Morgen landet meine Schwester am BER und solltet ihr noch da sein schwöre ich hiermit, euch höchstpersönlich vom Asphalt zu kratzen.
https://twitter.com/a_nnaschneider/status/1593579371612307456

Anna Schneider on Twitter

“@AufstandLastGen Morgen landet meine Schwester am BER und solltet ihr noch da sein schwöre ich hiermit, euch höchstpersönlich vom Asphalt zu kratzen.”

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Show threadUnionWatchNov 19, 2022
Was die Rechten vergessen: Mit dieser Logik dürfte ich jede Nazidemo mit Baseballschläger zusammenknüppeln, weil ich gerade da durch müsste. /TN
Show threadDierck ✅l📯
@watch_union immerhin ist selbst eine Shice Nazidemo angemeldet. Auch die Gegendemo. Man weiß das *vorher* und kann das Ganze umgehen. Das macht den Unterschied zu den Klebern. Die kleben unangemeldet irgendwo herum und machen sich damit strafbar. Zu Recht.
Nov 19, 2022 at 11:29amWeb
Show threadThoreNov 19, 2022

@Dierck @watch_union
Das stimmt so nicht. Ich empfehle hierzu doe Analyse von der Lage der Nation zur Frage ob Klima-kleben eine Nötigung darstellt.

https://pca.st/episode/e96312be-60dc-4586-bf60-c7a3d96dd501?t=4709

Lindner zu Tempolimit bereit (Interview), Hoffnung bei US-Midterms, Wirtschaftsweise fordern Steuererhöhungen, Rechtslage Klima-Blockaden, 300 Mio. verpulvern für Konnektoren, Synopsen auf Bundesebene - Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Jede Woche lassen Philip Banse und Ulf Buermeyer die politische Woche Revue passieren und kommentieren die Lage der Nation.

Pocket Casts
Show threadDierck ✅l📯Nov 19, 2022
@Thore @watch_union Mag sein. Die weitaus meisten Bürger und ich auch empfinden die Kleberei sehr wohl als Nötigung. Und das ist noch milde ausgedrückt.
Show threadFrankNov 19, 2022

@Dierck @watch_union

Art. 8 des Grundgesetzes:

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Strafbarkeit wegen Nötigung könnte gegeben sein, aber Demonstrieren ohne Anmeldung ist ein Grundrecht.

Show threadDierck ✅l📯Nov 19, 2022
@footils @watch_union na dann 😉
Show threadDierck ✅l📯Nov 19, 2022
@footils @watch_union Können gerne kleben bleiben wenn Andere dadurch nicht behindert werden.
Show threadFrankNov 20, 2022
@Dierck @watch_union Demonstrationen, auch angemeldet, behinderen in der Regel immer irgendwelche andern. Auch das ist durch das Grundrecht gedeckt.
Show threadDierck ✅l📯Nov 20, 2022
@footils @watch_union Stimmt. Nur dass das dann Ort und Zeit bekannt sind. Meine Güte ....